BRM Weihnachtsbotschaft 2013

Liebe Freunde der regenerativen Mobilität und der erneuerbaren Energien, das Jahr 2013 neigt sich dem Ende und man kann wohl mit Recht behaupten, dass es für alle Branchen der erneuerbaren Energien eines der politisch brisantesten Jahre ihrer Industriegeschichte überhaupt war, die die Erneuerbaren erlebt haben. Bereits vor der Bundestagswahl hatten die Strompreisbremse – verkündet von Bundesumweltminister Peter Altmaier – und die Anti – EEG – Diskussionen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler nahezu alle Neuinvestitionen in erneuerbare Energien und die damit in Verbindung stehenden Investitionen wie in Biogas-/Biomethanproduktionsanlagen zum Erliegen gebracht. Lediglich die Windenergieindustrie schien noch zu funktionieren – zumindest bis zum Zeitpunkt der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen. Bedingt durch die Einflussnahme von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), wurde die Branche erneut geschockt. Die Kurzfassung der Koalitionsvereinbarung für die Energiewende ist auf den Punkt gebracht:
– das EEG sei für die Einführungsphase der Erneuerbaren gut gewesen, müsse aber jetzt tiefgreifend reformiert werden – noch vor Ostern soll ein neuer Entwurf vorliegen
– die Kohle werde wieder als Stützpfeiler für die Energiewende gebraucht, weil Wind- und Sonnenstrom nicht immer zur Verfügung stehen
– die erneuerbaren Energien seien einfach zu teuer und müssen im Ausbautempo gedrosselt werden
– die Förderung von Anlagen zur Biomassenutzung sei zu kostspielig, genau wie Windstrom auf dem Lande, der angeblich überfördert ist.

Alles in Allem dunkle Wolken am Himmel der erneuerbaren Energien! Das war der Ausblick bis Anfang Dezember 2013. Dann kam der erste Lichtblick mit der Verkündung der Besetzung der Ministerposten. Dass Sigmar Gabriel (SPD) Bundesminister für Wirtschaft und Energie wurde, lässt die Hoffnung zu, dass es mit der Energiewende doch weitergeht.
Die beste politische Nachricht der letzten Tage war, dass Rainer Baake zum Staatssekretär für Energie d.h. auch für die Energiewende berufen wurde. Rainer Baake ist ein erfahrener Umweltpolitiker unserer Republik und war bereits unter Jürgen Trittin Staatssekretär. Er war immer ein Verteidiger der mittelständisch orientierten Erneuerbare Energien – Politik und Mitgestalter des EEG. Er war kein Freund von OffShore – Windkraftanlagen und könnte die Schwerpunkte der Energiewende von der See wieder an Land verschieben. Das ist für den Mittelstand durchaus positiv zu bewerten.
Ein zweiter Lichtblick für die erneuerbaren Energien ist Ulrich Kelber, jetzt parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Die Branche hofft, dass gemeinsam das EEG als Eckpfeiler der Energiewende und die EEG-Umlage so reformiert werden, dass es verbraucherfreundlicher wird. Die derzeitige EEG-Umlageermittlung über die Strombörse und die Befreiung der Strom-Großabnehmer von der EEG-Umlage müssen dringend reformiert und Gerechtigkeit wieder hergestellt werden.

Der BRM fordert seit langem eine faire “CO2-Abgabe” für alle Energieträger und Produzenten je nach dem Grad ihrer Umweltbelastung. Der derzeitige Kohleverstromungsboom ist ein Umweltskandal ohne Gleichen. Da die CO2-Zertifikate zur Zeit fast nichts kosten, weil die Regierung zu viele kostenlose Verschmutzungsrechte verteilt hat, ist Kohlestrom so billig, wie nie zuvor. So produzieren bereits vor Jahren abgeschaltete und wieder in Betrieb genommene Braunkohlekraftwerke Strom für ca. 1 ct/kWh, der an der Strombörse für 4 ct/kWh verkauft wird. Die großen Energieversorger erwirtschaften auf diese Weise bis zu 300 % Gewinn und können es sich erlauben, zeitweise den Strom an unsere Nachbarn nach Holland zu verschenken. Für die Umwelt- und Gesundheitsschäden der Bevölkerung müssen sie ja nichts mehr zahlen. Schon die Hälfte der Gewinne, die sie derzeitig machen, würde ausreichen, die EEG-Umlage anteilig zu bezahlen. Der BRM und das Energiewende Kuratorium (EWK) hoffen, dass die neue Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Merkel dieser Politik ein Ende setzt und die CO2-Abgabe für Kohlestrom auf nationaler Ebene einführt, um die Energiewende zu bezahlen und den Klima- und Energiefonds zu retten.

Pflanzenöl und Biodiesel
Steigende Erdöl-, Diesel- und Benzinpreise lassen derzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von Pflanzenöl und Biodiesel wieder weltweit ansteigen. Vor allem Pflanzenöl wird von Jahr zu Jahr für landwirtschaftliche Maschinen wieder interessanter werden. Pflanzenölkraftstoffe werden jedoch derzeitig so hoch besteuert, dass sie nicht mehr wirtschaftlich sind. Sie müssen mindestens zur Hälfte von der Mineralölsteuer befreit werden. Das Prinzip der Technologieneutralität muss auch für sie gelten. Der BRM wird sich vehement für einen Systemwechsel in der Biokraftstoffpolitik von der  gegenwärtigen Beimischungspolitik hin zu den Reinkraftstoffen einsetzen. Die derzeitige Besteuerung der Biokraftstoffe ist völlig ungerecht, da sie für die unterschiedlichen Kraftstoffarten nicht nach ihrem tatsächlichen CO2-Emissionspotenzial vorgenommen wird -das begünstigt vor allem die fossilen Kraftstoffe. Der BRM setzt sich weiterhin für eine gerechte Umweltverschmutzungsabgabe ein, die bei Biokraftstoffen deutlich niedriger liegen muss, als bei erdöl- oder erdgasbasierten Kraftstoffen.
Es kann nicht sein, dass deutscher Raps nach China exportiert wird, weil wir in Deutschland das Pflanzenöl nicht wirtschaftlich verwerten können, da dieses falsch besteuert wird. Hinzu kommt, dass Eiweißfutter aus Rapsschrot in Deutschland dadurch nicht mehr wirtschaftlich produziert werden kann. Als Folge davon muss Sojaschrot aus Brasilien importiert werden, was weder nachhaltig ist noch der einheimischen Wertschöpfung dient.
Dieses sind einzig und allein die Auswirkungen einer verfehlten Biokraftstoffpolitik der letzten beiden Regierungen. An den CSU-Minister für Landwirtschaft Hans-Peter Friedrich und die neue Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth, mit Erfahrungen im Biomasse-Bereich, knüpfen wir die Hoffnung, das zu korrigieren.

Biomethan
Biomethan und andere regenerativ erzeugte Gase können Erdgas bei der effizienten gekoppelten Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte sowie als Kraftstoff ersetzen. Darüber hinaus fungieren Biogas- und Biomethanproduktionsanlagen als ideale Regelenergieanlagen und als Speicher für die fluktuierenden Energieträger Sonne und Wind. Unser gemeinsam mit der Fördergesellschaft Erneuerbare Energien betriebenes Biomethan-Kuratorium (BMK), stellt schon seit 2008 eine wertvolle Plattform für die Biogasbranche dar. Im Mobilitätsbereich will der BRM dazu beitragen, vor allem BioCNG und BioLNG (verflüssigtes Biomethan) im Markt fest zu installieren. Leider wurden bisher keine ausreichenden Bedingungen geschaffen, die von der alten Bundesregierung festgelegten Ziele der Einspeisung von 6 Milliarden m³ Biomethan in das Erdgasnetz bis 2020 (10 Mrd. m³ bis 2030) auch nur annähernd zu erreichen. Biomethan d.h. Biogas in Erdgasqualität leidet am Markt darunter, dass Erdgas historisch günstig angeboten wird. Das hat zur Folge, dass die energetisch effizienteste Form der Energieversorgung, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), wegen der dafür unzureichend flexiblen Einspeisetarifregelung derzeitig nicht wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Der von uns und anderen Branchenverbänden geforderte Regelenergiebonus von 1 ct/kWh ist bis heute nicht politisch umgesetzt worden. Ein weiteres wirtschaftliches Hemmnis für Biomethan stellt die Tatsache dar, dass Erdgas als Kraftstoff bereits steuerlich begünstigt ist, so dass eine steuerliche Freistellung von Biomethan allein nicht die gewünschten Marktanteile als Ersatzkraftstoff bringt. Investitionen in Power-to-Gas-Anlagen und zwar sowohl bei Biomethan als auch bei Regenerativstrom zu Gas  müssen in größerem Stil umgesetzt werden, wenn die strategischen Ziele höherer Versorgungssicherheit und verringerter Abhängigkeit von konfliktreichen Fördergebieten erreicht werden sollen. Dazu bedarf es
a) eines Regelenergiebonus von 1 ct/kWh für Biomethananlagen
b) die Einführung einer 50 %igen Biomethanquote an allen Erdgas-Tankstellen bis 2016
c) Regelungen für die erhöhte Wasserstoffeinspeisung ins Erdgasnetz. Die in der Koalitionsvereinbarung bereits in Frage gestellte Energiepflanzenverwendung zur Biogasproduktion wird vom BRM nicht mitgetragen. Wir unterstützen in diesem Bereich die Argumentation der Biomasse-Verbände, dass in Deutschland nur mit Energiepflanzen eine nennenswerte Steigerung der Biogas-/Biomethanproduktion erreicht werden kann. Die Bioabfall-, Abfall- und Reststoffe werden schon zum Großteil für die regenerative Energiegewinnung eingesetzt. Das Aufkommen reicht nicht mehr für die Biomethanproduktion, so dass die Verwendung von Energiepflanzen unausweichlich ist. Der Energiepflanzenanbau ist längst eine tragende Säule der regionalen Wertschöpfung und Landwirtschaft in Deutschland. Auch aus ökologischen Gründen spricht nichts gegen den Energiepflanzenanbau in Deutschland. Im Gegenteil – vor allem zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit und Verbesserung des Humusgehaltes, die leichte Böden dringend brauchen, ist z.B. die Gärrestrückführung aus Biogas- und Biomethananlagen erforderlich.

Wind-Wasserstoff und Methanisierung von Kohlendioxid
Regenerativ erzeugter Wasserstoff wird derzeitig bereits in Pilotanlagen durch Elektrolyse aus Windstrom hergestellt. Die gasförmige Speicherung im Erdgasnetz ist die bisher einzige verfügbare Lösung für einen indirekten Massenstromspeicher und damit eine Schlüsseltechnologie der Energiewende. Die erste Demoanlage für methanisiertes Kohlendioxid aus der Überschussstromproduktion von Windenergieanlagen und aus vom Biogas abgetrennten Kohlendioxid wurde in Betrieb genommen. Diese Verfahren haben großes Zukunftspotenzial. Ihre Forschung, Entwicklung, Demonstration und Marktvorbereitung müssen rasch zu einem weiteren Gebiet der deutschen Technologieführerschaft vorangetriebenen werden. Dazu zählt auch die Verwendung von regenerativ erzeugtem Wasserstoff als Kraftstoff für den Transportbereich mit Schwerpunkt im öffentlichen Nahverkehr der Städte. Hier bedarf es der Förderung durch Markteinführungsprogramme.

Bioethanol
Der Absatz von Bioethanol als Reinkraftstoff E85/E100 ist in Deutschland leider durch die Teller oder Tank – Diskussionen eingebrochen. Der BRM fordert hier zur Stärkung der einheimischen Wirtschaft eine Strategie zum Reinkraftstoffeinsatz und die Abkehr von der Beimischung, wie sie derzeitig praktiziert wird. Ihre jetzige Form ist mittelstandsfeindlich und schadet der land- und regionalwirtschaftlichen Wertschöpfung.

Synthesekraftstoffe
Synfuels, die vor allem aus der thermochemischen Vergasung von Abfall- und Reststoffen produziert werden, steigen weiter in ihrer zukünftigen Bedeutung. Wir als BRM plädieren dafür, dass auch sie aufgrund ihrer Recycling-Herkunft steuerlich besser gestellt werden, als Benzin und Diesel. Zur Markteinführung von regenerativ erzeugten Synthesekraftstoffen fordern wir als BRM eine 50 %ige Mineralölsteuerreduzierung.

Elektromobilität
International gewinnt die E-Mobilität mehr und mehr an Bedeutung – vor allem im Nahverkehr in Großstädten. Auch wenn in Deutschland die Markteinführung langsamer voranschreitet, als erwartet, steigt das Potenzial mit jedem Preisanstieg der bisherigen Kraftstoffe. Der technische Fortschritt im Bereich der e-mobilen Zweiräder, PKW und Leichtlastkraftwagen ist rasant. Weltweit bringen nahezu alle Hersteller elektrisch betriebene Fahrzeuge auf den Markt. Der BRM plädiert dafür, die Markteinführung in Deutschland durch
? KFZ-Steuererlass
? F-und E-Zuschüsse für mittelständische Unternehmen
? Parkplatzfreihaltezonen für E-Fahrzeuge in Stadtzentren
? Investitionszulagen für die Schaffung von Infrastrukturmaßnahmen für die E-Mobilität für den Mittelstand
zu fördern. Vor allem vorhandene innovative kleine und mittlere Unternehmen, die im E-Mobilitätsbereich tätig sind, müssen erheblich besser gestellt werden, als bisher.

Energiewende
Der BRM begrüßt das im Koalitionsvertrag erneut festgeschriebene Festhalten an der Energiewende. “Die Berufung von Rainer Baake als Staatssekretär gibt uns ein Großteil der Hoffnungen zurück, die wir bereits verloren zu haben glaubten”, so Peter Schrum, Präsident des BRM. “Minister Sigmar Gabriel hat mit der Wahl von Rainer Baake der Glaubwürdigkeit an die Energiewende in Deutschland, getrieben durch den Mittelstand und die Bürger, wieder Hoffnung verliehen. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie sich das Energiewende-Team im Bundeswirtschaftsministerium behaupten kann. Die für die Energiewende zuständigen Abteilungen im Bundeswirtschaftsministerium werden hoffentlich mit kompetenten Fachleuten aus dem Bundesumweltministerium besetzt, die die Energiewende auch wollen und können”.
Weiterhin wünschen wir uns, dass der Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ulrich Kelber (SPD) die Energiewende mittelstandsorientiert und bürgernah voranbringt. Auch die Ernennung von Alexander Dobrindt (CSU) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur stützt die Hoffnung, dass mit Unterstützung der Pflanzenölexperten aus dem Landwirtschaftsministerium und der Industrie in Bayern wieder mehr Druck auf die Markteinführung von Reinbiokraftstoffen gemacht werden kann. Mit Unterstützung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) und Dr. Maria Flachsbarth als Staatssekretärin könnten die Biokraftstoffe bald wieder zumindest in der Landwirtschaft begünstigt zum Einsatz kommen.

Sie sehen, wir blicken wieder positiv gestimmt in die nächsten 4 Jahre! Der BRM hat mit der Initiative zur Gründung des Energiewende Kuratoriums (EWK) eine Plattform geschaffen, in deren Rahmen vor allem mittelständische Unternehmen und Investoren im Bereich der Strom-, Wärme-, Kälte- und Kraftstofferzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mit Führungspersönlichkeiten der Politik zusammenwirken, um konkrete Lösungsvorschläge für eine erfolgreiche Energiepolitik und -strategie zu erarbeiten. Jeder, der sich einbringen möchte, ist herzlich willkommen, dem BRM beizutreten und die Energiewende aktiv mitzugestalten.
20.12.2013, BRM Bundesverband Regenerative Mobilität e.V./ ehem. BBK e.V., www.brm-ev.de

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