Attac ohne Gemeinnuetzigkeit

Das Finanzamt Frankfurt hat im Oktober 2014 Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Nach Ansicht des BUND war dieses Vorgehen zwar formell und rechtsstaatlich begründet, hatte aber einen politischen Hintergrund: Ein massiver Angriff auf eine Nichtregierungsorganisation, der im Zusammenhang mit den aktuellen bundesweiten Aktivitäten vieler NGO´s gegen das geplante TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gesehen werden muss.

 

Der BUND am südlichen Oberrhein hat jetzt das Finanzamt Frankfurt und mit einem individuellen, persönlichen Anschreiben auch alle hessischen Landtagsabgeordneten angeschrieben. Der Brief ist Teil einer breiten Unterstützungskampagen für Attac, der sich hoffentlich noch viele andere NGO´s anschließen.

Was könnt Ihr tun? Das untere Schreiben in Euern Briefkopf kopieren und ans Finanzamt Frankfurt schicken. Besser wäre natürlich den Brief individuell zu ergänzen oder einen eigenen Brief zu schreiben

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An das Finanzamt Frankfurt am Main III
Postfach  110863 60043 Frankfurt

Finanzamt Frankfurt: Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns heute an Sie, weil wir die Entscheidung des Finanzamtes Frankfurt, Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, für einen politischen Skandal halten, der rückgängig gemacht werden sollte.

Attac Deutschland ist das Projekt des gemeinnützigen Attac Trägerverein e.V.. Attac setzt sich ein für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung und ist sehr engagiert im Kampf gegen Freihandel und TTIP. Jetzt wurde Attac wegen seiner gemeinnützigen Aktivitäten für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit (und vermutlich auch wegen der TTIP-Kampagnen) im Oktober 2014 vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit entzogen.

Besonders wegen des Engagements zur Regulierung der Finanzmärkte, der Einführung der Finanztransaktionssteuer und der Einführung einer Vermögensabgabe vermag das Finanzamt bei Attac keinen gemeinnützigen Zweck entdecken.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit zeigt nach unserer Ansicht die Macht der Lobbyisten, die TTIP unbedingt durchsetzen wollen. Politisch wäre das Thema ein großer Skandal… wenn der Vorgang 2.021 Kilometer östlich von Frankfurt stattgefunden hätte.
Der Vorgang erinnert an einen anderen Fall in Hessen: “Vier hessische Steuerfahnder hatten vor 10 Jahren beharrlich auf Missstände hingewiesen und waren einigen wirklich großen Steuersündern erfolgreich auf die Zehen getreten – die Landesverwaltung (damals unter Roland Koch) ließ sie daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären. Sie hatten ihre Vorgesetzten immer wieder darauf hingewiesen, dass die hessische Steuerverwaltung ihrer Ansicht nach dabei war, einen Riesenfehler zu begehen und vermögende Steuersünder ungeschoren davonkommen zu lassen. Anlass war eine interne Anordnung der Behörde, nach der die Frankfurter Steuerfahnder einen Teil der Ermittlungen zu versteckten Konten, auf die sie bei Razzien in Banken gestoßen waren, nicht mehr bearbeiten sollten.” (Quelle:Spiegel Online)
In was für einem Land leben wir, in dem derartige Dinge möglich sind?
Mit freundlichen Grüßen

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