„Über 300.000 Menschen ohne Registrierung halten sich in Deutschland auf, keiner weiß, wo sie herkommen und wo genau sie sind, weil es an Personal und Infrastruktur mangelt. … Obgleich Zigtausende Menschen jeden Tag haupt- und ehrenamtlich fast Übermenschliches leisten, um der Lage Herr zu werden, erleben wir doch in vielen Bereichen eine Art Staatsversagen. …. Die Grenze kann nicht gesichert, Recht nicht durchgesetzt, Tausende von Asylanträgen nicht bearbeitet werden. … Ordnung muss her.“
Diese Bankrotterklärung der deutschen Flüchtlingspolitik stammt nicht etwa von AfD oder CSU, sondern von Jens Spahn, CDU-Staatssekretär im Finanzministerium, der in seiner neuen Schriftensammlung „Ins Offene“ Angela Merkel das Fürchten lehrt, denn ihr naiver Luxus, geltendes Recht nicht umzusetzen, fordert nun einen hohen Tribut.
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Spahn geht in seiner Kritik noch viel weiter und spricht angesichts des Flüchtlingsstroms von Disruption, also Bruch: „Wenn binnen eines Jahres weit über eine Million Flüchtlinge und Auswanderer neu in Deutschland ankommen, stellt das viele unserer bisherigen Gewissheiten radikal infrage. Wir erleben eine Disruption unseres Staates.“ Disruption in der Wirtschaft bedeutet, dass geltende Geschäftsmodelle plötzlich nicht mehr funktionieren und neue entstehen, aber erst allmählich. Disruption im Privaten bedeutet, dass Arbeit, Einkommen, Zukunft unsicher werden. Das immense Problem ist, dass 80% dieser „über eine Million“ zwischen 18 und 25 Jahre alt sind – also 800.000 junge Männer. Wenn diese jungen Flüchtlinge den Winter über gelangweilt in Sammelunterkünften und Zelten zusammengepfercht verbringen müssen, dann führt die Disruption zu Chaos und Aufstand.
Denn Spahn fürchtet die Intoleranz von Flüchtlingen: „Die allermeisten dieser zumeist jungen Männer sind in Gesellschaften groß geworden, in denen der Mann mehr zählt als die Frau, wo Antisemitismus und Schwulenhass Alltag sind, in denen es eine hohe Affinität zu Gewalt als Konfliktlösung gibt und in denen der Islam und die Ehre der Familie im Zweifel über allem anderen stehen“.
Und Spahn fordert die Gesellschaft auf, gegen diese Intoleranz anzugehen. „Wir dürfen nicht die alten Fehler von falsch verstandener Toleranz gegenüber anderen Traditionen und Kulturen wiederholen, deren Folgen in zu vielen deutschen Stadtteilen in Form regelrechter Parallelgesellschaften sichtbar sind. Wir sollten aufhören, uns zwischen ‚Multikulti‘ und den eigenen, teils auch selbst erst mühsam in den letzten Jahrzehnten erarbeiteten Freiheiten und Werten zu verheddern.“
Mit dem Asylantrag sollte sich jeder auf einem Blatt in seiner Landessprache zur Achtung der Gesetze verpflichten. „Und wer in schwerer Weise straffällig wird, der sollte sein Gastrecht hier bei uns verwirken.“
Spahn fordert schnellere Asylverfahren inklusive Abschiebungen. „Das erfordert ohne Zweifel auch die Bereitschaft zur Härte, es wird auch unschöne Bilder, schreiende Kinder und Frauen geben“, schreibt er. „Aber nur so wird die ehrliche Botschaft auf dem Balkan und in der Welt ankommen, dass nicht jeder in Deutschland und Europa bleiben kann.
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„Markus Kerber, CDU, Industrieverband BDI, kritisiert in Spahn’s Buch die „begriffliche Schlampigkeit in der Zuwanderungsdiskussion“. Das Grundrecht auf Asyl sei völlig frei von Nützlichkeitserwägungen. „Und deswegen hat die auch von der deutschen Regierung betriebene Begriffsvermischung mit makroökonomischen, demografiepolitischen und sozialversicherungsnützlichen Erwägungen bei Asylsuchenden etwas zutiefst Irritierendes.“ Die Asylbewerber seien nicht in erster Linie da, um Deutschland zu nützen, sondern um im Schutze des Asyls neue Kraft zu schöpfen. Kerber warnt vor den Schwierigkeiten der Integration von über 1 Mio: „Wenn die hilfsbedürftigen Menschen nicht die Landessprache sprechen können und vorerst nicht die Gastlandkultur verinnerlicht haben“, wird die Integration von über 1 Mio schwierig, deshalb kontrollierte Zuwanderung: „Auf die Dosis kommt es an“
Spahn, Jens (Hrsg.): Ins Offene- Deutschland, Europa und die Flüchtlinge
€ 19,99, Herder-Verlag Freiburg 11/2015
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Illegale Einwanderung geht ungebremst weiter
Wenn man jetzt schon offen einschätzt, dass ca. 300.000 (!!!) Leute illegal in unser Land eingeströmt sind, kein Mensch weiß, um was es sich für Personen handelt und wo diese sich aufhalten könnten, dann reicht allein dieser unerhörte Fakt aus, um ein staatliches Versagen in einer Größenordnung zu attestieren, der einen sofortigen Rücktritt eines Großteils der Regierung zur Folgen haben müsste! Was muss denn sonst noch eintreten, um einen solchen Schritt auzulösen?
Und nebenei geht die illegale Einwanderung Tag für Tag ungebremst weiter, ohne jegliche Gegenwehr! Die Kanzlerin lässt ausrichten, es gäbe keinen Grund, diese „Flüchtlingspolitik“ zu ändern! Das Wort „sprachlos“ muss schon inflationär benutzt werden, leider.
19.11.2015, H.Bannmeister
Statt Solidarität – Schwäche bis zur Selbstaufgabe
Und welche Signale kommen aus Deutschland, geht man nach den Äußerungen seiner führenden Köpfe? Nicht Mitmenschlichkeit, wie es die große Geste Angela Merkels behauptete, sondern Schwäche bis zur Selbstaufgabe. Wer behauptet, dass Staatsgrenzen nicht geschützt werden könnten, hat sich bereits aufgegeben. Tatsache ist, dass geschätzte 300 000 Migranten ohne Registrierung über die Grenze nach Deutschland gelangt sind, von denen man nicht weiß, wer und wo sie sind. Gefährlich ist daran nicht, dass sich unter ihnen ein großer Prozentsatz von Terroristen und Schläfern, also künftigen Terroristen befinden könnte (eine Befürchtung, die im übrigen kein „Generalverdacht“ ist), der Terror kennt andere Wege, um einzusickern. Gefährlich daran ist das Signal, dass Deutschland kein souveränes Land mehr ist, das über seine Grenzen bestimmen kann – und dass Europa das auch nicht mehr kann. ….
Alles zu „Staatsversagen, 2“ von Cora Stephan vom 20.11.2015 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/staatsversagen_teil_2