Alle 27 EU-Staaten gegen einen

75% der Deutschen sind gegen “unkontrollierte offene Landesgrenzen ohne Obergrenze“. Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe wurde ein Leitantrag, der Obergrenzen ablehnt, mit 10 min Standing Ovations für Kanzlerin Merkel gebilligt. Wie paßt dies für eine Volkspartei zusammen? Gehören auch viele CDU-Abgeordnete zu den 60% der Deutschen, die laut Allensbach meinen, ihre Meinung zur EU- und Flüchtlingspolitik nicht mehr offen sagen zu können?
Vier Zitate aus der Rede von Angela Merkel am 13.12.2015 in Karlsruhe, die Sorgen machen:
1) “Es gehört zu unserer Identität, Größtes zu leisten.”
Mit dem “uns” als Pluralis Majestatis meint die Kanzlerin die Bürger, die Steuerzahler, die Leistungsträger, denen sie die Belastung ihrer Politik der offenen Grenzen einfach so mal ganz locker aufpackt? Ohne das Parlament zu befragen.
“Es gehört zu unserer Identität, Größtes zu leisten” Mir scheint, man arbeitet daran, der größte Wohlfahrtsverein der Welt zu werden. Macht man sich auch darüber Gedanken, wie diese Nummer finanziert wird? Die ersten “Top-Ökonomen” rufen schon nach staatlicher Lohnsubvention …
Nein, es gehört nicht zu unserer Identität Größtes zu leisten. Es gehört zu unserer Identität, Großes leisten zu wollen und dabei zu scheitern. Deutschland war immer dann stark, wenn es genau nichts Großes leisten wollte, sondern sich auf seine Fähigkeiten besann. Es gehört nicht zu unseren Aufgaben, der Welt zu zeigen, was Deutschland alles glaubt Großes zu tun. Leider wird, auch in einem Teil Medien, suggeriert, als könnte Deutschland im Umwelt-/Klimaschutz die Welt retten, mit moralischen Handlungen das Leiden in der Welt besiegen etc.. Dabei überschätzen wir unsere Bedeutung und Kraft. Der deutsche Schuster sollte doch lieber weiter bei seinen Leisten bleiben.
“Es gehört zu unserer Identität, Größtes zu leisten” Grossenwahn? Rassismus? Uberheblichkeit, was ist das? Meint die Kanzlerin wirklich, dass Deutsche besser sind als andere? Ich dachte, diese Zeiten waren hinter uns? Stellt euch vor, eine Rednerin von der AFD würde so was sagen, was dann los wäre!
“Wir schaffen das” wäre wesentlich glaubwürdiger. wenn die Regierung ihre Durchhalteparolen mit Zahlen unterlegen würde. Zum Beispiel: “D nimmt in 2015 eine Million Flüchtlinge auf, die langfristig in D leben werden. Diese werden in 2016 drei Millionen Familienangehörige nachziehen lassen. 90% dieser vier Millionen Neubürger werden in 2016 auf Hartz IV angewiesen sein. Die Bundesregierung schätzt das in 2016 benötigte zusätzliche Steueraufkommen auf 60 Milliarden Euro. Zur Finanzierung dieser 4 Millionen Neubürger wird A) die Mehrwertsteuer ausnahmslos auf 20% angehoben, B) die Kapitalertragsteuer ausnahmslos auf den persönlichen Steuersatz erhöht C) die Erbschaftssteuer auf den persönlichen Steuersatz erhöht und der Freibetrag auf 100.000€ reduziert D) die jährliche Grundsteuer auf 1% des Immobilienschätzwertes angehoben Mit diesen Steuererhöhungen decken wir dann eventuell den Finanzbedarf für die Flüchtlingspolitik 2015 ab. Das Steueraufkommen wird allerdings nach der dadurch einsetzenden Flucht der Vermögenden nicht ganz so hoch sein wie sich das manche Träumer vorstellen. Für 2016 muss die Regierung deshalb die Liste der Steuererhöhungen verlängern.

2) “Jeder hat in der globalisierten Welt das Recht, bei uns mitzumachen”.
Eine Einschraenkung machte Angela Merkel nicht. Die Parteimitglieder in Karlsruhe klatschen am 13.12.2015. Was soll man da noch kommentieren? Es ist aus, vorbei, schluss mit Deutschland, wie wir es kannten und mehr oder weniger geliebt haben. Ich bin zutiefst verzweifelt und traurig. Wie soll ich nachher meinen Kindern, wenn sie aus der Schule kommen, noch laechelnd und mutig ins Gesicht schauen. Was sag ich meinen Kindern? Meine Nachbarin sitzt ebenso kopfschuettelnd neben mir. Brigitte Basler
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3) “Das Gegenteil von Multikulti ist Integration”.
Leider falsch, Frau Merkel. Das Gegenteil von Multikulti wäre Assimilation. Integration fordert nämlich keineswegs die Aufgabe der eigenen kulturellen Identität. Säkularisierte Staaten müssen zwangsläufig von Zuwanderern fordern, dass diese ihre religiöse kulturelle Identität zugunsten der Säkularisation aufgeben. Soweit allerdings die kulturelle Identität von Zuwanderern im wesentlichen aus religiöser Anschauung und religiöser Identität besteht, müsste ein säkularisierter Staat zwangsläufig Assimilation fordern. An dieser Stelle kann es logischerweise keine Integration geben, denn der säkularisierte Staat steht dem religiösen Staat diametral entgegen. Aber das Schlagwort “Integration” kommt ja überall gut an. Sogar dann, wenn es seinem Sinngehalt nach verfehlt ist.
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4) “Gegen einen nationalen Alleingang in Flüchtlingskrise”.
Was genau macht denn Angela Merkel seit Monaten? Seit nunmehr zwei Jahren sprechen die EU-Innenminister über eine Aufteilung von Flüchtlingen in der EU. Ergebnislos – nicht nur die osteuropäischen Länder, auch alle grossen EU-Länder (Grossbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Polen) mit zusammen rund 280 Millionen Einwohnern halten sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr als zurück. Was ihr gutes Recht ist. Wer jetzt noch den Eindruck erweckt, es werde eine europäische Lösung geben, täuscht seine Wähler über die tatsächlichen Entwicklungen. Und zwar vorsätzlich. Deutschland fährt ganz alleine einen Kurs, dem sich 27 von 28 Ländern versagen.
Der Kurs lautet “27 gegen 1“. 27 europäische Länder sehen gerade, wie das reiche Deutschland mit der Aufgabe, eine Mio Flüchtlinge menschlich anständig zu behandeln, ganz brutal gegen die Wand läuft. Und entscheiden dann, diesem deutschen Alleingang nicht folgen zu wollen.
Willi Wacker

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