Corona-Grundrechte

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Blich nach Osten am 18.2.2020 auf Diano Marina, San Batholomeo und Cervo (vlnr)

Blich nach Osten am 18.2.2020 auf Diano Marina, San Batholomeo und Cervo (vlnr)

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Angesichts der Corina-Pandemie wurden am 24.3.2020 wichtige Grundrechte außer Kraft gesetzt.
Diese müssen unmittelbar nach Beendigung der Krise dem Bürger in vollem Umfang wieder zurückgegeben werden.
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Virolokratie: Die Wissenschaft und die Kette der Dominosteine
Jetzt, da die Pandemie sich in Deutschland sehr weitgehend als eine ambitionierte Übertreibung erwiesen hat und sich daher auch die Virolokratie ihrem Ende neigt, stehen wir alle vor den Folgen; zuerst vielleicht den gesundheitlichen, bei denen sich die Kollateralschäden als gravierender zu erweisen beginnen als der Primärschaden, dann vor den politischen und zuletzt vor den wirtschaftlichen und finanziellen. Zuletzt? Nicht ganz. Auch die wissenschaftlichen Folgen sind nicht zu vernachlässigen.

Denn seit Ende Februar überließ sich Deutschland der Virologie. Ob dieses Land dabei virologisch oder eher viro-unlogisch gehandelt hat, sich beraten und regieren ließ, ist eine offene Frage. Doch erste Antworten zeichnen sich ab. So gab es da Experten, die meinten, den zunächst eklatanten Mangel an Schutzmaterialien mit Theorien über die nicht luftgebundene Übertragung des Coronavirus oder die Unwirksamkeit von Atemschutzmasken konterkarieren zu müssen, alles flankiert auch vom Virologen Christian Drosten; und es gab einen NRW-Ministerpräsidenten, der fröhlich Karneval feiern ließ, einen Bayrischen Ministerpräsidenten, der mitten in der frühen Exponentialphase der Erkrankung am Sonntag Kommunalwahlen abhalten ließ, um am Montag den Katastrophenfall ausrufen zu lassen – und dann gab es einen kompletten Lockdown des Landes, der nun quasi achselzuckend mit dem schiefen Mantra von der „schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ abgetan werden soll, so als wäre Corona der Feind eines vor Überspanntheit zusammenbrechenden Vierten Reichs von lauter – mittlerweile maskierten – Volksgenossen.
…. Alles vom 29.5.2020 von Jesko Mattes bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/virolokratie_die_wissenschaft_und_die_kette_der_dominosteine
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Jesko Matthes ist Arzt und lebt in Deutsch-Evern.
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Einige Kommentare:
Lockdown als größte Betrügerei an der Menschheit seit dem 2. Weltkrieg
Wenn ich einmal die betrügerisch täuschenden Konstruktionen, die zur Eröffnung von Kriegen ausnehme, ist dieser Lockdown die größte Betrügerei an der Menschheit seit dem 2. Weltkrieg. Es ist die Vortäuschung einer Bedrohung zum Zwecke und mit dem Versuch höchst umfassend, bestehende Strukturen abzuschaffen und andere einzuführen. Den ganzen Schaden werden wir innerhalb eines Jahres erst sehen, vielleicht darüber hinaus noch erahnen müssen. Wie kann eine Regierung, die sich aufrichtig dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet sieht, ausschließlich das RKI und diesen Paniker Drosten ermächtigen? Schon bei der Schweinegrippe 2009 bekamen beide einen fragwürdigen Leumund. (In der Arte Dokumentation damals wurden einige sehr zweifelhafte Verstrickungen zutage gefördert – Erinnerung an Tamiflu in 2 verschiedenen Ausführungen, eine für Insider und eine für Sonstige! Die für Sonstige mit erheblichen Nebenwirkungen). Die Fachkollegen von damals, Prof. Bhagdi, Dr. Wodarg u.a., wurden von vorneherein ignoriert und kalt gestellt !? Es wäre das normalste von der Welt gewesen, solche Leute zur Beratung heranzuziehen!? Ne, Herr Matthes, das Ganze stinkt zum Himmel. Nach wie vor steht noch meine Zusage, ich werde mich mit einer Summe von 200 € beteiligen an einem Vorhaben, die ganzen Verstrickungen aufzuklären und rechtlich zu verfolgen.
29.5.2020, l.H.
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Nein, und nochmals NEIN. Keine Macht den Virologen oder jedweder anderen Art von sog. Experten.
Deren jeweils eindimensionale Sicht auf die komplexe Welt von Mensch und Natur führt immer in eine Sackgasse. Man kann Gesellschaft nicht über einen einzelnen Grenzwert, Virus oder atomare Verbindung (z. b. CO2) definieren. Diese fortgesetzte und fortgeschrittene Expertengläubigkeit in unserer Zeit führt zu einer allgemeinen Verblödung. Die sog. Klima-Diskussion und das mediale gehypte Diesel-Bashing haben uns ja gezeigt wo diese Expertengläubigkeit hinführt. Wie an anderer Stelle auch schon gesagt es ist ein Ausdruck von unermesslicher Dummheit und auch Fahrlässigkeit in dem Corona-Chaos die alleinige Deutungshoheit und Richtungsgebung durch Virologen geschehen zu lassen. Dieses Versäumnis der Bundesregierung hat zu den hohen Kollateralschäden des sog. “Lockdown” geführt. Meine Hoffnung ist, dass an dem Corona-Beispiel und der Causa Drosten dieser Irrsinn uns allen mächtig auf den Geist geht und den sog. Experten zukünftig die rote Karte gezeigt wird.
29.5.2020, F.B.
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“Drosten Schweinegrippe” googeln ergibt u.a.:
“Drosten rief dringend dazu auf, sich gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen. “Bei der Erkrankung handelt es sich um eine schwerwiegende allgemeine Virusinfektion, die erheblich stärkere Nebenwirkungen zeitigt als sich irgendjemand vom schlimmsten Impfstoff vorstellen kann.” Was lernen wir? 1. Aus der Geschichte lernen wir nichts. 2. Herr Drosten bekommt nur bei Epidemien und Pandemien Aufmerksamkeit, das ist ihm möglicherweise zu wenig. Dafür dreht er dann immer sehr sehr gut auf für die nächsten Jahre. 3. Angst ist immer ein guter Motivator. Sogar zum Kaputtmachen der eigenen Bevölkerung und Volkswirtschaft. Andere sagen: zum Selbstmord. 4. Verantwortliche brauchen nie Konsequenzen tragen. 5. Die verantwortlichen Täter nehmen das Geld der Opfer und stellen sich als Retter dar.
29.5.2020, R.SCH
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Herr Drosten und ggf. Herr Spahn
werden von der veröffentlichten Meinung wahrscheinlich im Interesse des Machterhalts der desaströsen Kanzleröse ans Kreuz geschlagen werden. Ja, er mag fürchterlich daneben gelegen haben. Hat aber Herr Drosten den Leuten einen Maulkorb verordnet? Ordnungsgelder für Lappalien verhängt? Passanten das Zeigen des Grundgesetzes verboten? Angeblich unerlaubte Ansammlungen „aufgelöst“? Eine ältere Dame unter Anwendung schmerzhafter Polizeigriffe vom Platz gezerrt? Leute denunziert, die im falschen Landkreis oder Bundesland wohnen? Kaltschnäuzig weiter Asylanten ins Sozialsystem geholt, pfeif auf Infektionsschutz? Mit der Virolokratie hat einfach nur die Ochlokratie die letzten Masken fallen lassen.
29.5.2020, H.K.
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Ein Narzisst kann und wird sich nie eine Gelegenheit entgehen lassen,
seinen Narzissmus oder die Befriedigung seiner Eitelkeiten zu entgehen. Die Tätigkeit im Labor ist höher nachgerade psychisch belastend. Endlich einmal wichtig oder sehr einflussreich zu sein, duerfte fuer den genannten Herren enormer Antrieb gewesen sein und natuerlich “helfen” hier dramatisch/existentielle Seherverkuendungen schon immer mehr als gemaessigt/relative Botschaften. Da ist der Herr Wirrologen seinen Bedürfnissen gefolgt, endlich auch mal ganz vorne oder ganz oben zu stehen und vor allem Promistatus zu erwerben. Letzteres ist ein gerade in Deutschland nicht zu unterschätzender Faktor. Dass die nun einsetzende nahezu gegensätzliche Bewegung und vor allem Krtitk den Herren mit exakt dieser Persönlichkeit in das Mark hinein erschüttert, war und ist voellig klar. Narzissten haben Kritik nicht so gerne und sind nie in der Lage, damit gelassen, souveränen oder “wissenschaftlich rational” umzugehen. Sie sind persoenlich getroffen, vom empfundenen (Beliebtheits) Absturz abgesehen. Der Herr ist Virologe, so wie Merkel Kanzlerin, was aber leider an mitunter hoechst problematischen Charaktermerkmalen nichts ändert. Besser (und auch moeglich) waere es, dieses vorher! angemessen zu berücksichtigen, um spätere massive Schaeden fuer Andere zu vermeiden.
29.5.2020, R.N.
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Mainstream-Medien schwiegen
Was ein Virologe sagt, ist die eine Seite. Was die Mainstream-Medien dazu sagen, die andere. Ich habe anfangs mit Unverständnis festgestellt, dass die Einreise aus Risikoregionen der Welt problemlos weiter möglich war; ohne Quarantäne oder auch nur einen Test. Die Medien hätten das aufgreifen können, haben es aber nicht. Sie bestimmen letztlich die Meinung des Großteils der Bevölkerung, welche Maßnahmen richtig und welche übertrieben sind. Und sie sind es hauptsächlich, die festlegen, wer ein Wissenschaftler und wer ein Verschwörungstheoretiker ist. Selbst Politiker kommen bei ihren Entscheidungen nicht an den Medien vorbei, wenn sie wieder gewählt werden wollen, denn wer wählt schon eine Partei, die mit ihren Entscheidungen schuld an massenhaften Todesfällen ist. Auch ein Herr Drosten hätte sich gut überlegt was er sagt, wenn er mit massiver Kritik der Medien rechnen müsste. Einzige Ausnahme bildet Herr Ramelow mit seiner Ankündigung von Lockerungen. Er kann, denn wann wurden in den letzten Jahrzehnten Linke von den Mainstream-Medien schon mal ernsthaft angegriffen? Er steht dann für die Zurückgabe von bürgerlichen Freiheiten – ausgerechnet ein Linker…
29.5.2020, r.B.
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Sie haben vergessen oder absichtlich nicht erwähnt, dass Drosten schon 2009
mit seinen Analysen und Vorhersagen drastisch daneben lag, seine Zahlen haben sich relativ schnell als Weit überhöht herausgestellt, als vorsätzliche Panikmache. Drosten hat sich meines Wissens davon nie distanziert und auch seine Fehler nie eingestanden. Dass sich Merkel & Co nahezu ausschließlich auf Drosten verlassen haben und alle anders lautenden, durchaus fundierten Analysen ignoriert oder abfällig beiseite gewischt haben, ist nicht nur skandalös, sondern angesichts der fatalen Auswirkungen von Lockdown und Beschneidung der Grundrechte ein Verbrechen. Verfolgt oder gar bestraft wird dieses Verbrechen der Politik natürlich nicht, vermutlich erhält Drosten noch das Verdienstkreuz an der Mullbinde mit Spritze und Petrischale…
29.5.2020, HJ.W.
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Preisauszeichnung für Drosten
Ende April 2020 wurde Professor Doktor Drosten mit dem „Sonderpreis für herausragende Kommunikation der Wissenschaft in der Covid-19-Pandemie“ ausgezeichnet. Dieser Preis wurde extra ins Leben gerufen, soll einmal vergeben werden und war mit 50.000 Euro dotiert. Außerdem ist Professor Doktor Drosten derzeit für den online Grimme-Preis für den NDR Podcast nominiert, in dem er über Corona informiert… Die online Abstimmung hierzu läuft noch bis einschließlich 14.06.2020.
29-5.2020, PW.

 

 

 

Kommt ein erneuter Lockdown?
Am 23.3.2020 wurde der Lockdown verfügt. Doch bereits seit dem 20.3. liegt der R-Wert unter 1, d.h. seit spätestens 10.3. (10 Tage Covid19-Inkubationszeit ) verhielten sich die Bürger ‘virusbewußt’. Deshalb mehren sich die Zweifel am Sinn der Lockdown-Verlängerung vom 15.4. Neben der Forderung nach Beendigung des Lockdowns kommt folgende Frage:
Wird die GroKo erneut Grundrechte per Lockdown aussetzen, falls im Spätjahr ein von Covid19- zu Covid20-Virus mutiertes auftauchen sollte? Dies würde der Haltung des RKI entsprechen, wie Alexander Wallasch im folgenden Beitrag aufzeigt:
13.5.2020
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Grundrechte-Einschränkungen auch später bei Covid-20, Covid-21, … ?
Das Robert Koch-Institut mag aktuell auch in der Kritik stehen. Richtig fleißig war das Institut 2017/18, als man dort mutmaßlich wegen Grippe bis zu 10 Millionen zusätzliche Arztbesuche verzeichnete. Der SWR unterscheidet hier noch zwischen „umlaufenden“ und „pandemischen“ Influenzastämmen. Letztere wären „deutlich gefährlicher als die saisonale Grippe“. Diese Grippeviren hätten „neue, bisher unbekannte Oberflächenmerkmale“ und es gäbe gegen diese Grippeviren „keine Grundimmunität“.
Bedeutet das also, dass die staatlichen Einschränkungen aufgrund von Covid-19 nach einem möglichen Abklingen von Covid-19 und also der Infektionsraten jederzeit auch wegen dieser neuartigen Grippeviren in Kraft treten könnten? Mit welchem Argument eigentlich würde man gegenüber diesen Viren dann weniger vorsichtig agieren – und was bedeutet das für die Zukunft?
… Alles vom 12.5.2020 von Alexander Wallasch bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/kritiker-von-massnahmen-gegen-covid-19-sind-nicht-generell-corona-leugner/

 

Ist es richtig, dass wir unsere bürgerlichen Freiheiten wegen Corona komplett aufgeben?
Unsere Vorfahren haben über Jahrhunderte für bürgerliche Freiheiten gekämpft. Haben wir eine Güterabwägung gemacht, als wir diese nun aufgegeben haben – mit völlig unsicherem Ausblick darauf, ob, wann und wie wir sie je wieder zurückerhalten?

Eine Durchseuchung bei gleichzeitigem Schutz der Verletzlichen ist der einzige Weg, mit Corona umzugehen, wenn wir unsere freien demokratischen Gesellschaften bewahren wollen und wenn wir einen ökonomischen Kollaps, eine grosse Depression mit allen Folgeerscheinungen, verhindern wollen.
Wie konnte es so weit kommen? Zum einen geht es um die nackte Angst – eine Angst, die seit September 2001 kontinuierlich als Grundgefühl unserer Gesellschaft gewachsen ist und die Linie zwischen Freiheit und Sicherheit in den letzten beiden Jahrzehnten massiv zugunsten vermeintlicher Sicherheit verschoben hat und die nun zum Kollaps zu führen droht. Der zweite Grund ist ein moralischer: das Signalisieren, dass man «zu den Guten und Rechtschaffenen» gehöre – auch das ein Trend in unseren Gesellschaften.
Wer die Corona-Massnahmen infrage stellt, wird als zynischer Bösewicht abgestempelt, der die Wirtschaft über das Menschenleben stelle.
Wollen wir ein Leben in Freiheit, oder soll der Staat uns vor allen Risiken bewahren und uns unsere Entscheidungen, wie wir mit Risiken umgehen, dauerhaft abnehmen? Wollen wir ein Leben, welches uns fast alles nimmt, was das Leben erst lebenswert macht? Diese Diskussion müsste längst in vollem Gange sein.
… Alles vom 25.4.2020 von Wolfram Klingler bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/pandemie-der-angst-ld.1552671

Wolfram Klingler ist Unternehmer im Finanz- und Fintech-Bereich und publiziert regelmässig zum Zeitgeschehen.

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Durchpädagogisierte Politik: der gute Corona-Staatsbürger
Aber hier tritt offenbar das zum Vorschein, was gerade eine Gastautorin in der NZZ völlig zurecht monierte – bleierner Gehorsam und Obrigkeitsorientierung: „Die Politik ist nun endgültig durchpädagogisiert…Gerade die Deutschen gefallen sich in 150-prozentigem Corona-Gehorsam, wahrscheinlich ist immer noch viel von der Ja-Nein-, Schwarz-Weiss-, Gut-Böse-, Freund-Feind-Mentalität Carl Schmitts übrig.
Nur wenn die Massnahmen beinhart sind
und die Unterwerfung total ist,
nur wenn man kritische Nachfragen absolut unterlässt,
ist man ein guter Corona-Staatsbürger.

.. Alles vom15.4.2020 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/coronavirus-in-deutschland-die-politik-ist-nun-offenbar-endgueltig-durchpaedagogisiert-ld.1551134

 

Ausnahmezustände – nur bis zum Ende der Corona-Krise
Die in Folge der Corona-Pandemie eingetretene medizinische, wirtschaftliche und soziale Krise ist für mich ohne Beispiel. Ein paar persönliche Gedanken von meiner Seite dazu:

An einen vergleichbaren Einschnitt kann ich mich jedenfalls nicht erinnern. Was waren in meinem Lebenshorizont die größten Erschütterungen? Meine früheste Erinnerung reicht zurück zur Ölkrise Anfang der 70er Jahre. Ich sehe noch die ausgestorbenen Autobahnen an den „Autofreien Sonntagen“ 1973 vor meinen Augen, als in Westdeutschland versucht wurde, nach dem Ölpreisschock den Verbrauch von Benzin zu reduzieren.

Dann denke ich an den „Deutschen Herbst“ 1977, die mörderische Blutspur, die linke Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) durch Deutschland zogen. Die Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“, die spektakuläre Befreiung der Passagiere durch die Elite-Einheit GSG 9 unter Führung von Ulrich Wegener in Mogadischu.

Die von Terroristen entführte Lufthansa-Maschine „Landshut“ 1977 auf dem Rollfeld in Mogadischu – vor der Befreiung der Passagiere durch die GSG 9

Das Atomunglück in Tschernobyl hielt uns im Gründungsjahr der JF 1986 in Atem. Dann folgte die „glückliche Krise“, der Zusammenbruch des Kommunismus 1989/90, der Mauerfall und die deutsche Wiedervereinigung. Schließlich die große Zäsur mit den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 in New York, die Finanzkrise 2008, die Eurokrise 2010 … und die Migrationswelle 2015.

Nie hat es in den letzten 100 Jahren jedoch eine solche weltweite gesellschaftliche und wirtschaftliche Vollbremsung gegeben wie jene, die wir jetzt nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie erlebten.

Während ich diese Zeilen schreibe, können wir noch immer nicht vollständig ermessen, welche massiven Folgewirkungen dieser „Lockdown“, das Herunterfahren unserer Volkswirtschaften und des öffentlichen Lebens nach sich ziehen werden.

Besonders viele Mittelständler und Selbständige stehen vor dem Nichts. Inzwischen ist offensichtlich, wie sehr Katastrophenschutz und Notstandsvorsorge von politisch Verantwortlichen lange Zeit sträflich vernachlässigt wurden. Wir haben uns in Ruhe gewiegt, Warner überhört. „Hinterher ist man immer schlauer?“ Deutschland hat Fachleute, Krisenstäbe, die diese Szenarien ausgearbeitet hatten – doch der Ernstfall ist in jeder Hinsicht vom Radar der politischen Akteuere verschwunden. Jetzt ist er da und wir werden brutal mit den Folgen fehlender Vorsorge konfrontiert.

Berührt sind viele von uns von Beispielen des Zusammenrückens, der Nachbarschaftshilfe, der Solidarität in unserer Gesellschaft. Zu welchen Anstrengungen wir in der Not in der Lage sind, wenn es darauf ankommt. Es war manches vom Anstieg häuslicher Gewalt zu lesen – ich glaube aber, daß überwiegend vielen wieder neu bewußt wurde, wie wichtig Familie, der engste Kreis von Freunden ist. Was Verläßlichkeit, Vertrauen, Bodenständigkeit und Realismus wirklich bedeuten.

Bewußt wird sicher auch vielen, daß der Staat zwar in Notsituationen die Initiative an sich ziehen muß, wie verheerend auf die Dauer aber Eingriffe in Grundrechte und in die Marktwirtschaft sind. Die Zeit des Corona-Ausnahmezustandes sind auch ein schockierendes Beispiel, was auf Dauer eine sozialistische Kommandowirtschaft, Staatsdirigismus und totale Einschränkung der Freiheit bedeuten.

Die Corona-Krise scheint nun eine große Versuchung für Politiker zu sein, Maßnahmen dauerhaft durchzusetzen, die sie unter normalen Bedingungen nicht durchbekommen hätten. Beispiel Euro-Bonds, Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone, Eingriffe in die Eigentumsrechte und so weiter. Thorsten Hinz stellte dazu in der JF treffend fest:

»Die Maßnahmen mögen in der konkreten Situation richtig und notwendig sein, aber sie verstetigen und verschärfen den Ausnahmezustand, der 2010 mit der Eurokrise, spätestens aber 2015 mit der Grenzöffnung einsetzte und mit der erzwungenen Annullierung der Wahl eines thüringischen Ministerpräsidenten einen weiteren Höhepunkt erreichte.«

Man muß den Eindruck gewinnen, daß die „Ausnahmezustände“, die besondere Maßnahmen erzwingen, immer mehr zum Normalzustand werden, daß die Gesellschaft in einem Zustand dauerhafter Erregung und Hysterie gehalten werden. Und als Aufgabe für uns als unabhängige Zeitung ist es, hinter diese Prozesse zu schauen und eine unabhängige Sicht zu ermöglichen.
9.4.2020, Dieter Stein, Junge Freiheit Newsletter

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Strategiepapier: “Verschweigen des Worst Case keine Option”
«2019=1919+1929»: Das deutsche Innenministerium denkt in einem Strategiepapier über Szenarien zwischen einem geordneten Krisen-Ausstieg und Corona-Aufständen nach
Erstaunlich genau prognostizierte ein Dokument des deutschen Innenministeriums Mitte März die Auswirkungen der Corona-Notmassnahmen in Deutschland. Es gibt darin aber auch Katastrophenprognosen für den Fall, dass die Krise ausser Kontrolle gerät.
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In den Handlungsanleitungen unterstreichen die Verfasser des Papiers, dass transparente Kommunikation, politische Geschlossenheit, aktives Krisenmanagement und eine substanzielle Erhöhung der Testkapazitäten dringend geboten seien, um die Akzeptanz für die «freiheitsbeschränkenden Massnahmen» der Regierung in der Bevölkerung zu steigern. Die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte müssten mobilisiert werden. Deswegen sei das «Verschweigen des Worst Case keine Option». Auch das mag einer der Gründe sein, weshalb das Dokument nun an die Öffentlichkeit gelangte.
…. Alles vom 5.4.2020 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/das-deutsche-innenministerium-denkt-in-einem-strategiepapier-ueber-szenarien-zwischen-einem-geordneten-ausstieg-aus-der-krise-und-corona-aufstaenden-nach-ld.1550352
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Corona-Blues von Orit Arfa
Orit Arfa ist ein Tausendsassa mit angstfreiem Selbstbewusstsein und arbeitet als Autorin, Journalistin, Malerin, Liedermacherin und politische Kommentatorin. Die gegenwärtige Situation sieht sie überaus skeptisch und hat zum Corona-Blues einen kleinen Beipack-Zettel verfasst:
„Regierungen weltweit haben im Grunde genommen Bürger in ihren eigenen Häusern eingesperrt, ohne jede Abstimmung, ohne Debatte, ohne Referendum. Wir sollen darauf vertrauen, dass sie das Richtige tun, indem sie uns unser Familienleben, unsere Lebensgrundlage und unsere grundlegenden bürgerlichen Freiheiten für wer weiß wie lange wegnehmen. Man sagt uns, dass es keinen besseren Weg gibt, und wir sollen das glauben.

https://youtu.be/RErKhGx8y08
Eltern sind besonders hart betroffen, weil sie sich zu Hause um die Kinder kümmern und gleichzeitig arbeiten können – vorausgesetzt, sie haben noch ihre Arbeit. Tatsächlich leidet die ganze Welt unter dem Corona-Blues. Der Corona-Blues wird unsere Herzen, unseren Geist und vielleicht sogar unseren Körper schädigen. Dennoch glauben wir, dass der menschliche Geist stark ist. Wir müssen immer unsere Fähigkeit bewahren, unsere Stimme zu erheben, wie es uns gefällt … zu singen, zu schreien, unsere Meinung zu sagen. Wenn Sie also unter Corona-Blues leiden, singen Sie lange und teilen Sie. Es wird auch Ihren Kindern etwas zu tun geben.“
… Alles vom 5.4.2020 von Orit Arfa bitte lesen auf https://www.achgut.com/artikel/orit_arfa_oronablues

 

Beate Bahner: Corona-Verordnungen verfassungswidrig – RAin Bahner kündigt Normenkontrollklage an
und fordert sofortiges Ende des Shutdown
– aktualisierte Pressemitteilung der Fachanwaltskanzlei BAHNER vom 3. April 2020 (Auszug)
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Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde.
Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig. …..
3.4.2020
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Zur Person:
Beate Bahner ist seit 25 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen und Inhaberin der Fachanwaltskanzlei BAHNER in Heidelberg. Sie war dreimal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Berufsfreiheit.
Beate Bahner ist Autorin von fünf medizinrechtlichen Fachbüchern und zahlreichen Aufsätzen und Beiträgen. Ihr letztes Buch behandelt das Thema „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“.
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Beate Bahner,
Fachanwältin für Medizinrecht, Heidelberg
http://www.beatebahner.de/

Nachtrag 8.4.2020: Ermittlungen eingeleitet gegen Beate Bahner
Polizei und Staatsanwaltschaft Heidelberg ermitteln gegen eine Rechtsanwältin, die über das Internet öffentlich zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen aufgefordert haben soll. Die Anwältin Beate Bahner hatte unter anderem zu einer bundesweiten Demonstration am Karsamstag eingeladen.
… Alles vom 8.4.2020 bitte lesen auf
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/heidelberg-ermittlungen-gegen-anwaeltin-aufruf-zu-widerstand-gegen-corona-auflagen-a-72db6757-1c1a-4d03-bdb3-3c85429448fb

 

 

Thorsten Hinz: Freiheitsbeschränkungen in Corona-Krise
Ein schmaler Grat – : Der Staat greift tief und flächendeckend in unsere Grundrechte ein

Die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kann man für zweckgebunden und zielführend halten. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie wenig Ausmaß und Nebeneffekte der exekutiven Durchgriffe thematisiert und problematisiert werden. Diskussionswürdig wäre auch die Frage, warum der Staat, der 2015 angeblich seine Grenzen nicht schützen konnte, sich jetzt nach innen als überaus handlungsfähig und restriktiv erweist. Sobald man vom karitativen Zweck abstrahiert, erschließt sich das ambivalente Potential der angewandten und angedachten Mittel.

Die Exekutive hat eine ungeheure Disziplinarmacht an sich gezogen, mit der sie das öffentliche und Privatleben nach medizinischen Kriterien reguliert. Ein Ausnahmezustand verwandelt die Lebenswelt in einen Menschenpark, in einen „geschlossenen, parzellierten, lückenlos überwachten Raum, innerhalb dessen die Individuen in feste Plätze eingespannt sind, die geringsten Bewegungen kontrolliert und sämtliche Ereignisse registriert werden“. (Michel Foucault)

Die Menschen werden erfaßt, geprüft, in Gesunde, Infizierte, Kontaktpersonen, Risikogruppen eingeteilt und können entsprechend separiert werden. Grundrechte wie die Freizügigkeit sind aufgehoben, der Aufenthalt im Freien unterliegt der Kontrolle und mitunter der Willkür. Ganze Familien stehen faktisch unter Hausarrest. Gleichzeitig wird vor häuslicher Gewalt und innerfamiliärem Kindesmißbrauch gewarnt und nach behördlicher Überwachung verlangt.

Die offizielle Sprache ist von Vokabeln aus der Biopolitik geprägt: Die Rede ist von Tests, Kontaktverboten, Isolierung und Quarantäne-Zentren. Autoritäre Staaten in Südostasien gelten plötzlich als vorbildlich, der Datenschutz als lästig. Die Forderungen, mit elektronischen Mitteln Bewegungsprofile zu erstellen, Kontaktdaten zu sammeln und das Sozialverhalten zu kontrollieren, werden dringlicher.

Da jeder ein potentieller Virenträger ist, macht sich verdächtig, wer sich der Überwachung entzieht. Die Kappung direkter sozialer Kontakte wird zur staatsbürgerlichen Pflicht erhoben. Dafür werden die staatsnahen Medien wieder wichtiger. Sie bilden das kommunikative Band zwischen den atomisierten Einzelwesen und versetzen sie in einen Zustand wohltemperierter Anspannung, indem sie permanent an die Gefahr erinnern und gleichzeitig dazu aufrufen, der Kompetenz der Regierung zu vertrauen. Die Situation entspricht durchaus einer totalitären Versuchsanordnung.

Wo das gesellschaftliche Leben zum Erliegen kommt, ist auch kein politisches Handeln mehr möglich. Das Zwei-Personen-Maximum im öffentlichen Raum schließt das Versammlungs- und Demonstrationsverbot ein. Der politische Diskurs wird von ausgewählten Virologen vorgegeben. Bundestag und Bundesrat haben das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ innerhalb von drei Tagen durchgewinkt und sich damit zum Scheinparlament degradiert. Die Exekutive hat Wirtschaft und Handel weitgehend zum Erliegen und Angestellte und Selbständige um die Möglichkeit gebracht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die offerierte Unterstützung drückt den Bürger zum Antrag- und Bittsteller, zum Staatsabhängigen herab. Nebenbei wird deutlich, daß das angebliche deutsche Job-Wunder ein Prekariat aus Mini- und Mehrfachjobbern, Solo-Unternehmern und Ich-AGs generiert hat, das über keinerlei Rücklagen verfügt.

Zur Befriedung werden ungeheure Summen freigegeben, von denen man sich nicht vorstellen kann, wie sie anders wieder hereingeholt werden können als über Inflation und Enteignungen. Das mit dem Corona-Notstand begründete Verbot, säumige Mieter zu kündigen, wälzt zudem ein soziales Problem auf die Vermieter ab. Das Eigentumsrecht wird mißachtet und zu einem anarchischen Verständnis von Recht und Gesetz ermuntert.

Die Bürger haben eine exorbitante Steuer- und Abgabenlast entrichtet. Der Staat, anstatt das Geld in die Daseinsvorsorge – so in die medizinische Infrastruktur und den Katastrophenschutz – zu investieren, hat es für widersinnige Projekte wie die Willkommenskultur ausgegeben. Was ein zusätzlicher Grund ist, sich jetzt auf keinen faulen Burgfrieden mit der verantwortlichen Politik einzulassen. Falls die Umfragen nicht täuschen, sind die meisten einverstanden mit den Einschränkungen oder wünschen noch härtere Restriktionen. Der in der Massendemokratie vorherrschende Typus ist nun mal nicht der freiheitsverliebte Citoyen, sondern der Hedonist, der Freiheit mit der Entlassung aus Pflicht und Verantwortung gleichsetzt. Demokrat ist er vor allem deshalb, weil im Systemvergleich die Demokratie den Hedonismus besser gewährleistet als die Diktatur. In dem Moment, wo unkalkulierbare Bedrohungen diesen in Frage stellen und der Staat Sicherheit verheißt, schälen sich Hörigkeit und Beliebigkeit als sein politischer Wesenskern heraus.

Die Maßnahmen mögen in der konkreten Situation richtig und notwendig sein, aber sie verstetigen und verschärfen den Ausnahmezustand, der 2010 mit der Eurokrise, spätestens aber 2015 mit der Grenzöffnung einsetzte und mit der erzwungenen Annullierung der Wahl eines thüringischen Ministerpräsidenten einen weiteren Höhepunkt erreichte.
Es ist zu befürchten, daß die aktuellen Machtprozeduren die Pandemie abgeschwächt überdauern und als Normalität akzeptiert werden. Die Anti-Corona-Maßnahmen sind geeignet, auf weitere Politikfelder übertragen zu werden. Sind Klima-Leugner, Islamophobe, Gender- und Euro-Kritiker sowie Rechte nicht ebenfalls krank und gehören ausgesondert? Orwells Großer Bruder, der die Kluft des Gefängniswärters trägt, käme als treusorgende Große Schwester daher.
3.4.2020, Junge Freiheit, Seite 1, http://www.junge-freiheit.de

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Dr. Gunter Frank: Panik, Krankenhaus, Intubation und Kontaktsperre – weniger ist mehr?
Panik füllt unnötig Praxen und Krankenhäuser
Es bahnt sich ein medizinisches Drama ganz anderer Art an: Menschen, die keine Chance auf eine angemessene Einordnung von auf den ersten Blick erschreckender Zahlen haben, reagieren panisch. So kommt es, dass Patienten, ohne diese Panik mit ihren milden Atemwegs-Symptomen eher zu Hause geblieben wären, anstatt unnötig Praxen und Krankenhäuser zu füllen. Oder sie hätten nicht für ihre Angehörigen den Notarzt gerufen, die sich womöglich aufgrund ganz anderer Krankheiten am Beginn eines Sterbeprozesses befanden. Im Zuge der Covid-19 Krise starben wahrscheinlich viele statt zu Hause alleine in einem überfüllten Krankenhaus.
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Zu schnelle Narkose und Intubation wahrscheinlich kontraproduktiv
Doch nun zu den Patienten, die einen schweren Verlauf erleiden und bei denen sich eine durch Influenza – die gibt es nach wie vor – oder immer häufiger durch Covid-19 ausgelöste Viruspneumonie entwickelt. Der von Lungenärzten erhobene Warnhinweis, viele Covid-19 Patienten könnten an einer zu schnellen Intubation und Narkose sterben, scheint sich zu bestätigen. Lesen Sie dazu im Anschluss an diesen Beitrag den Erfahrungsbericht von Dr. med. Thomas Voshaar, dem Präsidenten des Verbandes pneumologischer Kliniken (VPK). Es gibt sehr viele Beobachtungen seiner Kollegen, dass bei an Viruspneumonien Erkrankte eine Narkose und künstliche Beatmung mittels einer Intubation schnell zu einem Tod durch Lungenversagen führt. Während ein Abwarten bei kontrollierter Sauerstoffzufuhr die Chance auf eine Genesung deutlich erhöht. Dazu müssen Patienten auch nicht auf die Intensivstation, wenn eine spezielle Atemmaske und regelmäßige Überwachung gewährleistet ist. Die Lungenärzte des VPK weisen schon seit Jahren darauf hin und empfehlen vergeblich schon lange, ein Pandemiedepot in Krankenhäusern anzulegen mit genau diesen Masken. Aufgrund der aktuell erhöhten Anflutung von Viruspneumonien versuchen sie, sich derzeit besonders nachdrücklich Gehör in der Fachwelt sowie in den etablierten Medien zu verschaffen. Bisher ohne den angemessenen Erfolg. Doch wieso wird diese überaus wichtige Warnung nicht breit diskutiert und berücksichtigt?
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Eine demokratische Regierung ist rechenschaftspflichtig
Und zum Schluss noch einen Gedanke: Eine Bundeskanzlerin oder ein Ministerpräsident einer Demokratie sind keine Kaiser oder Fürsten. Sie sind dem Souverän, also uns Bürgern, rechenschaftspflichtig. Wenn sie Maßnahmen beschließen, die die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit massiv gefährden, verantworten sie enorme Schäden, nicht zuletzt auch für das Gesundheitssystem. Wenn sie an diesen Maßnahmen festhalten, obwohl vernünftige Analysen dagegen sprechen, haben sie ganz besonders die Pflicht, ihre Handlungen genau zu begründen und ihre Quellen offenzulegen. Genau dies passiert derzeit nicht. Man kann nur hoffen, dass bei späterer Analyse des Schadens die Verantwortlichen daran gemessen werden. Deshalb sollte alle Konzentration auf den Schutz der Risikogruppen und das Beenden der gesellschaftlichen Blockade gelegt werden, spätestens ab Ostern.
… Alles von Dr. Gunter Frank vom 31.3.2020 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_31.03.2020
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Gunter Frank
Dr. med. Gunter Frank, geb. 1963 in Buchen im Odenwald, ist niedergelassener Allgemeinarzt in Heidelberg und Dozent an der Business School St. Gallen. Er ist Autor mehrerer erfolgreicher Bücher wie: Unternehmensressource Gesundheit, Lizenz zum Essen, Die Mañana-Kompetenz, Schlechte Medizin oder zuletzt Karotten lieben Butter. Er engagiert sich in Fachgesellschaften und publizistisch für eine Medizin, die abseits von Ideologien und Wissenschaftsmissbrauch das Wesentliche nicht aus den Augen verliert, den relevanten Nutzen für den Patienten.
http://www.gunterfrank.de/
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Sind Kontaktsperren rechtswidrig?

Juristin: Kontaktsperren Ausgangsbeschränkungen rechtswidrig
Die Bewegungsfreiheit ist aufgrund der Coronakrise massiv eingeschränkt. Sind die Einschnitte notwendig bzw. rechtens? Die Juristin Jessica Hamed im Interview.
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Noch ist sich die Mehrheit der Bundesbürger einig: Die erlassenen Einschränkungen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus müssen sein. Doch unter Rechtsgelehrten macht sich Unruhe breit. In einem Interview mit der linksextremen Frankfurter Rundschau spricht eine Juristin Tacheles: Die Maßnahmen der Merkel-Regierung sind ihrer Meinung nach verfassungswidrig.
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Eingegriffen wurde in nahezu alle Freiheitsgrundrechte. Die körperliche Bewegungsfreiheit ist, je nach Bundesland/Gemeinde/Landkreis, zwar unterschiedlich intensiv betroffen. Allerdings wurde generell die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Vielen Menschen wird durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, sodass dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit und gegebenenfalls in die Eigentumsfreiheit eingegriffen wurde. Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben. Die Glaubensfreiheit ist durch die Schließung religiöser Begegnungsstätten massiv eingeschränkt. Auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingegriffen, wenn der Staat, wie angekündigt, Kontaktverstöße in Wohnungen verfolgen will. Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.
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Was ist der Unterschied zwischen der Ausgangseinschränkung und der Kontaktsperre? Wie würde die Ausgangssperre aussehen?
Bei einer Ausgangsbeschränkung muss jedes Verlassen der Wohnung gerechtfertigt werden, das heißt, gegenüber den Behörden ist ein „triftiger Grund“ glaubhaft zu machen. Zum Beispiel würde man sein Anliegen, joggen gehen zu wollen, durch Trainingskleidung glaubhaft machen können. Bei einer Kontaktsperre ist es indes grundsätzlich gestattet, sich (alleine) frei zu bewegen, eine Rechtfertigung darf von den Behörden nicht verlangt werden.
Bei einer echten Ausgangssperre dürfte das Haus/die Wohnung gar nicht mehr verlassen werden. Aber auch die teilweise bestehenden Ausgangsbeschränkungen könnten noch intensiviert werden, in dem die Ausnahmetatbestände reduziert werden.

Die Coronakrise bestimmt den Alltag aller, es gibt keine anderen Themen mehr …
Dieser natürlich sehr ernstzunehmenden Krisenlage gelingt es, die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit zu fesseln und nahezu alle anderen Themen wegzufegen. Wir steuern auf einen Zustand zu, in dem Unsicherheit und Angst bald über Wochen, Monate und eventuell Jahre aufrechterhalten bleiben. Das lähmt offenbar die ganze Gesellschaft, und das ist äußert beunruhigend.
Sie sehen also nichts Positives in einem „shutdown“?
Die Kontrolle über das Virus zu erlangen, bedeutet meines Erachtens auch, wieder Kontrolle über unsere Gedanken und unser Wertesystem zu erlangen. Die zwei Wochen des „shut down“ sollten dafür genutzt werden, fachübergreifend unter Jurist*innen, Ökonom*innen, Soziolog*innen und anderen alternative Wege ernsthaft zu diskutieren. Wir brauchen einen offenen Diskurs.

Hätte ich mit einer Klage gegen die Einschränkungen einen Chance?
Die diversen Ausgangsbeschränkungen wurden soweit ersichtlich per Allgemeinverfügung unter Berufung auf § 28 Infektionsschutzgesetz erlassen. Unter den wenigen Jurist*innen, die sich dazu öffentlich geäußert haben, scheint man sich – völlig zu Recht – mehrheitlich einig, dass diese allesamt rechtswidrig sind. Der § 28 IfSG ist bereits keine taugliche Rechtsgrundlage – mal ganz davon abgesehen, dass auch die Verhältnismäßigkeit einiger Beschränkungen sehr zweifelhaft ist. Daher hätte meines Erachtens eine Klage gegen die Allgemeinverfügungen – oder gegen entsprechende darauf basierte verhängte Strafen oder Bußgelder – gute Aussichten auf Erfolg. Das VG München hat im Übrigen aus formalen Gründen die in Bayern am 20.03. erlassene Ausgangsbeschränkung zugunsten zweier Einzelpersonen vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Verwaltungsgericht zweifelt nämlich an, dass die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch eine Allgemeinverfügung geregelt werden durfte.
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Sie sagen, der Staat hätte durchaus Alternativen. Warum werden diese nicht mit offenem Ausgang diskutiert?
Mir erscheint der Gedanke der langjährigen Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff für aufdrängend erwägenswert. Sie weist daraufhin, dass ein weitgehender „shutdown“ allenfalls für sehr begrenzte Zeit aufrechterhalten werden kann. Daher schlägt sie vor, die einschneidenden Restriktionen auf „Ruheständler und ggf. andere spezielle Risikogruppen“ zu konzentrieren, da damit „diejenigen aus dem Infektionsgeschehen [herausgehalten werden] […], die im Falle einer Infektion die Ressourcen des Gesundheitssystems voraussichtlich am häufigsten und am intensivsten beanspruchen…“. Diesem Gedanken schließe ich mich unter der Prämisse an, dass aktuell nicht anzunehmen ist, dass alle Probleme nach zwei Wochen etwa durch die Entwicklung einer wirksamen Behandlungsmöglichkeit oder der Erfindung eines Impfstoffes, gelöst werden können.

Wie sehen Sie das koreanische Modell?
Südkorea hat mit einer erheblichen Anzahl an Testungen, der konsequenten Nachverfolgung von Ansteckungswegen und intensiver Hygienemaßnahmen (Desinfizierungen des öffentlichen Raums, mundschutztragende Bevölkerung, flächendeckende Fiebermessung usw.) die Ausbreitung des Virus in den Griff bekommen, ohne dass es zu einem shutdown gekommen ist. Allerdings würde ich mich gegen eine Handyortung aussprechen.

Hätte der Staat besser vorbereitet sein müssen?
2013 wurde dem Bundestag eine Risikoanalyse des Robert Koch-Instituts für gerade dieses Szenario vorgestellt. Dass sich die Risikoanalyse vom 10.12.2012 nicht einmal acht Jahre später wie ein Drehbuch dessen liest, das wir gerade durchleben, kann man als blanke Ironie ansehen, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung diesen Bericht ersichtlich nicht zum Anlass genommen hat, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Im Hinblick darauf wird man zur gegebenen Zeit fragen müssen, ob wir hier Zeug*innen eines beispiellosen Versagens geworden sind und wie wir das in Zukunft vermeiden können.
… Alles vom 26.3.2020 bitte lesen auf
https://www.fr.de/politik/coronakrise-deutschland-sind-kontaktsperren-ausgangsbeschraenkungen-rechtswidrig-13611821.html

 

 

 

Gelenkte Immunisierung anstelle Verzögerungstaktik
Die bisherigen Corona-Massnahmen führen in eine Sackgasse – doch es gibt einen möglichen Ausweg: geregelte Ansteckung und Immunisierung
Selbst wenn die bisherigen Corona-Massnahmen greifen und die Ansteckungskurve abflacht – eine allmähliche Durchseuchung der Bevölkerung lässt sich kaum verhindern. Wäre es deshalb nicht klüger, diese selbst zu organisieren als einfach geschehen zu lassen? Das führt zu dem ungemütlichen Schluss: Mit der Verzögerungsstrategie drohen riesige gesamtgesellschaftliche und volksgesundheitliche Schäden sowie ein flächendeckender wirtschaftlicher Zusammenbruch, also praktisch der grösstmögliche Scherbenhaufen. Gibt es einen Ausweg? Man könnte den wenig Gefährdeten ihre volle Freiheit wiedergeben und nur die besonders Gefährdeten hart abschotten. Für die von der Quarantäne Betroffenen wäre das äusserst belastend. Zudem wäre ihre angemessene Betreuung so gut wie unmöglich, da sie schärfste Schutzvorkehrungen bedingt, solange die Betreuenden nicht selbst immun sind. Der wohl beste Ausweg könnte deshalb eine klug gelenkte Immunisierung sein.
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Gute Corona-Politik muss die stark Gefährdeten schützen und dafür sorgen, dass die ohnehin anstehende Durchseuchung der grossen Mehrheit mit möglichst kleinen gesellschaftlichen Schäden durch Ansteckung und deren Verhinderung erfolgt. Dazu müssen die Infizierungen strategisch gelenkt werden. Die Ansteckung von stark Gefährdeten muss möglichst hinausgezögert und gestaffelt werden. Hingegen sind überlebende Infizierte nach angemessener Quarantäne und voller Genesung gegen das Virus nach heutigem Kenntnisstand praktisch vollständig immun. Deshalb könnten die Restriktionen für sie gelockert werden, so dass sie ihren beruflichen und persönlichen Aktivitäten wieder weitgehend frei nachgehen könnten. Die derzeitige Corona-Hinhaltestrategie vermag wohl ein Ende mit Schrecken zu verhindern – aber nur um den Preis eines Schreckens ohne Ende.
Das brächte ihnen und auch den anderen grosse Vorteile. Da es in vielen Bereichen aber noch für lange Monate viel zu wenige Immune gäbe und eine wilde Selbstansteckung nicht wünschenswert ist, sollte die Immunisierung von wenig Gefährdeten behördlich und ärztlich begleitet werden. Diese Strategie könnte auf die Beschäftigten aller Bereiche angewendet werden. Besonders wichtig wäre sie aber für diejenigen, die intensiven Kontakt mit besonderes stark Gefährdeten haben, etwa im Gesundheits- und Pflegebereich. Natürlich müssten deren Familien einbezogen werden. Wer die Infektion nachweislich hinter sich hat, bekommt einen Corona-Freipass.

Für das Funktionieren des Ansatzes sind folgende Aspekte grundlegend:
1. Alle Corona-Strategien vermögen eine starke Durchseuchung letztlich nicht zu verhindern. Je nachdem aber führen sie zu ganz unterschiedlichen Belastungen des Gesundheitswesens. Entscheidend ist neben der Zahl der Erkrankungen vor allem die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten. Nach den Maximen der heutigen Verzögerungsstrategie müssen diese mit allen Mitteln zu verhindern suchen, sich selbst und die Mitmenschen anzustecken. Das ist sehr aufwendig, senkt die Produktivität und ist psychisch belastend. Zudem droht bei Infizierung Einzelner die Stilllegung ganzer Teams. Wenn hingegen die Leute die Infektion schon hinter sich hätten, wäre die Gefahr minim, dass sie wieder erkranken und den Virus weiter verbreiten. Eine klug gelenkte Infektion würde das Gesundheitssystem entlasten und so die Überlebenschancen der besonders Gefährdeten stärken.

2. Ähnliches gilt für alle weiteren Branchen. Beschäftigte, die immun sind, könnten wieder ganz normal arbeiten, ohne sich und andere zu gefährden. Sie müssen nicht mehr ständig Angst haben, sich selber zu infizieren und andere anzustecken. Wenn die Ansteckung sorgsam gelenkt stattfindet, können die Infizierten und ihre Familie viel angemessener mit der Situation umgehen, als wenn die Infektion irgendwann zufällig erfolgt und oft erst spät entdeckt wird.

3. Es ist klar, dass gelenkte Immunisierungen auf freiwilliger Basis und unter strenger ärztlicher Aufsicht sowie mit gut organisierter Quarantäne erfolgen müssen. Gelenkte Infektionen sind für die Betroffenen und die Gesellschaft mit weniger Risiken verbunden als die ungeplanten Infektionen unter der Verzögerungsstrategie. Der Staat muss dafür sorgen, dass die gelenkte Immunisierung bald und unter guten Bedingungen erfolgen kann. Es muss für die Bürger attraktiver sein, an ihr teilzunehmen, als auf wilde Selbstansteckung zu machen.

4. Da Immune die Krankheit nicht übertragen, sinkt mit ihrer ansteigenden Zahl die Wahrscheinlichkeit unerwünschter Ansteckungen anderer. Dank intelligenter Steuerung der Immunisierung könnte der für ein Abebben der Infektionswelle notwendige Durchseuchungsgrad mit einer gesenkten Zahl von Gefährdeten erreicht werden.

Unnötige Ängste
Wie bei jeder Problemlösung gibt es Fragen und Einwände:
«Ist die gelenkte Immunisierung nicht riskant, auch wenn die Person bis anhin gesund erscheint?» Die Risiken sind nicht null, aber relativ klein. Sie müssen vergleichend betrachtet werden. Eine gut geplante und sorgsam begleitete Infektion ist mit kleineren Risiken verbunden als die mit der Verzögerungsstrategie verbundenen ungeplanten Ansteckungen. In unzähligen Berufen sowie auch bei vielen medizinischen Vorkehrungen – etwa Impfungen – werden Gesundheitsrisiken der einen in Kauf genommen, um die Leben anderer zu schützen.

«Wäre ein Alleingang der Schweiz überhaupt möglich?» Natürlich würden die anderen europäischen Regierungen den Alleingang zunächst kaum goutieren, aber diesen Weg für sich selber in Erwägung ziehen. Im Kampf gegen das Coronavirus sind aber Immune eine entscheidende Ressource, und ihre schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt würde der Gesellschaft ja nur nützen.

«Was ist, wenn sich die Corona-Pandemie dereinst als weniger dramatisch erweisen sollte als derzeit angenommen?» So oder so ist unumstritten, dass eine Coronavirus-Infektion für gesundheitlich stark Vorbelastete grosse Risiken bringt. Es gilt, diese Menschen gut zu schützen und menschlich zu umsorgen. Dafür braucht es viele immune Beschäftigte – auch dank gelenkter Immunisierung.

«Ist es jetzt nicht zu spät für solche Überlegungen?» Falls die Verzögerungsstrategie nicht frühzeitig zusammenbricht, endet sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in einem monatelangen Ringen gegen die Infektion und ihre Folgen. In beiden Fällen drohen allergrösste gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden. Deshalb ist es nicht zu spät, über eine Anpassung der Strategie nachzudenken.

Fazit: Aus gesamtgesellschaftlichen und volksgesundheitlichen Gründen ist eine klug gelenkte Immunisierung der bestehenden Verzögerungstaktik überlegen. Letztere würde nur funktionieren, wenn wir Menschen unproduktive, passive Wesen wären; wir sind aber Wesen, die aktiv reagieren. Die derzeitige Corona-Hinhaltestrategie vermag wohl ein Ende mit Schrecken zu verhindern – aber nur um den Preis eines Schreckens ohne Ende.

Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg i. Ü. und Forschungsdirektor von Crema – Center for Economics, Management and the Arts.
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… Alles vom 25.3.2020 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/coronavirus-der-ausweg-eine-geregelte-ansteckung-ld.1547955

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Deutschland (Baumärkte offen, Klopapier knapp) – Frankreich (Vinothek, Kondome)
“Sehr geehrter Herr Klonovsky, selbstverständlich haben Sie Recht: Das ist von wirklicher Komik: Baden-Württemberg will als einziges Bundesland seine Baumärkte nicht schließen. Links des Rheins würden sie – also nicht mehr “sie”, nur noch eine Mehrheit – auf die Barrikaden gehen, wenn die Weinhandlungen dichtmachen sollten. Aber selbstverständlich sind auch Schaffe, schaffe und Savoir-vivre nur soziale Konstrukte. Aber Sie formulieren es so spöttisch, als ob sie diesen Unterschied für essentiell hielten.
Weinhandlungen verteidigen oder Baumärkte ist eine kulturelle Prägung. Niemand wird damit geboren (genauso wenig mit Religion oder Kleidung). Diese Vorlieben sind konstruiert und können sich ändern, etwa wenn der Islam Frankreich erobert oder die Lebensfreude Schwaben. Ein schwäbischer Knabe, den sie von französischen Eltern erziehen lassen, wird eher Weinliebhaber als Mädchen, denn um Mädchen zu werden, reicht es nicht, ein soziales Konstrukt durch ein anderes zu ersetzen, sondern da ist Biologie im Weg – was nicht bedeutet, dass alles, was überwiegend die Männchen oder die Weibchen machen, biologisch begründet ist.
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Das, was wir für ‘unsere Art zu leben’ halten, ist soziales Konstrukt.”
Sie sind mir, geehrter Herr ***, einen Schritt voraus; ich wollte mit dieser Bemerkung nur bespötteln, dass es Zeitgenossen gibt, die behaupten, es existierten keine Mentalitätsunterschiede zwischen Gruppen, Stämmen, Völkern. Und hier haben wir es mit genetisch verwandten und benachbarten Kollektiven zu tun. – Im Übrigen kann ich Ihnen nur zu, sagen wir, 75 Prozent zustimmen. Wenn man Kinder verschiedener ethnisch-kultureller Herkunft von kleinauf an unter identischen Bedingungen aufwachsen lässt, passen sie sich ihrer Umwelt an und gleichen sich im Verhalten. Dennoch führt neben ihren individuellen Charaktermerkmalen da und dort auch die ethnische Prägung zu unterschiedlichen Verhaltensweisen. Ich kenne Kinder aus ethnisch-kulturell gemischten Ehen, die hier geboren und aufgewachsen sind, die Heimat ihres exotischeren Elternteils (und zuweilen auch diesen selbst) nie kennengelernt haben und dennoch in bestimmten Situationen so reagierten, wie es ein deutsches Kind nie tun würde (immerhin: je älter sie wurden, desto seltener). Aber über kollektive Eigenschaften und deren genetische Fixierung soll man heutzutage nicht reden, solche Unterschiede sind tabubewehrt, sie stehen der Brave New World im Wege. Das ändert freilich nichts daran, dass sie existieren.
… Alles vom 23.3.2020 bitte lesen auf https://michael-klonovsky.de/

 

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Nachdenkseiten.de: Sozialkontakte, Grundrechteverlust
Vermutlich wäre es sinnvoll, die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen in 14 Tagen auslaufen zu lassen
Die öffentliche Meinung wie auch die sogenannten Experten sind heute extrem gespalten. Alte Freunde streiten für die verordnete Therapie, andere alte Freunde halten das für Wahnsinn. Auch unter den Machern der NachDenkSeiten gibt es verschiedene Meinungen. Ich glaube inzwischen nach Abwägung vieler Gesichtspunkte, dass der Schaden durch die Lahmlegung weiter Teile von Wirtschaft und Gesellschaft größer sein wird als der Schaden, den die Pandemie anrichtet.
… Alles vom 24.3.2020 von Albrecht Müller bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59558
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Die Coronakrise – Aspekte abseits des Mainstreams. Von Gabriele Muthesius
Gabriele Muthesius, Jahrgang 1956, Politologin und freischaffende Publizistin.

Prantl: Sozialkontakte?
Nachbemerkung drei: Auf einen weiteren Aspekt, der in der Coronakrise nahezu überhaupt keine Rolle spielt, jedenfalls weder von den politischen Akteuren noch ihrer journalistischen Entourage thematisiert wird, hat Heribert Prantl verwiesen: „Gesellschaft und Demokratie leben von dem und bestehen aus dem, was jetzt ‚Sozialkontakt‘ heißt, und was jetzt rigoros vermieden werden soll […]. Man muss aber auch fragen, was angerichtet wird, wenn Grundrechte und Grundfreiheiten stillgelegt und das gesellschaftliche Miteinander ausgesetzt werden. Wird die Corona-Krise zur Blaupause für das Handeln in echten oder vermeintlichen Extremsituationen?“
https://nllink.sueddeutsche.de/u/gm.php?prm=oGzIe6kxt2_783191557_1424881_16218
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René Schlott: Um jeden Preis?
Ein anderer Autor, der Zeithistoriker und Publizist René Schlott, resümierte: „Mit atemberaubender Geschwindigkeit und mit einer erschütternden Bereitwilligkeit seitens der Bevölkerung werden Rechte außer Kraft gesetzt, die in Jahrhunderten mühsam erkämpft worden sind: das Recht auf Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Freizügigkeit, die Freiheit von Lehre und Forschung, die Freiheit der Berufsausübung, die Gewerbefreiheit, die Reisefreiheit. […] Wenn man es nicht besser wüsste, ließe sich das Procedere der letzten Tage wie das Drehbuch einer rechtspopulistischen Machtübernahme lesen. […] Es ist alarmierend, wie rasch Wissenschaft, Kunst und Kultur, Sport, ja sogar die Bildung der Kinder für verzichtbar erklärt werden.
Nichts offenbart das wahre Gesicht unseres Gemeinwesens besser als die Tatsache, dass einzig Wirtschaft, Konsum und Börsen aufrechterhalten werden sollen, als sei dies der einzige Daseinszweck unserer fortschrittlich geglaubten Gemeinschaft. […] Der Fatalismus, mit dem sämtliche Einschränkungen der offenen Gesellschaft hingenommen werden, ist besorgniserregend. […] Was, wenn wir eines Morgens in einer Gesundheitsdiktatur aufwachen?“78
René Schlott: “Um jeden Preis?”, Süddeutsche Zeitung, 17.03.2020, S. 9.
https://www.sueddeutsche.de/leben/corona-rene-schlott-gastbeitrag-depression-soziale-folgen-1.4846867
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Oder in einer ganz anderen? In der sich ein Großteil der Bevölkerung wiederum einzurichten vermag, weil für ihn „gesorgt“ wird?
… Alles vom 22.3.2020 von Gabriele Muthesius bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/200324-Gabriele-Muthesius-Die-Corona-Krise-neu.pdf
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Einige Kommentare:
Zweifel an der Angemessenheit
Laut Pressemitteilung des Robert-Koch-Instituts vom 30. September 2019 sind bei der Grippewelle 2017/2018 25 100 (!) Menschen in Deutschland durch das Influenzavirus gestorben. Das sei die höchste Zahl an Todesfällen in den vergangenen 30 Jahren, hieß es. Unser Gesundheitswesen war mit der Behandlung zwar erheblich belastet, ist aber nicht kollabiert. Einschränkungen bei den individuellen Rechten, Freiheiten gab es nicht. Vor diesem Hintergrund bestehen bei der Anzahl der an einer Corona-Infektion Verstorbenen erhebliche Zweifel, ob die beschlossenen Eingriffe in die Grundrechte angemessen sind.
Johannes Hoffmann, Lübeck

Depressionen befürchtet
Endlich weist jemand auf die Vielschichtigkeit der Problematik hin. Es ist zum Verzweifeln, wie viele Menschen zur Aufgabe ihrer Grundrechte regelrecht aufrufen. Die allgemeine Panik, geschürt durch die täglich veröffentlichten neuen Todeszahlen, scheint eine objektive Analyse der aktuell massiven Umwälzungen zu verhindern. Was das mit einer Gesellschaft macht, so lange eingesperrt zu sein (häusliche Gewalt, Depressionen, Psychosen, Suizid) kommt in der Diskussion überhaupt nicht vor. Klar, epidemiologisch scheint es der richtige Schritt zu sein, aber die Diskussion, ob die langfristigen Konsequenzen für die Gesellschaft nicht noch dramatischer werden, scheint tabu zu sein. Abgesehen davon, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird, die freiheitliche Grundordnung, für die auch schon Leute gestorben sind, auszuhebeln.
22.3.2020, Marc Zimmermann, München
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Wirtschaftskrise zerstört Leben
Als ich Anfang der Achtzigerjahre meinen Wehrdienst ableistete, war mir klar, dass ich bei der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundrechte im Ernstfall mein Leben verlieren konnte. Es gibt Dinge, die sind wichtiger als das Leben, und die Freiheit gehört dazu. Das war gesellschaftlicher Konsens. Welch ein Gegensatz zur gegenwärtigen Situation! Um vorgeblich ein paar Tausend Menschleben zu retten, werden gerade ohne jede parlamentarische Kontrolle viele bedeutende Freiheiten abgeschafft: Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit zur Lehre und Forschung, Freiheit der Berufsausübung, Gewerbefreiheit, Reisefreiheit. Nicht nur wegen ihres ideellen Werts sind diese Freiheiten von Bedeutung, sie sind die Grundlage des Weltwirtschaftssystems; ohne sie kommt die Weltwirtschaft zum Stillstand.
Die Regierungen praktisch aller wirtschaftlich bedeutenden Länder sind in seltenem Einklang gerade dabei, eine Weltwirtschaftskrise zu generieren, wie sie es seit 1929 nicht mehr gegeben hat. Moody Analytics vermutet in seiner letzten Studie, dass allein in den USA 27 Millionen Jobs stark und weitere 52 Millionen Stellen moderat gefährdet sein werden. Das ist die Hälfte aller amerikanischen Arbeitsplätze!
Virologen mögen viel von der Dynamik einer Epidemie verstehen, von der Dynamik eines Wirtschaftssystems verstehen sie aber ganz offensichtlich nichts. Zu glauben, man könnte die Wirtschaft einfach anhalten und dann nach einer schweren weltweiten Rezession wieder loslaufen lassen, um genauso weiterzumachen wie bisher, ist von einer fast schon verbrecherischen Naivität. Wenn die Regierungen der Welt nicht schnell und massiv umsteuern und die Corona-Maßnahmen so stark reduzieren, dass wieder ein vernünftiges Leben und Wirtschaften möglich wird, werden wir in einen wirtschaftlichen Stillstand schlittern, der deutlich mehr Menschleben kosten wird, als es das Coronavirus je könnte. Wir vergessen immer wieder gern, dass in den vergangenen 30 Jahren Hunderte Millionen Menschen aus bitterer Armut geführt wurden. Nichts zerstört dieses wahrhaft humanitäre Werk schneller und gründlicher als eine Weltwirtschaftskrise. Insofern bleibt die Frage, wen unser Bundespräsident Steinmeier meint, wenn er Solidarität einfordert? Die Alten in Heimen, die jungen Familien, denen zur Zeit die Decke auf den Kopf fällt, oder die Hunderten Millionen Menschen in der Dritten Welt, mit deren Zukunft gerade gespielt wird. Dr.-Ing. Friedrich Böbel, Eurasburg
Terror im Namen der Tugend
“Der humanitäre Dammbruch ist da” und “Gesundheitsdiktatur” – der Artikel fasst eine richtige Besorgnis in die richtigen Worte. Die Corona-Krise ist die Stunde der Moralisten, der Machtmenschen, die unter dem Deckmantel der Vernunft endlich Anderen vorschreiben können, was sie zu tun haben. Im Privaten ebenso wie in der Politik. Terror im Namen der Tugend, das Robespierre-Syndrom. Wir haben die Pest überlebt und auch die spanische Grippe von 1918/19. Die Maßnahmen gegen den Virus können mehr Schaden anrichten als der Virus selbst. Bewahren wir Augenmaß. Dr. Ulrich 22.3.2020, Hartmann, Offenburg

Nichts ist alternativlos
Es ist erschreckend, wie bereitwillig wir derzeit jeden noch so drastischen Eingriff der Exekutive in den eigenen persönlichen Lebensbereich hinnehmen. Wo bleibt das Maß, wo die Prüfung der Verhältnismäßigkeit? Natürlich lässt sich die Ausbreitung einer Krankheit eindämmen, wenn alle Menschen wochenlang zu Hause bleiben müssen. Aber es lassen sich auch Verkehrstote verhindern, wenn niemand mehr Auto fahren darf, und Lungenkrebspatienten, wenn Rauchen verboten wird. Nur machen wir das zu Recht nicht, da hier eine Interessenabwägung vorgenommen wird. Das Schließen von Läden, Restaurants und Kultureinrichtungen mag geeignet sein, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Aber ganz sicher ist es nicht alternativlos, da auch maßvolle Begrenzungen der Nutzung möglich sind. Wir müssen jetzt nicht nur die Ausbreitung einer Viruskrankheit verlangsamen, sondern auch anfangen, unverhältnismäßigen Eingriffen in die Freiheitsrechte entgegenzutreten. Nur so können wir dafür sorgen, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht das eigentliche Opfer des Coronavirus wird.
22.3.2020, Andre Störr, Weimar
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Danke für humane Gesellschaft
Meine Frau und ich sind beide 80 Jahre alt und mit Vorerkrankungen durch eine Infektion mit dem Coronavirus sehr gefährdet. Wir sind beide während des Dritten Reichs geboren, damals wurden Kranke, Behinderte und Alte umgebracht. Es berührt uns zutiefst, dass unsere Gesellschaft, um das Leben von Kranken und Alten zu schützen, auf Konsum, Einkommen, Bewegungsfreiheit, Vergnügen, Kontakte verzichtet und so ihr wahrhaft humanes Gesicht zeigt. Es ist nicht der anonyme Obrigkeitsstaat, der die Menschen einem Experiment mit völlig ungewissem Ausgang aussetzt, es sind unsere gewählten Vertreter, die aufgrund wissenschaftlicher Fakten und mit großem persönlichen Einsatz die notwendigen Maßnahmen beschließen. Und bildet es unsere Kinder nicht mehr, wenn sie erleben, wie ihre Umwelt mit dieser Extremsituation umgeht und wie sie damit zurechtkommen müssen, als wenn sie weiter zur Schule gingen? Sollen Tausende Menschen sterben, weil wir weiter ins Kino, ins Restaurant, ins Theater, ins Konzert gehen wollen? 22.3.2020, Walter Rackensperger, Fürstenfeldbruck.

… Quelle der obigen  Kommentare: “Um Jeden Preis” von Rene Schlott vom 17.3.2020 auf https://www.sueddeutsche.de/kolumne/folgen-der-pandemie-bitte-masshalten-1.4851103

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