Asylrecht – Syrien statt Balkan

In Kürze werden der Euro-Soli für Griechenland und die Flüchtlingszulage für Nicht-Asylberechtigte vom Balkan eingeführt sowie der Vorschlag von Günter Grass zu Zwangseinquartierungen von Migranten in Privatwohnungen umgesetzt – das ist keine Panikmache. Denn das Anlocken (“wir sind doch so ein reiches Land”), Einschleusen und Aufnehmen möglichst vieler Armutsflüchtlinge in Zeltstädte geht weiter – “Massenmenschhaltung” (DIE ZEIT).
Unser großzügiges, international gepriesenes Asylrecht läßt sich nur bewahren, wenn alle Migranten, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, umgehend (wie in der Schweiz) abgeschoben werden.
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Die allermeisten Menschen haben Verständnis für Menschen, die ihrer Armut entfliehen wollen. Die viele Gutmenschen in Deutschland haben jedoch leider immer noch kein Verständnis dafür, dass das Problem der weltweiten Armut nicht innnerhalb von Deutschlands Grenzen gelöst werden kann. Deshalb wird der Flüchtlingsstrom nach Deutschland noch weiter anschwellen, und zwar so lange, bis sie begreifen, dass das Flüchtlingsproblem in den Herkunftsländern angepackt werden muß, also an der Wurzel. Ursachen hinterfragen statt an Symptomen mit Geld herumdoktern. 1000 Euro für eine Flüchtlingsfamilie ist gut – aber nicht im Wohnheim in Audorf in Deutschland konsumieren, sondern im Heimatdorf auf dem Balkan investieren.
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Die Zahlen: Im ersten Halbjahr 2015 kamen 64786 Flüchtlinge vom Balkan (Kosovo 28672, Albanien 21806, Serbien 10126, Mazedonien 4182) und ‘nur’ 32472 aus Syrien. Wir nehmen also doppelt so viele Wirtschaftflüchtlinge wie Kriegsflüchtlinge auf. Fakt ist, dass die deutsche Politik diese Realität ignoriert. Jetzt bezahlen Menschen aus Syrien, Irak mit Kriegs-Traumata den Preis in überhitzten Zeltstädten (mit einem Sozialarbeiter auf 100 Menschen). Die Lösung wären sofortige Massenabschiebungen zurück in den Balkan. Aber die Verweigerer werkeln weiter:
– Mit dem Aufstellen von Zelten verweigert die Politik sich ihrer Verantwortung. Damit zeigt sie, dass es ihr weniger um
Menschen als um die Erfüllung des größenwahnsinnigen Slogans “Am deutschen Wesen soll die
Welt der Wirtschaftsflüchtlinge genesen” geht.
– Gutmenschen ab Mitte links, auch MP Kretzschmann, weigern sich, Kosovo, Montenegro und Albanien
zu den bisherigen sicheren Herkunftsländern Serbien, Mazedonien und Bosnien/Herzegowina hinzuzuaddierem. ‘
– Die gesamte Politik weigert sich, auf das Anlocken von Armutsflüchtlingen mit dem Versprechen
“140 Euro Taschengeld bei freier Kost und Logis” zu verzichten.
12.8.2015

 

Asylrecht unverzichtbar
Leider habe auch ich keine “heilsbringende” Lösung des Flüchtlingsproblems. Nicht diskutieren lasse ich aber über das Asylrecht, das ist unverzichtbar in einer humanistischen Gesellschaft.  Von Asylbewerbern fordere ich ein klares Bekenntniss zu diesem Humanismus. Religiöse oder rassistische Parallelgesellschaften, gleichgültig ob islamistisch, christlich oder völkisch-rassistisch begründet, in Kerneuropa sind nicht akzeptabel und für mich ein Abschiebegrund – selbst wenn die Abschiebung in “nicht sichere” Länder erfolgen sollte.  Wer hier leben will, muss sich zu unseren gesellschaftlichen Grundlagen bekennen.
Was wir derzeit machen (müssen) ist reine “Nothilfe”. Damit werden die Ursachen für die Flüchtlingsströme nicht gelöst. Deshalb müssen parallel dazu deren Ursachen angegangen werden. Vorrangig müssen die Lebensbedingungen und Einstellungen in den “Ursprungsländern” bekämpft werden. Dies erfordert aber eine Erziehung der Menschen dort zu tolerantem, humanistisch orientiertem Denken. Und das dauert. Dazu kommt der Aufbau wirtschaftlich tragfähiger Systeme. Auch das dauert. Aber ich sehe durchaus (aus der aktuellen Not geborene) Anzeichen für solche Maßnahmen.
Vorrangig für die Notlösung ist eine zügige aber sachgerechte Durchführung der Asylverfahren. Dazu gehört die Unterscheidung von berechtigten Asylbewerbern von (oft auch berechtigten) Wirtschaftsflüchtlingen.
12.8.2015, Bernd Engesser

Keinen Rassismus importieren
Bernd Engesser: Frieden und Sicherheit ist das was wir alle wollen. Sie sehen die ihre durch Rassisten bedroht. Genauso geht es mir. Wenn sich in den Zeltlagern Syrer mit Afghanen oder Albanern prügeln hat man es offensichtlich mit Rassisten zu tun. Zitat Engesser:”Völkisch (rassistisches) Denken und religiöse, eschatologische Heilslehren dagegen bringen Krieg und Leid. ” Stimmt, deswegen mussten sie auch aus ihren Ländern fliehen und scheinen jetzt ihre Konflikte mit in die Flüchtlingsheime zu bringen. Sehr zu empfehlen ist da auch das Buch “Der islamische Faschismus” von dem deutsch-ägyptischen Politologen Hamed Abdel-Samad. Danach versteht man die Ursachen vieler Krisenherde der südlichen Welt besser. ….
Die AFD wird von der Presse gerne in die rechte Ecke gedrängt, hat aber aus meiner Sicht eine sehr vernünftige und realitätsnahe Position zur Flüchtlingspolitik, hier nachzulesen in ihrem aktuellen Positionspaper zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik:
http://www.afd-stadtoldenburg-ammerland.de/positionspapier-zur-asyl-und-fluechtlingsproblematik/
Ich kann da beim besten Willen keine rechtsextreme Stimmungsmache finden.
12.8.2015, Karl Schmidt

94000 Menschen besser über Zwangseinquartierungen als in Zelten überwintern lassen
Man kennt zumindest die Nationalität der bereits eingereisten Flüchtlinge, für die diese Unterkünfte nun gebaut werden. Davon sind 94.000 aus den Balkanstaaten. Gelingt es, diese bis Ende Oktober nach Hause zu fahren, sind 94.000 Menschen weniger in Zelten über den Winter zu bringen. Ich darf Sie höflich darauf hinweisen, dass ich neben diesem Vorschlag den Alternativvorschlag der Einquartierungen genannt habe.
Warum präferieren Sie statt der Aufnahme in Wohnungen Turnhallen als Unterkünfte? Wo holen Sie in so kurzer Frist Ingenieurbüros her, die den Umbau von Hallen in Unterkünfte planen, mit allen dafür notwendigen Einbauten, Brandschutz etc.? Sie sind doch Realist genug, um zu wissen, dass der Glaube allein keine Berge versetzt. Wie wollen Sie plötzlich den ganzen Bauplatz für Sozialwohnungen schaffen, wenn in der Stadt Freiburg schon jetzt Bürger aus ökologischen Gründen auf jeder Blumenwiese neue Häuser verhindern? Wir haben diese Probleme nur deshalb, weil viel zu viele Politiker und Bürger nach dem Motto “wünsch Dir was” gegen jede Realität Forderungen aufstellen.
Sie winden sich um das Kernproblem herum, dass unbeschränkte Zuwanderung nur unter allergrößten Einschränkungen für die einheimische Bevölkerung möglich ist, und dafür die politische Unterstützung (auch bei den Anhängern der Grünen) völlig fehlt. Auch wenn ich Frau Rubins Schlussfolgerung aus dieser Katastrophe nicht teile, so verstehe ich doch ihre Motivation. Die Frau hat schlicht und einfach Angst um ihre eigenen Grundrechte, die sie bei der Lösung des Flüchtlingsproblems um jeden Preis gefährdet sieht. Das ist mindestens so legitim, wie das Recht von Balkanflüchtlingen ohne jede Aussicht auf Erfolg hier Asyl beantragen und ein Verfahren innerhalb Deutschlands auf Staatskosten abwarten zu dürfen. Ein Grundrecht auf vorläufigen Rechtsschutz gibt es nämlich nicht, wenn ganz offensichtlich keine staatliche Verfolgung vorliegt. Folglich gibt es auch kein Grundrecht darauf, hier solange bleiben zu dürfen, bis über den eigenen aussichtslosen Antrag entschieden wurde. Ich respektiere Frau Rubins Meinung. Sie ist zwar nicht schön, aber weitaus ehrlicher als das was all die Grünen-Wähler hier anbieten. Die glauben die Moral allein deshalb für sich gepachtet zu haben, weil sie ihre Stimme bei der “richtigen” Partei abgegeben haben, und die nun gefälligst für eine Lösung sorgen sollen, ohne ihre eigene Klientel weiter zu behelligen.
Die bisherige Flüchtlingspolitik ist bereits jetzt katastrophal gescheitert, wobei wir die Folgen dieser Katastrophe im Moment noch gar nicht sehen, weil eben noch kein Winter ist. Es ist unsere eigene Schuld.
12.8.2015, Rainer Brombach
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Warum hilft der Staat Flüchtlingen, aber nicht deutschen Familien und Kindern?
Stellt Euch vor….
…Kindergärten würden im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime aus dem Boden schießen.
Neugeborene deutsche Kinder erhalten 2.500,00 EUR Willkommensgeld. Der Staat zahlt für jedes Kind 33.- EUR/ Tag für dessen Unterbringung.
Das Kindergeld für deutsche Kinder wird auf das Harz 4- Niveau erhöht samt Wohnkosten.
Hunderte Gutmenschen stehen mit Blumensträußen vor der Entbindungsklinik. Öffentliche Verkehrsmittel sind für Kinder kostenlos. Genau wie Tageseinrichtungen, Sportvereine und Universitäten. Kinderfeindlichkeit wird als Volksverhetzung geahndet.
Die Versorgung mit Mittagessen wird übernommen. Gutherzige Bürger spendieren das erste Fahrrad und Arbeitslose reparieren diese.
Bei Lernschwachen erfolgt kostenlose Nachhilfe.
Wenn Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, stehen die Linken und Grünen mit “Fressbeuteln” bereits im Schulhof.
Arme, hyperintelligente “Wunderkinder” müssen nicht mehr als Fabrikarbeiter malochen, weil der Staat ihr Potential erkennt und die vollen Kosten ihrer Ausbildung übernimmt!
Dumme müssten nicht mehr in die Politik, weil auch für sie ein menschenwürdiges Dasein gesichert ist, ohne größeren Schaden anzurichten.
Und die Gefängnisse wären leer, weil wir nicht mehr unser Augenmerk auf die Integration ausländischer Krimineller richten müssten, sondern auf die natürliche Integration unserer Kinder in eine solidarische, freie Gesellschaft
24.8.2015, Bodo Weis

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