Asyl kein Individualgrundrecht

Heinrich August Winkler, anerkannter Geschichtsprofessor, durch seine SPD-Nähe sicher weder ausländerhassend noch rechtsextrem, bricht ein Tabu: Das Asyl als Individualgrundrecht ist nicht haltbar, da unehrlich. Artikel 16 a des Grundgesetzes muß neu formuliert werden wie folgt: „Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit Asylrecht.“ Die Politik des “Wir schaffen das” ohne Obergrenzen und Zuwanderungskontrolle ist nicht ehrlich, da sie (über Internet in Afrika, arabischen Ländern, Afghanistan verbreitet) bei Flüchtlingen Illusionen weckt, die nicht eingehalten werden können und zu Enttäuschungen führen müssen.
Die von Winkler angeprangerte “Unehrlichkeit” der Politik besagt: Wir können nicht jedem Flüchtling die Prüfung seines Asylantrages garantieren, selbst wenn er offensichtlich unbegründet ist. Wir können nicht allen Bürgerkriegsflüchtlingen, wie aus Syrien, deren Aufnahme garantieren. Wir können nicht die faktischen Grenzen der eigenen Aufnahme- und Integrationsfähigkeit negieren.
Das deutsche Asylrecht ist in der vorliegenden Form einmalig. Kein Staat der Welt kann sich eine so weitreichende Asylgesetzgebung leisten. Diese Gesetzgebung ist in der Nachkriegssicht 1945 erklärbar, der Massenmigration seit spätestens dem 5. September 2015 jedoch nicht angemessen.
7.11.2015

Artikel 16a GG muß neu formuliert werden
Wir können nicht alle Syrer aufnehmen. Das ist die schmerzhafte Erkenntnis von Winkler. Man sollte daher den bisherigen Artikel 16 a des Grundgesetzes ersetzen, so sein Vorschlag: „Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit Asylrecht.“ Winkler bricht damit ein politisches Tabu. Die von ihm diagnostizierte Unehrlichkeit hatte bisher den Rang einer Staatsräson, obwohl ihre Unhaltbarkeit längst offensichtlich geworden ist. Das kafkaesk anmutende deutsche Asylverfahrensrecht war schon immer von dieser Unehrlichkeit geprägt gewesen. Jeder sollte einen Antrag stellen dürfen, aber gleichzeitig wurde alles versucht, möglichst wenigen Flüchtlingen den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Man verließ sich auf die Drittstaatenregelung im Grundgesetz und die Dublin-Verträge, um Deutschland vor der Inanspruchnahme dieses Grundrechtes zu schützen. Erst seit das alles in diesem Sommer zusammengebrochen ist, muss Deutschland halten, was es so leichtfertig versprochen hat. Jetzt sind hunderttausende Asylanträge unbearbeitet. 290.000 Flüchtlinge bisher nicht einmal registriert worden. ….
Alles zu “Die fatalen Folgen von Merkels Botschaft – Bei Anne Will steht das Recht auf Asyl zur Debatte: Verspricht die Kanzlerin den Syrien-Flüchtlingen mehr, als Deutschland einhalten kann? Der Historiker Heinrich August Winkler bricht ein Tabu” vom 1.10.2015 bitte lesen au
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/merkels-fluechtlingspolitik-bei-anne-will-13833362.html

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