Heinz Buschkowsky, 41 Jahre SPD-Mitglied, von 2001 bis Ende 2014 Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, hat als „Frontschwein“ – so nennt er sich gerne – immer wieder zu den Themen Einwanderung, Bildungsnotstand, Integration, Islam, Parallelgesellschaften und Sozialstaat Stellung bezogen. 2006 wurde er mit „Multikulti ist gescheitert“ bekannt. In seinem Abschiedsgespräch (Stern vom 12.2.2015, S. 91-94) zieht er ein ehrliches Resumee.
Aus diesem Abschiedsgespräch hier einige doch recht bemerkenswerte Statements dieses mutigen Mannes Buschkowsky, einst Weggefährte von Kirsten Heisig:
„Die Banlieus, also die Trabantenstädte in Frankreich, sind die Treibhäuser des Terrorismus. Neukölln ist keine Banlieue, weist aber die gleiche Symptome auf: Einwandererkinder haben oft nicht die Spur einer Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Das liegt an den Eltern, dem Umfeld und an tradierten Familienriten. Bildungsferne wirkt da wie eine Seuche.“
„Die kriminellen Clans bringen es auf 500 bis 1000 Menschen. Gerne auch mehr. … in diesem Wohngebiet passiert nichts, was der dortige libanesische Großclan nicht will. Es findet einfach nicht statt. Oder es gibt ein „Problem“ – das sofort gelöst wird.“
Unter den Einwanderern „gibt es die Gruppe derer, die es auch in Jahrzehnten nicht geschafft hat, einen Zugang zur westlichen Welt zu finden. Die Gründe sind ganz unterschiedlich. Eine archaische Familienordnung, tradierte Rituale, Analphabetismus, Überreligiosität, auch Faulheit. Bequemlichkeit die Sprache zu lernen. Trägheit, sich mit der Frage zu beschäftigen: Was muß ich dafür tun, dass mein Kind etwas erreicht?“ Niklas2016Jugendterror
„Die Kinder beginnen ihre Wissenskarriere mit einem fast nicht aufholbaren handicap. Wir transferieren die jungen Leute nahtlos aus der Schule in die Alimentation des Sozialsystems. Nicht aber in die Ausbildung.“
„Wenn ich hier meine Streetfighter sehe, denen ist das scheißegal, ob sie das zwölfte Mal in den Knast einfahren. Wichtig ist für sie nur eins: ihr Ansehen, auch Ehre genannt. Und das steigt in vielen Familien mit jedem Knastaufenthalt.“
„In Neukölln fehlen keine Ausbildungsplätze. Bei uns fehlen ausbildungswillige Jugendliche mit durchschnittlicher Grundqualifikation. Junge Leute, die nicht richtig Deutsch können und die die Grundrechenarten nicht beherrschen, die kannst Du nicht zum Mechatroniker ausbilden.“
„In Neukölln brauchst Du kein Deutsch, um über den Tag zu kommen. … Alle wollen natürlich, dass ihr Kind Arzt oder Pilot wird. Aber sie tun nichts dafür. Wenn’s dann nicht klappt, sind die Deutschen schuld, die sie diskriminieren.“
Vor „muslimisch geprägten Parallelgesellschaften“ und einem „Rückmarsch ins Mittelalter“ warnte Buschkowsky bereits 2009. Und heute? „Der fundamentalistische Islam und die daraus abgeleitete politische Machtideologie des Islamismus haben enormen Zulauf. … Unsere Hauptstrassen von Neukölln sind geprägt von Frauen in traditioneller, verhüllender Kleidung.“
Islamisten üben konkret Druck aus, „in dem sie morgens vor den Schulen stehen und an Mädchen Flugblätter verteilen. Man fordert sie auf, keine Kleidung der Nichtmusliminnen zu tragen. Keine Kleidung, bei der man mehr sieht als Gesicht und Hände. Nur der Hidschab ist ein Kleidungsstück der Schamhaftigkeit zum Wohlgefallen Allahs.“
„Der Satz ‚Der Islam gehört zu Deutschland‘ ist so was von falsch. … Der Beitrag des Islam zu Reformation, Aufklärung und zum Humanismus ist mir nicht präsent“.
„Die alte Multikulti-Romantik war in Wirklichkeit ein politischer Kampfbegriff. Er meinte: Viele Kulturen prallen aufeinander, und aus jeder bricht sich nur das Gute Bahn. Es entsteht die multikulturelle Gesellschaft, in der sich alle Probleme von selbst lösen, eine bunte Rutschbahn ins Paradies. Blödsinn! Wo wir Menschen sind, da löst sich überhaupt kein Problem von selbst. Integration, das Verschmelzen unterschiedlicher Lebensarten und Zivilisationsgrade bedeuten harte Arbeit, auch Tränen.“
„Ich finde nicht, dass wir mit Hinzukommenden unsere bestehenden Normen neu aushandeln müssen. Wenn jemand in meinen Sportverein eintreten will, kann er das gerne tun. Aber deswegen ändere ich seinetwegen nicht die Vereinssatzung. Einwanderung soll der Gesellschaft nutzen, sie inspirieren und voranbringen. das geht aber nur, wenn der Hinzukommende sagt: ich will ein Teil von euch sein. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland muss eines bleiben, sonst werden wir dank Gebärfaulheit aussterben. Einwanderung ist aber kein Projekt ‚Brot für die Welt‘. Jeder muss entscheiden, ob er mit uns leben kann und will. Integration beginnt mit der Bringschuld der Integrationsbereitschaft der Einwanderer.“
„Die Roma leben zuhause in den Armenhäusern Europas, sie werden nicht zurückgehen. Das Kindergeld für ein Kind ist höher als der Monatslohn für einen Arbeiter in Bulgarien. Wir haben nur die Alternative: Jobcenter und Randständigkeit oder Integration, den Roma-Kindern Lesen und Schreiben beibringen.
Ein schwieriger Jugendliche wurde für 300.000 Euro fünf Jahre auf einen Bauernhof nach Kirgistan geschickt: „Wissen Sie, Kirgistan war ein Schnäppchen. In Deutschland hätten wir dafür das Doppelte bezahlt. Viele machen sich keine Vorstellung, was soziales Intervenieren kostet. Therapien, Familienhelfer, Heimunterbringung. Wir haben in Neukölln Familien, die jährlich mehrere Hunderttausend Euro Kosten auf der Uhr haben “
Darf Buschkowsky trotz Klagen über Sprechverbote zu den Themen Einwanderung und Integration ungestraft darüber sprechen? „Nee, darf ich nicht. Dafür, dass ich es trotzdem tue, gibt’s Haue. Ich bin als Rassist, Neonazi, Ausländerfeind und islamophob beschimpft worden. man hat versucht, mein Haus abzufackeln, und das haus meines Schwiegervaters mit Farbbeuteln beworfen. Unterwegs begleitet mich die Sicherheit. … Meine Gegner stammen aus der militanten Linksradikalen-Szene.“
„Neukölln ist keine Erfolgsgeschichte, sondern bittere Realität: organisierte Kriminalität, Islamismus, Salafismus, Bildungsferne und hohes Armutsrisiko. In Nord-Neukölln leben 75 Prozent der Kinder von Hartz IV.“
„Neukölln ist heute ein Seismograf praktischer Integrationspolitik in Deutschland.“
2.3.2015
Katalog von Maßnahmen zu Kindergarten/Schule von Heinz Buschkowsky:
– Kulturhoheit der Länder abschaffen, Bund ist zuständig für Kiga + Schulen
– Kindergartenpflicht einführen
– Ganztagesschule einführen als einzige Schulform
– Schulpflicht penibel durchsetzen (Strafen, Kürzung Hartz IV, …)
– Kindergeld halbieren und Etat für Schulen/Kitas erhöhen (D hat höchste Familienförderung,
liegt aber bei der Effektivität an drittletzter Stelle in der EU)
– Jugendliche Straftäter sofort aburteilen