Alternativlosigkeit vor Wahlen

Unsere Diskussionskultur wurde der von Merkel verordneten Politik-Alternativlosigkeit geopfert. Die “Alternative für Deutschland” darf in “Adolf für Deutschland” umbenannt werden (BZ-Forum vom 20.2.2016). Dies entspräche dem Umbenennen der SPD der 50er Jahre in “Sozialkommunistische Partei Deutschlands” oder der Grünen den 70er in “Grüne Pädophilie-Schweine” – was damals dank der demokratie-förderlichen Diskussionskultur unterblieb.

Jede neu gegründete, junge Partei hat mit den extremen Rändern in den eigenen Reihen zu kämpfen – früher die SPD und Grünen, heute die AfD:
SPD Flügelkämpfe: Herbert Wehner verbrachte seine besten – weil lernfähigsten – Jahre an kommunistischen Kaderschulen in Moskau, um dann mit Willy Brandt die Bonner SPD-Opposition zu formen (ein Genuß seine Rededuelle mit Franz-Josef Strauß). Die Auseinandersetzungen mit der SPD-Linken kochten bis in die Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt.
DIE GRÜNEN Flügelkämpfe: Linke Grüne um Daniel Cohn-Bendit et al. versuchten um 1975 zwei Jahre lang, Sex mit kleinen Kindern zu legalisieren: “Ich konnte fühlen, wie die kleinen Mädchen von 5 Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist mir mehrmals passiert, dass Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln und …” (DCB 1975). Erst 1978 gelang es, die Berliner Kinderschänder-Grünen auszubremsen.
AfD Flügelkämpfe: Die Ausrichtung nach Rechts führte mit der Niederlage von Lucke dazu, dass sich die Partei ALFA von der AfD abspaltete. Flügelkämpfe mit der extremen Rechten kennzeichnen heute vor allem die AfD-Landesgruppen in den neuen Bundesländern.
.
In jedem Land sind ca 10-15% der Bürger rechtsradikalem Gedankengut zugetan. Dies ist schlimm, seit 70 Jahren so, daran ist nicht zu rütteln. Im EU-Ranking liegt D erfreulicherweise ganz am unteren rechten Ende, Spitzenreiter ist Frankreich mit dem FN bei 40%. Es ist von Vorteil, diese extreme Rechte von den Stammtischen der außerparlamentarischen Opposition in den Bundestag zu bringen, denn hier werden Dumpfbacken zur Argumentation gezwungen, wodurch sie leicht entlarvt werden können (siehe NPD). Im Umgang mit der AfD gibt es vier Möglichkeiten:
(1) Verbot der Partei AfD durch das Verfassungsgericht
(2) Auseinandersetzung mit der AfD als Opposition innerhalb des Parlaments
(3) Diskussionskultur: Gleichbehandlung aller (nicht-verbotenen) Parteien in den Medien
(4) Diffamierung auf Stammtisch-Niveau mit den Keulen “unserer unseligen Vergangenheit

Zur Möglichkeit (1): Wir leben in einem Rechtsstaat. Jede politische Partei steht auf dem Boden des Grundgesetzes, solange sie nicht vom Verfassungsgericht verboten worden ist.
.
Zur Möglichkeit (2): Kaum war die NPD in Landtag, versagten ihr die eigenen Wählerl die Gefolgschaft, da ihre Abgeordneten der parlamentarischen Auseinandersetzung mit Sachargumenten nicht gewachsen waren. Auch unsere Demokratie braucht und erträgt eine starke Opposition. Eine Große Koalition (GroKo) zerstört jede Demokratie – umso mehr, wenn durch Merkels Politik der Alternativlosigkeit Teile der Opposition (die GRÜNEN) rüber ins GroKo-Regierungslager gezogen werden. Demokratie ohne Opposition funktioniert nicht, denn dann spiegeln die Abgeordneten nicht mehr Volkes Willen. Wenn heute z.B. bei der Frage der Obergrenze über 70% der Bürger anderer Meinung sind, dann ist das Parlament nicht mehr Repräsentant seiner Bürger.
.
Zur Möglichkeit (3): Vor allem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen darf eine AfD nicht von der Elefanten-Runde o.ä. Talks ausgeschlossen werden. Auch Fleischesser dürfen die Wahlplakate einer Tierschutzpartei nicht abreissen. Demo und Demontrationsrecht ist ein Grundrecht in der Demokratie. Wenn Demo nur noch als Gegen-Demo stattfindet, dann begünstigt dies weniger die politische Meinungsbildung als die Überstundenzahl der derzeit vollbeschäftigten Polizisten.
.
Die Möglichkeit (4) ist die schlechteste, denn: Die AfD und ihre Wähler mit der Nazi-Keule oder Rassismus-Keule zu diffamieren, ist kontrapoduktiv, d.h. schadet den demokratischen Gepflogenheiten und nutzt allenfalls dem politischen Gegner. Wenn im BZ-Forum (20.2.2016, 18.03 Uhr, Bernd Engesser) zu einem Artikel über Frauke Petry gepostet wird, dass “Alternative für Deutschland” mit “Adolf für Deutschland” gleichzusetzen sei, dann ist dies zutiefst undemokratische Hetze und trauriges Zeichen dafür, dass es in Deutschland keine Diskussionskultur mehr gibt..

Nachtrag: Den Bodensatz von 10-15% an politische Extremen haben Politikwissenschaftler nicht nur am äußerst rechten Rand ausgemacht, sondern ebenso am äußerst linken Rand (Antifa). Es herrsch also Querfront-mäßige Ausgewogenheit.

Zur Anregung zum Thema “Diskussionskultur in Zeiten der regierungsamtlich verordneten Alternativlosigkeit”:
Thomas E. Schmidt: Bloß keine Kritik, DIE ZEIT vom 18.2.2016, S. 40 (darin viel zu Alternative, Alternativlosigkeit und zur AfD)
Udo di Fabio: Wozu Grenzen gut sind, DIE ZEIT vom 8.2.2016, S. 39 (viel vom ehem. Verfassungsrichter gegen den alternativlos grenzenlosen Größenwahn)

Dieser Beitrag wurde unter EU, Integration, Medien, Oeffentlicher Raum, Zukunft abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort