Bettensteuer – Touristen Freiburg

Die Stadt braucht Geld und will es sich jetzt bei den Touristen holen. Leider. Alle, die hier nächtigen, sollen 3 Euro berappen. Pro Nacht. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Es trifft genau Diejenigen, die privat in Freiburg übernachten. Geschäftsleute bleiben außen vor. Wahnsinn: Kommt jemand mit Krawatte zur Türe hinein, ist er geschäftlich unterwegs? Wie sollen bitte schön Hoteliers den Unterschied erkennen? Vermutlich wird es gar solche Blüten treiben, dass den Gästen geraten wird, das Kreuzchen bei „dienstlich“ zu machen… Und wie wird es eigentlich abgerechnet, wenn ein Paar anreist, er beispielweise auf Besuch eines Fachkongresses und sie als Touristin? Wohl Bett für Bett. Den Stadtsäckel zu füllen ist die eine Seite. Wer von den Kosten nicht betroffen ist, stimmt immer gerne zu. Aber so werden abgesehen von der generellen Fragwürdigkeit Einnahmen in Höhe von 3 Euro, aber ein Verwaltungsaufwand in Höhe von 30 Euro erreicht…
17.10.2013, Rüdiger Kopf , www.stadtkurier.de

 
Gedanken zum Gedenken an 100 Jahre Eingemeindung Littenweiler zu Freiburg

Zum Zeitpunkt der Eingemeindung reichte die Gemarkung Alt-Littenweilers stadtwärts bis an das wenige Jahrzehnte zuvor errichtete Naherholungsgebiet Waldsee-Möslepark. Für die unter OB Dr. Otto Winterer auch touristisch dynamisch aufstrebende Stadt war es für die Stadtentwicklung von Interesse, sich den ob seinem überregional bekannten Mineralbad und damit verbundenen Fremdenverkehr gelegentlich »Bad Littenweiler« genannten Vorort einzuverleiben. Die zur Eingemeindung versprochene Verlängerung der Straßenbahn vom Schiff zum Bahnhof  zwischen unbebauten Wiesen und Feldern hindurch wurde kriegsverzögert selbst in den reparationszahlungsgebeutelten Nachkriegsjahren geleistet.

Es darf vermutet werden, daß Winterer-Nachfolger Thoma vor 100 Jahren mit der Übernachtungssteuer von den Littenweilerern einen Korb für die Eingemeindung bekommen hätte; denn eine solche rückwärtsgerichtete Steuer hätte weder zum Visionär Winterer noch dem gästefreundlichen Littenweiler gepaßt. Freiburg wählte sich als erste Großstadt einen »grünen« OB; seine Wiederwahl gelang schwer beschädigt knapp und nur mit den Stimmen der kandidatenlosen CDU. Nicht ohne Grund; denn fortschreitend mit dem seit Jahren unter OB Salomon zunehmend fremdenverkehrfeindlichen Verhalten der Verwaltung geht viel anderes in Freiburg den Krebsgang.

Wer im zunehmend gästefeindlichen Freiburg übernachtet, wird schon länger von der Verwaltung verhöhnt. So wirbt die Stadt zwar mit den Segnungen der KONUS-Karte um den Tagestourismus, was in erster Linie dem Einzelhandel und der Gastronomie Geld in die Kassen spült. In der Stadt übernachtenden Gäste wird diese attraktive Vergünstigung nicht gewährt. Auswärtig übernachtende Gäste erhalten in Freiburg weitere Vergünstigungen (z.B. Offizieller Stadtführer für 4,90 € gratis), in Freiburg übernachtende Gäste erhalten nichts etc. etc. Oder: Gäste müssen ihren Weg zum idyllisch, aber etwas abseits gelegenen Hostel & Spa Waldkurbad ohne Hilfe einer Beschilderung finden, wobei sich besonders Fußwanderer mit oft schweren Rucksäcken wiederholt verlaufen. Das läßt die Stadt gleichgültig: sie lehnte den Antrag auf Wegweiser ab! Aktuelle Begründung: ein Wegweiser wäre ‚unzulässige Werbung‘. Zum anderen Hostel, der Jugendherberge des DJH, gibt es im Stadtteil Waldsee über 16 (!) Wegweiser. Seit kurzem werden durch die Verwaltung jetzt europaweit reisende Wohnmobilisten vergrault, die in Freiburg ohne Feinstaub-Plakette nicht einfahren und keinen der offiziellen Übernachtungsplätze mehr straffrei anfahren dürfen. Und jetzt wird die Übernachtungssteuer für volljährige Touristen draufgesetzt! Mit diesem Schritt überschreitet die Stadt eine »rote Linie« an Arroganz und Zumutung. Ganz zu schweigen von dem für Gast und Gastgeber unsäglichen  erwaltungsaufwand, der ebenso despektierlich wie mit dem Schutz der Privatsphäre kaum vereinbar ist. Im Gegensatz zum Meldegesetz wird der Übernachtungsgeber genötigt, von jedem Gast zusätzliche Daten »in geeigneter Form aufzuzeichnen« (§ 7 Abs. 5), die dort nicht vorgesehen sind. Damit werden den Beherbergungsleitern strafbewehrte Handlangerdienste abverlangt, die höheren Gesetzen fremd sind, und zu unseriösen Datensammlern degradiert. Statt dafür zu sorgen, daß insbesondere die Übernachtungsdauer zum Wohle der Stadt steigt, läßt sie keine Gelegenheit mehr aus, die touristische Abwanderung ins unmittelbar  angrenzende Umland zu forçieren — ein brillantes Eigentor ohne Gegner! Die Nachbarn wie Kirchzarten freut`s. Unter diesen Bedingungen ist es im Grunde beschämend, in Freiburg Gastgeber zu sein. Doch die Freiburger als solche sind gern und mit Freude Gastgeber.
5.1.2014. Paul Busse, Waldseestrasse 77, 79117 Freiburg

 

… besser in einer der über 100 Konus-Gemeinden übernachten
Glückwunsch Freiburger Gemeinderat! Bis zum Schluss hatten wir gehofft, dass der Gemeinderat doch noch gegen die Bettensteuer stimmt – vergebens. Wie erklären Sie denn den Touristen (egal ob in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätzen,…), dass sie in Freiburg eine Steuer bezahlen müssen, von der sie effektiv nichts haben? Übernachten sie hingegen z.B. in Kirchzarten, müssen sie zwar eine Kurtaxe bezahlen, können aber dafür u.a. im gesamten Schwarzwald den ÖPNV kostenlos nutzen (übrigens auch Bus&Bahn in Freiburg!). Wer in Freiburg seine Bettensteuer bezahlt, zahlt dann auch nochmals für den ÖPNV extra. Mal ganz ehrlich, liebe Gemeinderatsmitglieder, wenn Sie als Urlauber wüssten, dass Sie den ÖPNV im gesamten Schwarzwald auch kostenlos nutzen können, wenn Sie Ihren Urlaub in einer der über 100 Konus-Gemeinden verbringen würden, würden Sie dann noch in Freiburg übernachten?
… da die Bettensteuer in Köln rechtswidrig ist, muss die Stadt von den 2012 eingenommenen 5 Mio nun 3,9 Mio € zurückzahlen. Die Übernachtungszahlen im Kölner Umland sind im Übrigen stärker gestiegen, als die Übernachtungen in Köln. Übrigens: in Goslar hat die Einführung der Bettensteuer zu einem Rückgang von 5% geführt. Aber was bringen Vergleiche, … Hoffen wir, dass Freiburg es wie Oldenburg macht: die Bettensteuer nach ein paar Monaten wieder aufheben!
15.10.2013, Claus Busse, Freiburg-Waldsee – zum Neujahrsempfang Littenweiler
Eine Breisgaumetropolensteuer
Gutes Haushalten und sparsames Wirtschaften der öffentlichen Hand sieht anders aus. Unsinnige Gebühren und Abgaben einzuführen oder diese zu erhöhen ist leider gängige Praxis. Wie wäre es mit einer Münsterplatzabgabe oder einer Breisgaumetropolensteuer, was spräche gegen einen allgemeinen Touristensoli oder eine Freiburg-Maut, für alle die motorisiert kommen, eine CO2-Abgabe für LKWs oder eine Fahrradsteuer, eine Veranstaltungssteuer (Kino, Konzert etc.), eine Bächleabgabe eine Rheinkieselabnutzungssteuer für Fussgänger und Geschäftsinhaber in der Innenstadt. Einführen könnte man auch eine allgemeine Verwaltungsabgabe, eine Geburtssteuer (für alle Bobbele), einen Green-City-Euro für alle die einen Hauptwohnsitz in Freiburg haben. Und ein Bussgeld für Leute, die einer Strassenbahn nachgaffen.
19.10.2013, Hermann Willaredt

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