Bettensteuer – Kommunalwahl

Freiburg gilt als “grüne Stadt”, gut so. Oder als “Green City“, fine. Mit Vauban, FahrrädernBächleMünstermarkt, Kanonenplatz und Touristen, gut so. Aber auch mit über 100.000 Autos bei 200.000 Einwohnern, Uni-Bibliothek, Betonversiegelung, Altstadt-Gewalt – zur Gemeinderatswahl stimmt das schon nachdenklich. Auch Paul Busse als Gastronom im Mösle macht sich so seine Gedanken – nicht nur zur Green City Fee (Bettensteuer).

 

Parteineutrale  Entscheidungshilfe zur Gemeinderatswahl 2014 in Freiburg

Freiburg-Tourismus braucht dringend Klimawechsel
Freiburg wählte sich als erste Großstadt einen »grünen« OB; seine Wiederwahl gelang schwer beschädigt knapp und nur mit den Stimmen der kandidatenlosen CDU. Nicht ohne Grund; denn fortschreitend mit dem seit Jahren unter OB Salomon zunehmend fremdenverkehrfeindlichen Verhalten der Verwaltung geht auch dank überbordender Ideologisierung viel anderes in Freiburg den Krebsgang. Wer in den 60er bis 90er Jahren die Verkehrsdirektoren Philipp Ernst und dessen brillianten Nachfolger Karl Großmann erleben durfte, denkt wehmütig an diese Zeiten und Persönlichkeiten des Tourismus in Freiburg zurück.
   
Politik der Stadt: Tagestouristen rein Übernachtungstouristen raus
Wer im zunehmend gästefeindlichen Freiburg übernachtet, wird schon länger von der Verwaltung verhöhnt. So wirbt die Stadt zwar mit den Segnungen der KONUS-Karte (KOstenlose NUtzung des ÖPNV im Schwarzwald) um den Tagestourismus, was in erster Linie dem Einzelhandel und der Gastronomie Geld in die Kassen spült. In der Stadt übernachtenden Gäste wird diese attraktive Vergünstigung nicht gewährt. Auswärtig übernachtende Gäste erhalten in Freiburg weitere Vergünstigungen (z.B. Offizieller Stadtführer für 4,90 € gratis), in Freiburg übernachtende Gäste erhalten nichts etc. etc.
Oder: Gäste müssen ihren Weg zum idyllisch, etwas abseits gelegenen Hostel & Spa Waldkurbad ohne Hilfe einer Beschilderung finden, wobei sich besonders Fußwanderer mit oft schweren Rucksäcken wiederholt verlaufen. Das läßt die Stadt gleichgültig: sie lehnte Wegweiser ab! Aktuelle Begründung: ein Wegweiser wäre ‚unzulässige Werbung‘. Zum anderen Hostel, der Jugendherberge des DJH, gibt es im Stadtteil Waldsee über 16 (!) Wegweiser.
Oder: Seit Herbst 2013 werden durch die Verwaltung auch europaweit reisende Wohnmobilisten vergrault, die in Freiburg ohne Feinstaub-Plakette nicht einfahren und keinen der offiziellen Übernachtungsplätze mehr straffrei anfahren dürfen.
Und jetzt wird die Übernachtungssteuer, eine Touristen-Maut für privat Reisende über 18, draufgesetzt! Mit diesem Schritt überschreitet die Stadt auf Betreiben von EBM Neideck und OB Dr. Salomon mit Unterstützung der genannten Gemeinderäte eine »rote Linie« an Arroganz und Zumutung. Ganz zu schweigen von dem für Gast und Gastgeber peinlichen sowie Betriebe/Behörden/Uni etc. etc., die Freistellungsbescheinigungen für ihre beruflichen Gäste ausstellen müssen, belastenden unsäglichen Bürokratismus. Und sie ist asozial wie manch andere gefeierte Entscheidung: Begleiten bspw. Eltern ihr Kind zu einer Operation und müssen übernachten, ist die Steuer fällig
  
Schlechtere Zustände als zu Preußens Zeiten
Für die Übernachtungssteuer kippen die umseitig Genannten die im Wesentlichen heute noch geltenden, gegenüber dem Preußischen Recht vereinfachten Meldevorschriften aus 1938 und stellen Preußen in den Schatten (siehe auch Kasten ‚Verwaltungsfurz‘). Gastgeber werden strafbewehrt genötigt, über das Meldegesetz hinaus Daten zu sammeln. Über die Hintertür zum Überwachungsstaat?

Freiburg sackt ab
Amtliche Übernachtungsstatistik Jan/Feb 2014 (Stat. Landesamt Stuttgart 2014): Stuttgart +10,2%; Karlsruhe +8,4%; Heidelberg +9,3%; Mannheim +4,2%; Freiburg -1,9%.

Verwaltungsfurz
Ergänzend zur Übernachtungssteuersatzung gibt die Stadt eine 33 Punkte umfassende Handreichung mit dem Titel »Häufige Fragen zur Übernachtungsteuer« heraus. In Punkt 5 verspricht sie dem Gast: »Würden … die Satzung gerichtlich aufgehoben, hätte die Stadt dem steuerpflichtigen Beherbergungsbetrieb die Steuer zu erstatten, damit diese dann dem Gast erstattet werden kann.» Um diese Auskunft mit Leben erfüllen zu können, muß der Gastgeber zwangsläufig auch die Bank- oder Kontoverbindungen seiner betroffenen Gäste aus aller Herren Länder erfassen und für ungewisse Zeit speichern . . .  Geht es realitätsfremder?

So nicht!
Statt dafür zu sorgen, daß insbesondere die Übernachtungsdauer zum Wohle der Stadt steigt, läßt sie keine Gelegenheit aus, die touristische Abwanderung ins unmittelbar angrenzende Umland zu forçieren — ein brillantes Eigentor ohne Gegner! Die Nachbarn wie Kirchzarten, Gundelfingen, Merzhausen u.a. freut`s. Freiburg braucht keine Gäste- und Fremdenfeindlichen im Gemeinderat! Für die Übernachtungssteuer haben lt. Protokoll der namentlichen Abstimmung u.a. folgende Stadträte gestimmt. Setzen Sie Zeichen: “Nein” zu:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: 105 Woelki, Birgit; 106 Friebis, Eckart; 107 Federer, Pia; 108 Frey, Gerhard; 110 Sarialtin, Ibrahim; 112 Thoma, Helmut; 114 Buchholz, Tilo; 147 Grammelspacher, Lioba;
SPD: 301 Buchen, Renate; 305 Queitsch, Margot; 306 Schillinger, Stefan; 308 Prof. Dr. Dr. hc     Hans Eßmann; 311 Seebacher, Karin;
Linke Liste – Solidarische Stadt (LiSST): 501 Moos, Michael; 502 Schubert, Ulrike; 503 Guzzoni, Hendrijk; 505 Prof. Dr. Lothar Schuchmann;
Kulturliste Freiburg: 701 Keller, Atai;
Grüne Alternative: 801 Coinneach, McCabe; 802 Stein, Monika;
Unabhängige Frauen: 901 Vogel, Irene;
Junges Freiburg: 1248 Müller, Sebastian.
Unter diesen Bedingungen ist es im Grunde beschämend, in Freiburg Gastgeber zu sein. Doch die Freiburger als solche sind traditionell gern und mit Freude Gastgeber. Setzen Sie ein Signal für ein positives Freiburg-Image und wählen Sie Stadträte mit echten Gastgeberqualitäten — die genannten sind es ausweislich nicht!

15.5.2014, Paul Busse,
Waldseestr. 77, 79117 Freiburg, www.waldkurbad.de

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