Bundestag Contra-Israel-Politik

2008 verkündete Kanzlerin Merkel in der Knesset, die Sicherheit Israels sei Teil unserer Staatsräson. 2019 gilt dies anscheinend nicht mehr: Alle Parteien außer FDP und AfD lehnten im Bundestag einen Antrag ab, sich in der UNO von Anträgen “antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten (…) zu distanzieren“, die Israel das Existenzrecht absprechen. Allein im Jahr 2018 wandten sich von den 26 Resolutionen der UNO-Generalversammlung, die Staaten wegen angeblicher Verstöße gegen die Grundsätze der Organisation verurteilten, 21 gegen Israel, dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten.
Zum Vergleich: Diktaturen wie Nordkorea, Syrien und Iran kamen mit nur je einer und die Terrororganisation Hamas mit keiner Rüge davon. Allein im November 2018 „stimmte Deutschland in einem Ausschuss der UNO-Generalversammlung acht von neun einseitig gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, die von Ländern wie Bahrain, Katar, Jemen, Pakistan, Saudi-Arabien und Venezuela initiiert worden waren“, schreibt die NZZ.
18.3.2019
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Abstimmung im Bundestag vom 14.3.2019 – mit Namensliste:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/075/1907560.pdf
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Prof. Wolffsohn: Nur FDP und AfD für Pro-Israel-Politik in der UNO
Die UNO wird immer öfter zum Schauplatz anti-israelischer Kampagnen. 2017 richteten sich 78 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen gegen Israel, 2016 waren es 77 Prozent, 2015 und 2014 sogar 87 Prozent. Deutschland tut nach Meinung der Liberalen nicht genug gegen diese Art von Hetze.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag formuliert, über den am Donnerstagabend im Bundestag debattiert und abgestimmt wurde. Was steht in dem Antrag?
Die Bundesregierung solle sich „klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten (…) distanzieren“ und besonders den „politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten“ entgegenwirken, die die Sicherheit Israels „offen bedrohen“, heißt es darin. Statt das Ungleichgewicht mitzutragen, sollte es als Problem benannt und ihm entgegengewirkt werden.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken schmetterten den Antrag ab.
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Kommentar-Beginn Prof Wolffsohn:
Deutschland sortiert sich neu. Ideologisch, moralisch, geschichtspolitisch, außenpolitisch und gesellschaftlich. Das dokumentiert die namentliche Abstimmung des Deutschen Bundestages über den UNO-Israel-Antrag der FDP. Dieser Antrag forderte, was der normale Menschenverstand eigentlich sofort einsieht: Verhältnismäßigkeit. Verhältnismäßigkeit ganz allgemein und besonders bezogen auf den Jüdischen Staat. Seit Jahren verurteilt die UNO den Jüdischen Staat häufiger als jeden anderen auf der Welt. Auch Terrororganisationen wie die Hamas oder der Islamische Heilige Krieg blieben ungerügt.
Gemessen an UNO-Verdammungen (häufig Verdummungen plus „Alternative Fakten“ beruhend auf Fake News) wäre Israel weltweit Schurkenstaat Nummer eins: weit vor Nord-Korea, das zugunsten atomarer Aufrüstung seine Bevölkerung verhungern lässt oder dem aggressiv-expansionistischen Iran. Vom Krim-und-Ostukraine-Aggressor Russland ganz zu schweigen. Unermahnt bleibt China, wo rund eine Million Uiguren-Muslime in „Erziehungslagern“ gepfercht, Tibeter unterdrückt und die Einwohner fast total und schlimmer als in George Orwells „1984“ überwacht werden.
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Der durch und durch vernünftige FDP-Antrag wurde abgeschmettert. „Na und?“ oder „Das ist eben das Schicksal der Opposition“, könnte man sagen. Kann man leider nicht, denn das Abstimmungsverhalten erlaubt Rückschlüsse auf zwei Ebenen. Die eine ist politisch und persönlich, die andere grundsätzlich und historisch.
Politisch und persönlich halten wir fest: Die Bundeskanzlerin verkündete vor genau elf Jahren im israelischen Parlament: Die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Sie machte damit (ohne die Partner zu fragen) Israel faktisch zu einem NATO-Mitglied, denn der Angriff auf ein Mitglied gilt in der Allianz als Angriff auf alle. Dass Israel sich besser nicht auf die leider marode Bundeswehr verlassen sollte, sei nur nebenbei vermerkt.
Seit dem Taormina-Gipfel vom Mai 2017 sagt Angela Merkel (CDU): Auf die USA könnten wir uns (wegen Trump) nicht mehr verlassen. Kann man sich auf Angela Merkel verlassen? Was gilt? Ihr Sicherheitsversprechen von 2008 oder ihr schweigendes Wegducken von heute? Dass sie nicht an der Abstimmung teilnahm, ändert an dieser Schicksalsfrage nichts, denn gegen sie – und AKK – hätte die Union nicht entschieden. Entscheidend ist dies: Zwischen Wort und Tat der Kanzlerin klafft ein Abgrund. Heiko Maas (SPD) lässt uns wissen: Wegen der Urverbrechen von Auschwitz sei er Politiker geworden. Warum unterstützt er dann über unsere UNO-Vertretung einen Kurs, der die Daseinsberechtigung des Jüdischen Staates ständig bestreitet, beschneidet und gefährdet? Die SPD hat geschlossen gegen den FDP-Antrag gestimmt. Historisch betrachtet ist diese Tatsache, jenseits der Lippenbekenntnisse, keine Überraschung.

In meinem Buch „Friedenskanzler? Willy Brandt zwischen Krieg und Terror“ habe ich dokumentiert, dass die SPD zu Zionismus und Israel seit eh und je mehrheitlich ein gespaltenes Verhältnis hat. Unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gab es mehr als nur dramatische „Verstimmungen“ zwischen Deutschland und Israel. Dass Sigmar Gabriel Israel mehrfach als „Apartheidstaat“ bezeichnet hat, passt in dieses Muster.
Die ansonsten – vom eigenen Anspruch her – so prinzipientreuen Grünen zeigten einmal mehr, dass sie längst eine Partei wie alle anderen sind: Sie enthielten sich der Stimme. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Dennoch ein großer Fortschritt, denn viele Früh- und Gründer-Grüne vertraten bis weit in die 1990er extrem antiisraelische Einstellungen..

Die Linke hat, abgesehen von einer herausragenden Ausnahme und fünf durchaus mutigen Enthaltungen, einmal mehr dem israelfeindlichen UNO-Vorgehen zugestimmt. Sogar Gregor Gysi, der sonst keine Gelegenheit auslässt, seine Juden- und Israelverbundenheit zu dokumentieren. Taten verlangen eben mehr als wohlfeile Worte.
Artikel 38, 1 Grundgesetz sagt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Jenseits des Fraktionszwanges genügten nur zwei Abgeordnete, einer der CSU und einer der Linken, diesem Rechts-und-Moral-Maßstab. Zu viele reden von „Zivilcourage“. Diese beiden riskieren dafür erhebliche interfraktionelle Nachteile.
Das Abstimmungsverhalten der Union zeigt eindeutiger denn je, dass und wie sehr sie sich faktisch vom juden- und israelpolitischen sowie dem transatlantischen Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls entfernt hat. Auch von Ludwig Erhard – nicht nur bezüglich der Sozialen Marktwirtschaft, denn es war „Der Dicke“, der 1965 unter widrigsten Umständen, frei von Opportunismus, den Mut hatte, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.
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Anders die FDP. Sie hat ihre traditionelle, sagen wir, Israeldistanz unter Thomas Dehler, Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle (von Jürgen Möllemann ganz zu schweigen) aufgegeben, ohne dabei ins andere Extrem zu verfallen, ohne also zu allem, was aus Israel kommt, Ja und Amen zu sagen. 86 Prozent der FDP-Abgeordneten haben die UNO-Einseitigkeit verurteilt. Die FDP zeigt uns gerade bei diesem Thema auch den Königsweg für ein anderes: Integration. Ihr Antragsteller, Bijan Djir-Sarai kam als Elfjähriger ohne Deutschkenntnisse aus dem Iran nach Deutschland, schaffte das Abitur, den Sprung in die Begabtenförderung und an der hochangesehenen Wirtschaftsfakultät der Uni Köln das Diplom in Betriebswirtschaft. Integration wird hier Ereignis. Er ist ein Leuchtturm der neuen Deutschen.
Die Nein-Sager aus CDU/CSU, SPD und Linke und auch die Grünen-Enthalter riskieren nicht nur das Ende israelisch-amerikanischer Hilfe beim Anti-Terror-Kampf. Ob sie es wollten oder nicht – sie haben es der AfD leicht gemacht, sich von ihrem schmuddeligen, neu-braunen Kern zu distanzieren.
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89 Prozent der AfD-Parlamentarier haben sich auf die Seite des Jüdischen Staates geschlagen. Damit liegen sie sogar noch vor der FDP als Antragstellerin. „Merkel redet, die AfD liefert“, twitterte der namhafte amerikanisch-jüdische Nahost-Experte, Prof. Daniel Pipes. Das ist, wenngleich überspitzt, leider wahr.
„Dank“ jener Abstimmung wird man fortan die AfD nicht mehr pauschal als antisemitisch, antiisraelisch oder antizionistisch bezeichnen können, ohne der Unglaubwürdigkeit bezichtigt zu werden, denn: Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Gegner des FDP-Antrages haben jetzt nicht nur die AfD salonfähig gemacht. Sie haben zugunsten parteitaktischer Spielchen Inhalt und Haltung deutscher Politik geschadet. Sie haben die parlamentarische Säule unserer Demokratie geschwächt. Wissen sie, was sie tun?
…. Alles von Prof Wolffsohn vom 17.3.2019 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/union-spd-linke-und-gruene-haben-die-afd-salonfaehig-gemacht-60711974.bild.html
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*Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Hochschullehrer des Jahres 2017, Franz-Werfel-Menschenrechtspreis 2018, Bücher u.a. „Friedenskanzler? Willy Brandt zwischen Krieg und Terror“; „Deutschjüdische Glückskinder“; „Wem gehört das Heilige Land?“, „Zum Weltfrieden“, „Zivilcourage“.
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100% der AfD hat für Israel votiert
„89 Prozent der AfD-Parlamentarier haben sich auf die Seite des Jüdischen Staates geschlagen.“ Falsch, bzw. teilweise falsch. Sämtliche AfDler, welche eine Stimme abgaben haben mit JA votiert. die restlichen 11 % haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, da sie wohl nicht zugegen waren. Sonst hätte man sich ja enthalten müssen. Die ehrbare Frau Merkel hat ja auch nicht teilgenommen… Wenn ich mich recht erinnere hat sogar ein Abgeordnete/r der Linken mit JA votiert, wie bei der CDU auch. Kollektives NEIN kam von Seiten der SPD. Die Grünen haben sich ja komplett enthalten.
17.3.2019, AD,
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Indem Deutschland weiter antiisraelischen Resolutionen zustimmt, spielt es das Spiel der Feinde Israels mit
Besonders dramatisch ist aus unserer Sicht die Rolle Deutschlands und der europäischen Partner. Sie spielen in den meisten Fällen durch ihre Zustimmung zu antiisraelischen Resolutionen das Spiel der Feinde Israels mit. Sie unternehmen zudem keine Anstrengungen, den Delegitimierungsversuchen anderer Uno-Mitgliedsstaaten einen Riegel vorzuschieben. Im November letzten Jahres stimmte Deutschland in einem Ausschuss der Uno-Generalversammlung acht von neun einseitig gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, die von Ländern wie Bahrain, Katar, Jemen, Pakistan, Saudiarabien und Venezuela initiiert worden waren.
Resolutionen gegen andere Länder wurden nicht verabschiedet. Auf mehrfache Nachfrage der FDP-Bundestagsfraktion haben Aussenminister Heiko Maas und Staatsminister Niels Annen das deutsche Abstimmungsverhalten damit gerechtfertigt, dass sie durch Zustimmung zu Anti-Israel-Resolutionen schlimmere Formulierungen verhindert hätten. Hillel Neuer, Gründer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, beschreibt dieses Verhalten sehr treffend: «Von Israel erwartet man dann, zu feiern, nur mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein.»
…. Alles vom 14.3.2019 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/allianz-gegen-israel-bei-der-uno-ld.1466599

Bundestags-Lizenz zum Dämonisieren Israels
Die Sicherheit Israels sei Teil unserer Staatsräson, versicherte Angela Merkel 2008 in der Knesset. Während Raketen auf Tel Aviv niedergingen, haben 408 von 626 Bundestagsabgeordneten gegen den Antrag gestimmt, die deutsche Zustimmung zur permanenten Dämonisierung Israels bei der Uno zu beenden. Chronik einer Schande.
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Nils Schmidt von der SPD unterstellt der FDP, hinter ihrem Antrag „steckt der Versuch, die Standhaftigkeit der Regierung in ihrer Freundschaft zu Israel zu relativieren.“ Was für eine Perle der Logik! Nicht die Bundesregierung relativiert ihre Freundschaft zu Israel durch den Schulterschluss mit denen, die Israels Existenzrecht verneinen – die FDP relativiert sie, dadurch, dass sie auf diesen Schulterschluss hinweist. Frei nach Kurt Tucholsky: In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.
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74 Jahre nach dem Ende des Holocausts und fast auf den Tag genau elf Jahre nach Merkels vermeintlichem Bekenntnis zu Israel in der Knesset, begleitet vom Donner von auf Tel Aviv abgefeuerten Hamas-Raketen, hat damit der Deutsche Bundestag Israel in der UNO, überspitzt ausgedrückt, für vogelfrei erklärt. All die Beschwörungen, von der Geschichte geläutert zu sein, die Lektionen gelernt und die Verantwortung übernommen zu haben: Sie wirken wie sinnentleerte Rituale.
… Alles vom 16.3.2019 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/parlamentarische-lizenz-zum-daemonisieren-israels/

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