Bauland – Regulierungsflut

Den diesjährigen Neujahrsempfang nutzte Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall nicht nur dazu, um auf ein spannendes Jahr 2013 zurück zu blicken. Beim höchst aktuellen Thema, genügend Baulandflächen für den Wohnungsbau und die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zur Verfügung zu stellen, sagte er deutlich den „Kampf gegen eine überquellende Regulierungsflut“ der Behörden von Land, Bund und Europa an.

Dabei ständen doch gerade ganz viele Kommunen in Baden-Württemberg nicht deshalb so gut und intakt da, „weil dies von oben so verordnet oder bestimmt wurde“. „Nein“, so stellte Hall deutlich fest, „die Stärke heißt kommunale Selbstverwaltung!“ Das sei schließlich im Ländle durch die Landesverfassung und die Gemeindeordnung als Kommunalverfassung verbrieft. Zu Recht vertraue man darauf, „dass die Dinge am besten und am passendsten dort entschieden werden, wo sie auch umgesetzt werden, nämlich vor Ort“.
Jahr für Jahr müssten sich die Kommunen mit Leibeskräften dagegen wehren, so Bürgermeister Andreas Hall, dass die kommunale Selbstverwaltung nach und nach ausgehöhlt werde: „Immer meinen Land, Bund oder gar Brüssel Dinge besser, weil einheitlich, regeln zu können.“ Als aktuelles Beispiel führte er die vor einigen Monaten herausgegebenen Hinweise zur „Plausibilitätsprüfung für Bauflächennachweise“. Dahinter verstecke sich „eine Regulierungswut, den Gemeinden vorschreiben zu müssen, wie und in welchem Umfang sie für ihre Bürger und ihr Gewerbe Bauflächen zur Verfügung stellen dürfen“. Sicher sei es gut, Flächen zu sparen und nicht neu zu versiegeln. Doch die Gemeinde erlebe tagtäglich Anfragen von jungen Familien nach geeignetem Wohnraum und heimische Mittelständler, die expandieren und neue Arbeitsplätze schaffen möchten. Die Situation sei eben in Kirchzarten anders als in Teningen, Höchenschwand oder in Stetten am kalten Markt und nicht miteinander zu vergleichen. Schade, dass wenige Monate nach der Bundestagswahl beim Empfang in der Talvogtei alle in der Region zuständigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten durch Abwesenheit glänzten.

kirchzarten-neujahr2014

Gemeinsam mit Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen schnitt das Bürgermeisterehepaar Hall die Neujahrsbrezeln an: Walter Rombach (CDU), Corina F. Häringer (Grüne), Peter Spiegelhalter (FWG), Elke und Andreas Hall sowie Franz Kromer (SPD) (v.l.). Foto: Gerhard Lück

Abschließend rief Bürgermeister Hall die Bürgerinnen und Bürger Kirchzartens auf, sich für die Gemeinderatswahl im Mai als Kandidat zur Verfügung zu stellen: „Gemeinderat zu sein, ist nicht nur Arbeit. Es macht, glauben Sie mir, auch Freude. Und es ist für einen selber auch ungemein bereichernd, seine Heimatgemeinde selbst mit zu gestalten. Deshalb: Machen Sie’s!“ So betrachtet fand er herzliche Dankesworte für die gute Zusammenarbeit mit dem aktuellen Gemeinderat. Er dankte aber auch allen Mitarbeitenden der Rathausverwaltung sowie allen Menschen, die sich in Vereinen und Initiativen ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren. Im Namen des Gemeinderates zog Bürgermeisterstellvertreter Franz Kromer ein differenziertes Fazit vom vergangenen Jahr. Musikalisch umrahmte die Band „acustic five“ den Empfang und die Trachtengruppe Kirchzarten sorgte mit ihrer Bewirtung für eine angenehme Atmosphäre für viele Gespräche der rund 120 Gäste miteinander.
15.1.2014, Gerhard Lück, Dreisamtäler

Dieser Beitrag wurde unter Immobilien, Wohnen abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort