11 Mrd von 2018 an Migranten

Laut Bundesfinanzministerium hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung der Migration fließen. Für die kommenden Jahre war das Geld zur Umsetzung von im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarter Maßnahmen vorgesehen. „Der Schattenhaushalt der Asylrücklage umfasst jetzt rund 35 Milliarden Euro, 10 Prozent des Bundeshaushalts, die Scholz zusätzlich zur freien Verfügung hat“, sagte Otto Fricke (haushalts-politischer Sprecher der FDP-Fraktion). Drei Fragen:
1) Warum den Haushaltsüberschuß nicht zum Schuldenabbau oder aber für zukunftsorientierte Investiitionen (Bildung, Forschung,  Infrastruktur) verwenden?
2) Schattenhaushalt von 35 Mrd = “schwarze Kassen” = gesetzeswidrig: Am Bundestag vorbei, Rechenschaft?.
3) Plant die GroKo über diesen Schattenhaushalt bereits für eine neue, zusätzliche Migrationswelle ab dem Jahr 2019?
14.1.2018

Milliardenüberschuss fließt in Rücklage für Flüchtlinge
Der Überschuss im Haushalt 2016 fließt komplett in die Flüchtlingsrücklage der Bundesregierung….
Die Union wollte Schulden tilgen, die SPD hatte gefordert, das Geld in die digitale Infrastruktur zu investieren – doch die Große Koalition konnte sich nicht auf eine Verwendung für den Haushaltsüberschuss verständigen.
…. Alles vom 14.1.2019 bitte lesen auf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-haushaltsueberschuss-fliesst-in-ruecklage-fuer-fluechtlinge-a-1134537.html
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Bundesregierung wegen wachsender Flüchtlingsrücklage in der Kritik
Die Asylrücklage scheint sich für die Groko als Special-Purpose-Vehicle zu erweisen“, schreibt Fricke. Man könnte es auch als Kriegskasse von Schwarz-Rot bezeichnen. Oder als „Schattenhaushalt“. „Das ist ein klarer Verstoß gegen gleich mehrere Haushaltsgrundsätze. Haushaltswahrheit und Klarheit findet dabei nicht mehr statt“, sagt Fricke.
… Alles vom 14.1.2019 bitte lesen auf
https://www.welt.de/wirtschaft/article176637280/Bund-hat-mindestens-24-Milliarden-Euro-Ruecklagen-fuer-Fluechtlingskosten.html
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Allein für Migranten-Hatz IV: 24 Mrd Euro sind nach 36 Monaten weg
Kann man auflösen und denn Ländern geben, um damit das Hartz4 der Migranten zu zahlen. Wie lange reichen die 24Mrd. dann – mal überschlagen, ca. 1,5 Mio Migranten ohne Job, zu dritt in einer Bedarfsgemeinschaft heißt 500.000 Bedarfsgemeinschaften a 1.500 € im Monat (rechnen wir mal niedrig) = 750 Mio./Monat. – also nach 32 Monaten sind die 24 Mrd. weg, nur für Hartz4 und wenn sich keiner doppelt anmeldet… Und dann? Ja klar, dann arbeiten die alle sozialversicherungspflichtig oder sind dank Merkels nationaler Kraftanstrengung in Flugzeugen a 13 Mann abgeschoben… Sicher…
14.1.2019, Andy, WO
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Was könnte man mit diesem Geld alles für DEUTSCHE tun?
Schulen sanieren, Kindergärten bauen, Geld in Bildung stecken, Pflegekräfte verstärken, Infrastruktur verbessern, Rentenproblem beheben! Denn schließlich ist es unser Geld,das auch für uns ausgegeben werden soll. Wenn es für dubiose Integrationsversuche, die sowieso nichts fruchten, ausgegeben wird, dann ist es weg für immer!
14.1.2019, T., WO
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Für Migranten jede Minute 41.000 € aufwenden
Ich finde es viel schlimmer, dass der Steuerzahler Merkels Flüchtlingspolitik überhaupt in diesen Größenordnungen finanzieren “darf”. Man bedenke: 43 Milliarden Euro – das sind laut Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble die “asylbedingten Kosten” des Bundes 2016 und 2017, dass heißt für Merkels Migrationspolitik müssen wir jede Minute 41.000 € aufwenden, und das 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.
Meine Frage zum x-ten Male: in welche Taschen fliesst dieses Geld? Wer sind die Profiteure dieser Politik? Ich kann es mir schon denken, aber das wäre doch einmal eine Recherche wert? Oder will man das alles dem Steuerzahler gar nicht so genau erklären?
14.1.2019, Jan F., WO
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Was wir hier erleben, ist die Plünderung des Sozialstaates durch Konzerne
Das Geld, das für die Masseneinwanderung ausgegeben wird, ist schließlich nicht “weg” sondern wechselt nur seinen Besitzer. Daß dies das eigentliche Ziel der gelenkten Einwanderung ist, weiß man nicht erst seit
“The Business Case of Migration” (Warum Migration gut fürs Geschäft ist) –
der Migrationsagenda des Weltwirtschaftsforums Davos 2013 (siehe Norbert Häring).
“Bestandserhaltungsmigration” (UN 2001) zwecks Profitmaximierung.
Jeder neue H4-Empfänger ist KONSUMENT – und für das Großkapital als solcher “wertvoller als Gold”. Insofern meinte die Lobbyistin KGE genau das, was sie sagte, als sie von “geschenkten Menschen” sprach, die sich “in unsere Sozialsystemen zuhause fühlen” müssen.
14.1.2019, C.N.
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Der einheimischen Bevölkerung fehlt das Geld 
Och, bedenkt man, dass aktuell die GroKo 78 Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik bis 2022 eingeplant hat, aber nur 45 Milliarden Euro “Finanzreserven” für zusätzliche Investitionen (Bildung, etc.) zur Verfügung standen, sind doch weitere 24 Milliarden ein Klacks.

Schattenhaushalt? Der einheimischen Bevölkerung fehlt das Geld um Kindern eine sichere Zukunft zu bieten.Doch Geld spielt keine Rolle wenn es um die Versorgung problematischer Transferleistungsempfänger (Migranten) aus aller Welt geht.
14.1.2019, H.A., WO
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Von wem kommt denn das Geld?! Vom Steuerzahler!
Tja und wer kämpft mit stetig wachsenden Mieten und kann sich keinen Wohnraum mehr leisten der Steuerzahler…
Wer bekommt vom Staat und damit vom Steuerzahler Wohnungen finanziert? Flüchtlinge.. Geld für die ist da und unsere Rentner rutschen zunehmend in die Altersarmut ab wieso unternimmt der Staat nicht etwas dagegen? Deutschland was läuft da falsch!?
14.1.2019, D.J., WO
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Gibt es auch eine Familienrücklage?
Schon komisch: Eine Flüchtlingsrücklage wird von der Merkelregierung angelegt, eine Pensionsrücklage auch. Eine Rentenrücklage gibts nicht? Oder Familienrücklage? Deutschenrücklage? ….
Ganz einfach: noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, dann ist das Geld bald weg. Daran wird ja schon gearbeitet. Bloß nicht in Renten, Bildung oder das Gesundheitssystem investieren, von der Infrastruktur ganz zu schweigen.
14.1.2019, S.N.
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Unsere Steuergelder sind fest eingeplant für die Menschen, die noch kommen sollen, man braucht sich nur bei der UN und EU informieren, alles schriftlich festgehalten, z.B.. New Yorker Erklärung von 2016. Das deutsche Volk muss begreifen es geht nicht um Humanitäre Hilfe sondern um Bestandserhaltungs-Migration aus Afrika und den Nahen Osten. Es kommen nicht weniger, sondern mehr.
14.1.2019, H.M., WO

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