AfD als Opposition ueberfordert

Die AfD ist Sammelbecken all derer, die mit der Flüchtlingspolitik der erweiterten Merkel-GroKo CDU-SPD-Grüne-Linke nicht einverstanden sind. Dies sind (je nach Umfrage) zwischen 50% und 60% der Deutschen. Damit ist die AfD überfordert, zumal dieser Partei nach dem eleganten Linksrutsch von Merkel praktisch das Oppositions-Monopol zukommt. Die derzeitige Zusammensetzung des Bundestags spiegelt den Willen der Bürger nicht mehr wider, das Parteiengefüge repräsentiert das Volk als Souverän unserer Demokratie nur noch verzerrt.   .
So sieht auch Wolfgang Jäger das Parteiengefüge als gestört an: “Niemand erwartet, dass die politischen Parteien geliebt werden. Schließlich sind sie der wichtigste Ort des politischen Streits in einer Demokratie. Aber sie bilden das notwendige Scharnier zwischen der Gesellschaft und den Verfassungsinstitutionen. Hier werden im Ringen um das Gemeinwohl gesellschaftliche Konflikte in staatliches Handeln transformiert. Wenn die Parteien bei der Aufgabe versagen, die in der Gesellschaft artikulierten Anliegen aufzunehmen, ändert sich das Parteiensystem. Parteien schwinden oder verschwinden, neue entstehen. Die jüngsten Landtagswahlen legen von solchen Repräsentationsdefiziten ein beredtes Zeugnis ab.”
Wilfried Kretschmann sagte nach der Landtagswahl vom 13.3.2016, mit allen demokratischen Parteien außer der AfD Sondierungsgespräche zu führen und warnte vor “parteitaktischen Spielen”. Diese beiden Statements des Ministerpräsidenten wertete Wolfgang Jäger mit einem deutlichen “weise war es nicht”:
Zum einen ist die AfD eine demokratische Partei wie alle anderen Parteien auch (siehe unten Verfassungsschutzpräsident Maaßen). Was der Grünen-Chef hier mit der AfD veranstaltet, ist demokratieschädlich und zudem arrogant.
Zum anderen sind Parteitaktik, politischer Streit, harte Diskussion sowie beißende Opposition doch gerade Merkmale einer gesunden Demokratie. Jäger formuliert es treffend: “Auseinandersetzungen finden nicht nur zwischen den Parteien statt, sondern auch innerhalb der Parteien, wo es personal- und sachpolitisch immer brodelt. Parteiführer müssen sich legitimieren, gegenüber den Mitgliedern, den Wählern und der Öffentlichkeit. Vor allem gilt dies nach Wahlniederlagen. Was als parteitaktisches Spiel erscheint, mag in Wirklichkeit ein schwieriges Unterfangen sein, an der Gestaltung des politischen Willens kompromissbereit mitzuwirken und die Partei auf allen Ebenen dafür zu motivieren. Solche Vorgänge sind das Tagesgeschäft der politischen Parteien. Dies mit dem Begriff der “parteitaktischen Spiele” herabzusetzen, heißt der ohnehin verbreiteten Politikverdrossenheit weiterhin Vorschub zu leisten.”
9.4.2016
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Wolfgang Jäger (ehem. Rektor der Uni Freiburg): Parteien – der wichtigste Ort des politischen Streits, 9.4.2016
http://www.badische-zeitung.de/kolumnen-sonstige/der-wichtigste-ort-des-politischen-streits–120566966.html
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AfD keine rechtsextremistische Partei
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) überwachen zu lassen. “Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei”, 9.4.2016
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154166752/AfD-ist-keine-rechtsextremistische-Partei.html
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Meine Güte. Jetzt soll wohl alles überwacht werden, was nicht der “alternativlosen” Politik der etablierten Parteien entspricht. Wo haben diese alternativlosen Leute Demokratie gelernt?

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