Diskussionskultur im Bundestag

“Einerseits haben wir diesen hochmoralisierten Diskurs, der einhergeht damit, ganze Gruppen häufig vom Diskurs einfach entweder auszuschließen oder moralisch in Frage zu stellen. Aber die Reaktion darauf ist natürlich genauso wenig schön. Man reagiert dann eben auch nicht nüchtern und analytisch, sondern versucht den anderen, das Gegenüber dann – Stichwort Gutmenschentum oder dergleichenWeiterlesen

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Afrika – Exodus junger Maenner

“Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil. … Acht bis zehn Millionen Migranten sind noch auf dem Weg“, Weiterlesen

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Touristische Asylsuchende

Sie (die Willkommenskultur) hat sich gewandelt in eine Angstkultur, auch durch bekannte Vorfälle. Ich sage auch offen: Es gibt “touristischeAsylsuchende, die haben hier nichts zu suchen. Jugendliche, die sich sagen, wir versuchen das einfach mal und ziehen durch ganz Europa. Das hat nichts mit unserem Verständnis von Fluchtgründen zu tun und schadet denjenigen, die das Recht haben hier zu bleiben, Weiterlesen

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Minderheitsregierung – Ausweg

Eine Mehrheitsregierung verabschiedet Gesetze gemäß dem vorab in Koalititionsverhandlungen erarbeitetem Programm. Bequemer Weg, da nur einmal verhandeln. Eine Minderheitsregierung hingegen muß sich für jedes Gesetzesvorhaben jeweils neu eine Mehrheit im Parlament suchen. Unbequemer Weg, da viel Überzeugungsarbeit der Regierung und Diskussionsbedarf im Bundestag. Weiterlesen

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Europa: wie der verlorene Sohn

“Das Europa, das ich kennengelernt habe, zerfällt vor meinen Augen. Europa ist heute wie der verlorene Sohn, der das Erbe des Vaters nimmt, damit abhaut und es verschwendet. Erst als es aufgebraucht ist und er gezwungen wird, sein Mahl mit dem der Schweine zu teilen, wird er einsichtig und kehrt zum Vater zurück. Ich hoffe, dass auch wir diese Einsicht haben Weiterlesen

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Integration – Sozial Arbeit Kultur

Um über “Integration” konstruktiv diskutieren zu können, sind vier Formen zu unterscheiden: (1) Die soziale Integration des tagtäglichen friedlichen Nebeneinanders wird erleichtert durch Transferzahlungen bzw. Hartz IV für Migranten.
(2) Die ökonomische Integration in das Arbeitsleben der Wirtschaft ist kurzfristig kaum erreichbar, da 85% der Migranten funktionale Analphabeten sind und Handlanger im Zeitalter der Digitalisierung 4.0 immer weniger gesucht werden. Weiterlesen

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Messerstecher in den Medien

Messerstechereien sind schlimm: Von Rechten wie Linken, von Einheimischen wie Migranten. Gegen Mitbürger wie Polizisten bzw. Politiker. Auf Letztere wurde oft von psychisch Kranken eingestochen – man erinnert sich an Oskar Lafontaine, Wolfgang Schäuble, Henriette Reker und am 28.11.2017 Altena’s Bürgermeister Andreas Hoellstein. Doch diesen Messerstich behandeln Medien und Journaille in zweifacher Hinsicht anders:
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Obergrenze null – Hilfe fuer alle

Dass uns der größte Teil der (zur Migration) verfügbaren Mittel in Zukunft fehlen wird, weil wir ihn in grotesker Asymetrie einer winzigen Minderheit zuwenden, um die Not der riesigen Mehrheit weiterhin mit den gängigen Almosen abzuspeisen, dispensiert uns nicht. Im Gegenteil, es markiert den Irrweg einer Politik, die, anders als der Teufel im “Faust”, das Gute will und doch das Böse schafft. Weiterlesen

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Migration – Fehlallokation Mrd

Zum moralischen Desaster wird die deutsche Migrationspolitik mit der nachgerade tragischen Fehlallokation ihrer Mittel: An die 300 Milliarden werden werden die Aufnahme und die Versorgung schon der bisher Zugewanderten in den kommenden zehn Jahren kosten. In den oft bitterarmen Ländern ihrer Herkunft wäre dieses Geld das Zehn- bis Fünfzigfache wert. Weiterlesen

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Jamaika geht – Migration nicht

Jamaika ist gescheitert, kommen Neuwahlen? “Das einzige, das sicher zu sein scheint, ist folgendes: Die Positionen der politischen Parteien zur Migrations- und Integrationsthematik – das wird über ihren Sieg oder ihre Niederlage entscheiden. Jene, die sich hier nicht zu einer klaren Position durchringen, sie werden bestraft werden. Jene, die klar für grenzenlose Zuwanderung sind, werden eine Minderheit in Deutschland vertreten Weiterlesen

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Familiennachzug – ZDF unwahr

ZDF-Heute um 19 Uhr am 17.11.2017: „Einer der größten Streitpunkte bei den Jamaika-Sondierungen: das Recht auf Familiennachzug. Im ZDF-Politbarometer spricht sich eine Mehrheit dafür aus“. Dazu erscheint ein Diagramm: “Ein Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlingen finde ich richtig (67%) bzw. nicht richtig (28%).”  Weiterlesen

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10 Jahre Smartphone – online

Am 9.11.2007 brachte Apple mit dem iPhone das erste Smartphone in den Verkauf. Die damals 12- bis 15-jährigen Teenager sind heute 22-25 Jahre alt. Was hat das “Immer-online-Sein” mit den Digital Natives gemacht? Gar nichts? Wo sie zu jeder Zeit an jedem Ort so viel Information abrufen können wie frühere Generationen in ihrem ganzen Leben nicht? Wo Langeweile, Alleinsein und Ungewissheit scheinbar abgeschafft sind? Weiterlesen

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Migration: Versagen der Medien

Eine Studie zur Massenímmigration nach Budapest 9/2017 von Prof Haller zeigt auf, dass die meinungsführenden Tageszeitungen Süddeutsche, FAZ, Welt und Bild a) einseitig für Merkel berichtet haben mit einer “Diktion, die persönliche Nähe, auch Vertrautheit zur politischen Elite suggeriert” und b) die Hälfte der Beiträge gegen die Regel der Trennung von Fakten und Kommentar verstoßen hat.
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Insektensterben 75 Prozent

In 30 Jahren schrumpfte der Bestand geflügelter Insekten um mehr als drei Viertel. Noch vor wenigen Jahren war nach der Autofahrt von Heidelberg nach Freiburg die Windschutzscheibe voll von Insekten – heute bleibt sie sauber. Noch vor wenigen Jahren vollführten die Rotschwänzchen im Garten waghalsige Flugsaltos, um nach Insekten zu schnappen – heute picken sie am Boden oder sind einfach weg. Weiterlesen

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Crowfunding Bauern Rindfleisch

Alle wollen mehr Klimaschutz und mehr Tierwohl; und alle wissen, dass Massentierhaltung Tier, Mensch und Klima schadet. Während die Verhandler der Jamaika­-Koalition sich nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können, gehen Kleinbauern im Schwarzwald ganz neue Wege des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit: mit Cowfunding! Davon haben sie selbst etwas, ihre Kunden und nicht zuletzt das Klima! Wie fing alles an? Weiterlesen

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Paradise-Papers Steuerbetrug

Nach den Panama- nun die Paradise-Papers: Der kleine Bürger zahlt brav seine Steuern, internationale Großkonzerne nicht. Amazon Luxemburg “spart” 250 Mio Euro Steuern im Jahr und Apple Irland gar 13 Mrd Euro. Diese Steuer-Ungerechtigkeit hat zur Folge, dass die Steuermoral von Bürgern incl. Handwerksbetriebe und Mittelstandsunternehmen sinkt. Doch solange Steuerhoheit national und Kapitalverkehr international agieren, Weiterlesen

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Todtnauerli – Fahrrad Wiesental

Zwischen dem 7. Juli 1889 und  dem Sommer 1967 dampften Züge durch das Obere Wiesental. Vor 50 Jahren wurde die Eisenbahnlinie zwischen Todtnau und Zell im Wiesental stillgelegt. Zum Glück blieb die Trasse entlang der Wiese großenteils erhalten – so kann man heute auf dem Bahntrassenradweg bequem durch dieses schöne Schwarzwaldtal radeln. Es lohnt sich. Wie auch der Bähnleradweg zwischen Neustadt und Bonndorf. Weiterlesen

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Richter Polizei Berlin Notstand

Ohne Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive kann kein Rechtsstaat funktionieren. Nun meldet Berlin über 300.000 Asylklagen allein in 2017: “An den Verwaltungsgerichten herrscht Notstand”. Doch neben der Judikative (Gerichte) ist auch die Exektive (Polizei) in Berlin den Rechtsverstößen nicht mehr gewachsen. Dazu kommt das Nachwuchsproblem: Immer weniger junge Juristen melden sich auf Berliner Stellenausschreibungen von Richtern. Bei der Polizei muß die Stadt sogar auf junge Männer mit Migrationshintergrund zurückgreifen, die nur spärlich Deutsch sprechen.
Die Demontage der Polizei vollzog in drei Etappen:
Mit den “Bullen” der 1968er fing es an.
Dann folgten die linksliberalen Guten, die seit Merkels Verkündigung der Alterativlosigkeit in Polizisten stets die Bösen sehen.
Jetzt strömen zunehmend junge Migranten jenseits des Alters von UMA bzw. UMF in den Polizeidienst – um die Exekutive von innen heraus zu übernehmen?
Staatsversagen aufgrund interkultureller Öffnung: Die Justiz erhält Konkurrenz durch Kuscheljustiz und Paralleljustiz. Die Polizei als ohnmächtiger Bubi erhält Konkurrenz durch Security und Clan-Sherifs.
6.11.2017
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Niemand will in Berlin Staatsanwalt bzw.  Richter werden
Nur wenige Bewerber wollen zur Berliner Staatsanwaltschaft – die Bezahlung ist mäßig, der Frust groß. Doch beim Justizsenator kommt die Kritik nicht an …
Alles vom 22.9.2017 auf
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-justiz-niemand-will-staatsanwalt-werden/20361048.html
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320.000 Asylverfahren ab 1.1.2017: Rechtstaat vor dem Kollaps
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem alles staatliche Handeln an Gesetze gebunden ist. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die staatlichen Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt sind und in dem sich diese drei Gewalten gegenseitig kontrollieren. Ein Rechtsstaat ist unter anderem auch ein Staat, in dem legislative oder exekutive Entscheidungen von Behörden oder Parlamenten in Kommunen, Ländern oder im Bund auf dem Rechtsweg angefochten werden können. Das Gegenstück zu einem Rechtsstaat ist ein Unrechtsstaat, ein Polizeistaat oder ein Willkürstaat.
Ein Rechtsstaat indes, der nicht mehr weiß, wer auf seinem Gebiet lebt; der nicht weiß, wo 30.000 oder – wie manche Experten vermuten – gar bis zu 500.000 Asylbewerber untergetaucht sind; ein Rechtsstaat, der keine Ahnung hat, wer wie woher auf das Staatsgebiet gekommen ist und dessen Gerichte des Tsunamis an Klagen von „neu Hinzugekommenen“ nicht mehr Herr werden, ist dabei, sich als Rechtsstaat zu verabschieden.
Dieser Notstand ist nun unter anderem im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit erreicht. Soeben hat das Bundesinnenministerium bekannt gemacht, dass mit Stand Ende Juni 2017 mehr als 320.000 Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten anhängig waren. Ende Juni 2017! …
Es gibt in Deutschland 51 Verwaltungsgerichte (VG). Diese sind hinsichtlich Zahl ihrer Richter nicht alle gleich groß, und nicht in allen VG-Bezirken kommen gleich viele Klagen an. Aber bei 320.000 Asylklagen ist das pro VG ein Mittelwert von rund 6.300 Asylklagen.
Das hat gravierende Folgen nicht nur für Asylbewerber, die sich zu Unrecht hier aufhalten, die aber nicht nach Hause geschickt werden können, sondern es hat Folgen für jedermann: Viele alltägliche Klagen von Bürgern gegen Behördenbescheide bleiben bei den Verwaltungsgerichten schlicht und einfach liegen. Wessen Bauplan von einer kommunalen Behörde abgelehnt wurde, der kann zwar klagen, er muss sein Bauvorhaben aber erst einmal für längere Zeit auf Eis legen, weil die Verwaltungsgerichte nicht mehr nachkommen. Nicht anders ergeht es einem Verkehrssünder, der gegen ein Bußgeld oder gegen einen Führerscheinentzug klagt.
… Alles von Josef Kraus vom 4.11.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/rechtsstaat-kurz-vor-dem-kollaps/

Zweierlei Recht: Mit deutschem Pass und ohne
Also bei mir funktioniert der Rechtsstaat tadellos: jedes Knöllchen wird erbarmungslos eingetrieben, die GEZ droht mit Pfändung und Haft, vom Finanzamt ganz zu schweigen. Meine Frau klagte übrigens vorm Sozialgericht Berlin – vor 3 Jahren und 2 Monaten. Seither gab es einen (!) Verhandlungstermin, der 15 Minuten dauerte.
Das Verfahren läuft noch. – Wie gesagt: der Rechtsstaat funktioniert, vor allem deshalb, weil er immer Recht hat. Und wenn’s einem nicht passt, gibt es den achselzuckenden Bescheid: “Sie können ja klagen…”, mit einem passenden höhnischen Grinsen dazu.
Natürlich muss man hierfür über den richtigen, also deutschen Pass und Namen verfügen. Dann gibt’s jede Menge Bescheide und Drohbriefe und Forderungen vom Rechtsstaat. Ja, der deutsche Pass ist schon ein Privileg…
5.11.2017, Kno tom Brok, TO
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Die Lage der Verwaltungsgerichte kann man nur als dramatisch bezeichnen
An Deutschlands Verwaltungsgerichten herrscht Notstand. In diesem Jahr werden voraussichtlich insgesamt 300.000 Verfahren in der ersten Instanz verhandelt, schätzt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. Das seien doppelt so viele wie noch 2015.
„Die Lage der Verwaltungsgerichte – vor allem die der erstinstanzlichen – kann man nur als dramatisch bezeichnen“, sagt Richter Seegmüller. Besonders die Zahl der Asylfälle sei kaum mehr zu bewältigen: „Damit stoßen wir komplett an unsere Grenzen. Wir sind völlig überlastet. Es fehlt Personal, es fehlen Räume.“
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Die Gerichte sind nun in der Situation, die das BAMF vom Herbst 2015 an erlebte. Eine Flut von Fällen führte zur Überlastung der Behörde. Dabei ist der Anteil der Asylbewerber, die die Entscheidung des Amtes anfechten mit 45 Prozent nicht höher als in den Jahren zuvor, stellt BAMF-Chefin Jutta Cordt fest. Doch die schiere Anzahl bringt die Gerichte an ihre Grenzen.
Meist sind es Migranten, die gegen die Ablehnung ihres Antrags klagen. Doch auch anerkannte Asylbewerber ziehen vor Gericht – darunter vor allem Syrer und Iraker, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, weil das BAMF ihnen keine individuelle Verfolgung attestierte. Sie fordern vor Gericht den vollen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, weil nur der zum privilegierten Familiennachzug berechtigt. ….
Alles vom 10.8.017 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167543136/200-000-Asylklagen-Verwaltungsgerichte-an-Belastungsgrenze.html
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Polizei als Abbild der Gesellschaft
Nun war und ist der Polizeibeamte, als Bürger in Uniform, doch auch immer ein Abbild der Gesellschaft gewesen. Von daher kann das schon gut sein, dass die Qualität insgesamt nachlässt! Schaut man sich das geringe Maß an Wertschätzung an, welches dem Polizeibeamten entgegengebracht wird, sei es vom Bürger, sei es seitens des Dienstherren, dann erscheint es mir wenig überraschend, dass die guten und qualifizierten Leute sich das nicht mehr antun wollen und andere Arbeitgeber suchen. Und um das Personalfehl auszugleichen, kriegen dann eben…nicht so geeignete Bewerber den Zuschlag!
4.11.2017, Michael Peikerl, BZO

Clans dominieren Polizei?
Unterirdische Bezahlung, ständig Ärger mit aggressiven und erschreckend selbstbewussten arabischen Clans (und keinem politischen Willen, diese in die Schranken zu weisen), mangelnde Unterstützung durch Politik und Justiz sowie Spott durch die Medien. Und da wundert sich ernsthaft jemand, dass die Berliner Polizei zugrunde geht? …
“Dieser Bericht ist nur einer von vielen und kann einen trotz der üblichen Beruhigungsversuche bereits schwindlig machen. Mir wird schlecht.” Mir auch, Herr/Frau van Weiden. Wenn’s hart auf hart kommt, halten die dann zu den einschlägigen Clans?
4.11.2017, Marco Niemöller, BZO
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Arabisch-türkische Polizeischüler ohne ausreichendes Deutsch
Unter diesen Umständen ist es schon fast verwunderlich, wie der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel mit der Mitteilung überhaupt größere Wellen erzeugen konnte, dass in Berlin „ein funktionierendes Rechtssystem nicht mehr vorhanden ist“. Und zwar unter anderem deshalb.
Das wirklich selbst in Berlin einigermaßen heftig debattierte Thema betrifft nämlich nicht die Justiz, sondern die Polizei, genauer, die Tatsache, dass an der Polizeiakademie der Stadt etliche Polizeischüler mit arabischem und türkischen Hintergrund lernen, von denen einige aus dem Umfeld krimineller Großfamilien (Clans) stammen sollen. Bekannt wurde das Ganze, weil ein Ausbilder sich beklagte, die angehenden Beamten führten sich im Klassenraum wie Straßengangster auf.
Um das zu belegen, fertigte er heimlich einen Tonmitschnitt an. Polizeipräsident Klaus Kandt erklärte daraufhin, es sei die Aufgabe der Akademie, „die Auszubildenden so zu sozialisieren, dass sie diszipliniert, höflich und wertschätzend miteinander umgehen“. Im Zuge der Berichterstattung erfuhren die Bürger außerdem, dass es für Polizeischüler auch einen Nachhilfeunterricht in Deutsch gebe, außerdem eine verpflichtende Deutschprüfung am Ende der Ausbildung.
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Eine Polizeiakademie als Sozialisierungsanstalt für junge Männer, die Überprüfung ganz zum Schluss, ob sie überhaupt so weit Deutsch beherrschen, um vorher der Waffenkunde- und Rechtsausbildung gefolgt sein zu können – das überraschte sogar den einen oder anderen Mentalberliner, der den BVB-Song „Ist mir egal“ längst verinnerlicht hat. Bei dem Liedchen handelt es sich übrigens um eine Art inoffizielle Berlin-Hymne. ….
Alles von Alexander Wendt vom 5.11.2017 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/die_verwahrlosung_berlins_ist_toedlich_geworden

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“jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört”: die Bundesregierung und die Berliner Szene!
Einfach nur gruselig, die Beschreibung. Ich bin zwei Jahre vor dem Fall der Mauer von Ost-Berlin in den Westen gegangen. Es verschlug mich nach Norddeutschland, doch wartete ich jahrelang auf eine berufliche Chance, nach Berlin, das ich – auch wenn ich nur den Ostteil wirklich kannte – innig liebte, zurückzukehren. Wurde nichts, ich wurde im Norden heimisch. Ich bin seit meiner „Flucht“ traditionell einmal im Jahr in Berlin bei Freunden. Und von Jahr zu Jahr wird mir die Stadt fremder, ja auf gewisse Art feindseliger: mehr Graffiti (vornehmlich linke Parolen), mehr Verwahrlosung, mehr aggressive Bettelei, mehr Gruppen junger Männer aus anderen Kulturkreisen mit aggressiven Gesichtsausdrücken. Nein, bei allem verbliebenen Restcharme der Stadt, bei aller Vielfalt an Theatern, Opern und Architektur, bei aller Faszination, die von seiner lebendigen Café- und Kneipenszene ausgeht: Berlin hat sich für mich erledigt. Allemal gut für einen Kurztripp, aber nie könnte ich dort noch leben.
7.11.2017, Dr. Roland Mock, AO
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Berlin: Kein Kontrollverlust, sondern demonstratver Kontrollverzicht
Dieses exemplarische Staatsversagen wird gern mit dem Wunsch nach Buntheit und Weltoffenheit verbrämt, wer wolle sich schon abschotten. Es handelt sich nicht um Kontrollverlust, sondern um demonstrativen Kontrollverzicht! Die Szene, die Rot-rot-grün einschließlich Hausbesetzungen da heranzieht, wird Berlin über Jahrzehnte prägen. Das werden nicht mehr die von der Knef besungenen “Sommersprossen” sein. Die sichtbare Verwahrlosung ist eindeutige Folge der rapide sinkenden inneren Sicherheit. Das Bundeskanzleramt und der Berliner Senat sollten zu nächtlichen Spaziergängen durch Berlin verpflichtet werden, von wegen: “In Berlin kenne ich keine No-Go-Areas”. Dann lernt sie kennen!
7.11.2017, Andreas Rochwos. AO
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In Berlin wird ein Mensch pro Woche erstochen
Vielen Dank! Sie sprechen einer Ur-Berlinerin aus der Seele. Gerade las ich, dass in der Nacht auf den heutigen Montag wieder ein Mensch bei einem Raubüberfall in Berlin-Wilmersdorf erstochen wurde. Leider kenne ich einige Menschen, die sehr leiden, wenn ihr Handy-Empfang mal 30min nicht funktioniert und die sich ellenlang echauffieren, wenn es in ihrem Ferienhotel kein Privat-Fernsehen gibt, aber fatalistisch mit den Schultern zucken, wenn ich ihnen sage, dass in Berlin ein Mensch pro Woche erstochen wird. Nicht nur der unfreundliche Umgangston, die mangelnde Hilfsbereitschaft und die brutale Rücksichtslosigkeit zerstören die Lebensqualität dieser Stadt. Es ist vor allem die Gleichgültigkeit, die zu dem immer schnelleren Zerfall und Auseinanderbrechen der Gesellschaft führt.
7.11.2017, Judith Hirsch, AO

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Besser Dolmetscher hinzuziehen als Polizisten mit Migrationshintergrund
Braucht die Polizei wirklich Vermittler auf den Straßen? Migranten, die zweisprachig aufgewachsen sind? So zumindest wünscht es sich Günther Freisleben, Polizeipräsident von Karlsruhe. Er meint, es wäre gut, Kollegen zu haben, die die Hintergründe von Ausländern kennen, wie die leben würden, wie man sich ihnen gegenüber verhalten müsse. Was das allerdings mit der Durchsetzung deutschen Rechts zu tun hat, bleibt unklar. Und unterschiedliche Verhaltensweisen gegenüber Straffälligen und Verdächtigen kann nicht der Wunsch einer deutschen Polizeiführung sein. Erschwerend kommt hinzu, dass hier auch gegenüber den Beamten mit zweierlei Maß gemessen wird. Integration als Reduzierung der Kollegen mit Migrationshintergrund auf ihre ethnische Herkunft. Nein, im Notfall sollte der kompliziertere Weg der Hinzuziehung eines Dolmetschers der bessere Weg sein, als Kollegen nur deshalb in den deutschen Polizeidienst zu wünschen, weil sie aus einem anderen Kulturkreis als dem deutschen kommen. Weil sie, wie es sich die Berliner Polizei wünscht, etwa zu Hause chinesisch, arabisch oder vietnamesisch sprechen. …
Alles von Alexander Wallasch vom 8.11.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/polizei-herr-wachtmeister-sprechen-sie-deutsch/
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No-Border-Politik will anderen Sicherheitsbegriff
Der ehemalige Finanzsenator von Berlin prangerte schon Ende 2014 die Zustände der Berliner Polizei an, die Durchsetzung des Rechts sei gefährdet, wenn türkisch- und arabischstämmige Bewerber bevorzugt eingestellt werden. ….
Soll der Polizist im Deutschland der »No-Border-Politik« wirklich noch ein Schutzmann sein? Der Bürger Freund und Helfer? Oder wird der Polizeibeamte vom regierenden Establishment eher als Lotse für Migranten im »Einwanderungsland« gesehen?

Nicht nur das von Alexander Wallasch beschriebene Konglomerat von Misständen bei der Aufstellung der Polizei gibt Anlass zur Besorgnis. Unbeachtet von der Öffentlichkeit wird ein »Wandel der Sicherheitskultur« vorangetrieben, den ein Beitrag auf den Internetseiten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), einer Behörde des Innenministeriums, beschreibt.
»Von der nationalen zur menschlichen Sicherheit«, »Von der militärischen zur ökologischen Sicherheit«, »Von der territorialen zur globalen Sicherheit« und »Von der Bedrohungsabwehr zur Risikovorsorge« (so die Zwischentitel) entwickelt der Autor Thesen, die das Ende für den Sicherheitsbegriff, wie wir ihn kennen, bedeuten. Nicht länger geht es um die konkrete Abwehr von Gefahren wie Erpressung, Raub und Totschlag. Sondern um »globale Sicherheit« und gar um »existenzielle Gefahren …, die noch gar keine sind, die aber die Möglichkeit haben, welche zu werden«, um die ultimative »Ausdehnung des Unsicherheitsverständnisses auf Ungewisses (uncertainties)«.
Wie aus einem dystopischen Roman liest sich beispielsweise die Passage, der zufolge »eine Politik, die … vom Abwehr- zum Präventionsparadigma übergeht, … neue politische und rechtliche Rahmenbedingungen (erfordert) mit denen traditionelle Rechte außer Kraft gesetzt werden. Innenpolitische Grundrechte sind zunächst als Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat konzipiert. Mit dem Übergang zum Präventionsparadigma … werden diese Grundrechte jedoch zur Rechtfertigung für das vorbeugende und vorsorgliche Eingreifen auch in bürgerliche Freiheitsrechte. Damit werden Grundfreiheiten und Abwehrrechte gegenüber dem Staat “in primäre Schutzpflichten des Staates und damit in Eingriffsermächtigungen umgedeutet”. Die feine Grenze zwischen Rechtsstaat und Präventionsstaat … überschritten«.
http://www.bpb.de/apuz/32301/wandel-der-sicherheitskultur?p=all
Ist das die Sicherheitskultur, mit der wir gut und gerne leben?
8.11.2017, Michael Sander, TO

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Bildungsideal – Digitalisierung

Wir bewundern den gebildeten, weit gereisten Menschen, dessen Heimat die Welt ist, ignorieren aber, dass dieser als Vielflieger ein übler Öko-Vandale ist. Das Bildungsideal von Autonomie, Persönlichkeitsentfaltung und individueller Freiheit muß radikal korrigiert werden, da es sich als ein Kollaborateur des Klimawandels erwiesen hat: Das deutsche Bildungsideal, von Herder und Schiller formuliert und Humboldt und Hegel tradiert, Weiterlesen

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Export: Visegrad vor China

Deutschlands wichtigste Handelsparner 2016 in Mrd Euro: Visegrad-Gruppe V4 (Polen, CZ, Ungarn, Slowakei) 257, China 170, Frankreich 167, USA 165, Niederlande 162, GBR 122, Italien 113, Österreich 99. V4 ist somit ökonomisch wichtiger als China – nach dem Beitritt Österreichs zur V4 sogar doppelt so wichtig. V4 wie Österreich machen den deutschen Migrations-Größenwahn (offene Grenzen für jedermann ohne Paß) nicht mit Weiterlesen

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Braintrain – die Intelligenz geht

Zur millionenfachen Immigration seit Budapest 9/2015 (80% junge Männer, funktionale Analphabeten) gibt es eine stille Gegenbewegung – allein in 2015 wanderten 138.273 Deutsche aus (18.266 in die Schweiz, 13.438 in die USA, …), mehrheitlich Gebildete im besten Erwerbsalter, nur 7.819 Senioren. Diese unheimliche Abwanderung der Intelligenz unserer Volkswirtschaft – tres chic auch “Braintrain” genannt – hat natürlich Weiterlesen

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Hussein UMA – 4200 Euro Miete

8400 Euro bezahlt der Staat monatlich für die Unterbringung zweier UMF (bzw. UMA) in einer Wohnung auf dem Gelände einer Villa in Freiburg-Ebnet: 4200 Euro/Monat erhält die Wiese GmbH als privater Jugendhilfeträger und 4200 Euro/Monat die afghanischen Eheleute Dr. Abdullah S. als Vermieter. Jeder der beiden jugendlichen Bewohner Hussein K. aus Afghanistan und B. aus dem Iran kostet den Steuerzahler somit 140 Euro/Tag (30 * 140 = 4200).
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Konservative fuer Europa

Mit „Pariser Erklärung“ hat eine Gruppe konservativer Intellektueller (darunter der deutsche kath. Philosoph Robert Spaemann) ein Manifest überschrieben, in dem eine geistige Renovation Europas gefordert wird. In sechsunddreißig Proklamationspunkten wird das gegenwärtig „falsche Europa“ (Multikulti, pseudoreligiöse Bewegung für eine entgrenzte Welt) attackiert und mit dem Gegenentwurf eines „wahren Europas“ konfrontiert. Weiterlesen

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Buchmesse Meinungsfreiheit

“Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen ‘Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen ‘Ich bin der Antifaschismus‘” – wie recht Ignazio Silone damit hatte, zeigte sich auf der Frankfurter Buchmesse, wo Linke, Antifa, Amadeu-Antonio-Stiftung usw. die weltgrößte Bücherschau für den freien Austausch von Meinungen im Namen von “Kampf gegen Rechts” demontierten:
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Islamkritik in FR untersagt?

Abdel-Hakim Ourghi (PH Freiburg) bemüht sich um einen grundgesetz- und menschenrechtskonformen Islam in Europa (Gleichberechtigung Frau-Mann, Freie Religionswahl, …) und wird dafür vom Islamischen Zentrum Freiburg in einem Offenen Brief attackiert: “Leider müssen wir zunehmend beobachten, wie ihr Dozent Abdel-Hakim Ourghi a) mit seinen Aktionen b) immer wieder Muslime beleidigt und Weiterlesen

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Richtwert statt Obergrenze

Die Obergrenze von 200.000 ist eine Mogelpackung: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ So der Einigungstext von CDU/CSU am 8.10.2017. Weiterlesen

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Strassenschule FR 20 Jahre

20 Jahre Freiburger Strassenschule: “20 Jahre stabile, verläßliche Hilfe für junge wohnungslose Menschen. … Helfen Sie mit zu sagen: Es ist auszuhalten, wenn sich wohnungslose Menschen in unserem Blickfeld in der Stadt Freiburg aufhalten. Nicht der Anblick ist es, der stört, sondern die Erinnerung an Probleme und Not. Und dieser Not wollen wir (als Strassenschule) mit ihrer Hilfe begegnen. Weiterlesen

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40 Thesen zur Reform des Islam

Die Bundesregierung unterstützt den traditionellen konservativen Islam über die Ditib (Türkei) und den “Zentralrat der Muslime” von Aiman Mazyek. Diese wenden sich ausdrücklich gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau und gegen die Trennung von Kirche und Staat. Demgegenüber werden Vertreter des Reform-Islam wie Seyran Ates, Khorchide, Necla Kelek, Abdel Ourghi, Bassam Tibi, Weiterlesen

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Im reichen Land gut und gerne

In unserem reichen Land gut und gerne leben: Zwei Mio Migranten sind seit der Grenzöffnung Budapest 9/2017 zu versorgen. Über die Familienzusammenführung werden mindestens nochmal zwei Mio Migranten kommen. Die vier Mio Zuwanderer kosten den Steuerzahler im Monat 10 Mrd Euro (4 Mio mal 2500 Euro/Monat) bzw. im Jahr 120 Mrd Euro. Wenn wir diese Zahl von 120.000.000.000 Euro an jährlichen Migrationskosten lesen, Weiterlesen

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Jamaika

80% der Deutschen befürworten nach der Wahl eine Jamaika-Koalition. 83% der Deutschen nennen als größte Sorge die unkontrollierten Grenzen mit täglich über 500 neuen Migranten. Fazit: Die Bürger erwarten von der neuen Regierung zuvörderst die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität durch Schließen der Grenzen. Gelingt dies nicht, dann wird Jamaika scheitern und die AfD weiter wachsen.  Weiterlesen

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Buergerasyl – Recht – Ametovic

Das Gewähren von Kirchenasyl bzw. Bürgerasyl zur Verhinderung von gerichtlich angeordneten Abschiebungen von Migranten widerspricht dem Rechtsstaat-Prinzip. Dies gilt auch für die Roma-Familie Ametovic, die zweimal von Serbien nach Freiburg zugewandert ist. Gesinnungsethik, christliche Hilfsbereitschaft, Humanismus, bzw.Kriegsschuld-Komplex, können keinen Grund zum Aushebeln des Asylrechts liefern. Weiterlesen

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Migration – Querfront Linke AfD

Bei der Migration tun sich die Linken und Rechten zur Querfront zusammen: Linke wie AfD sehen in der massenweisen Zuwanderung seit Budapest 9/2015 die Ursache für Wohnungsnot, Lohndumping und Bildungsmisere. Oskar Lafontaine zwei Tage nach der Wahl überdeutlich: „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, Weiterlesen

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Verschenktag Kirchzarten

1. Kirchzartener Verschenktag: Gut erhaltene und funktionstüchtige Sachen einfach an die Straße stellen. Eine Idee, die beim Engagement-Preis 2017 der Bürgerstiftung Kirchzarten prämiert wurde, erfährt am kommenden Sonntag, dem 1. Oktober ihre erstmalige Umsetzung. Weil „Verschenken ein Moment des guten Gefühls, der Freude und der Befreiung“ sei, sind alle Kirchzartener eingeladen, gut erhaltene und funktionstüchtige Sachen zu verschenken. Weiterlesen

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Wahl 24-9-2017 – 6 mal positiv

Die AfD ist als drittstärkste Partei in den Bundestag gewählt worden, “dies sollte man positiv sehen” (Prof Platzek in HartAberFair am 25.9.17), denn damit eröffnet sich die Chance auf: (1) das Ende der GroKo, (2) eine Stärkung der parlamentarischen Opposition, (3) die Überprüfung der Rechtmäßigkeit offener Grenzen, (4) eine Wiederbelebung der Diskussionskultur, (5) Einordnung der AfD und (6) Lösung des Migrationsproblems. Weiterlesen

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Alle Wuensche werden klein …

“Alle Wünsche werden klein, gegen den, gesund zu sein.” Dieses Sprichwort gilt für alle Bürger – arm und reich, jung und alt, links und rechts. Und es gilt auch für den Staat als Genossenschaft von Bürgern (Adenauer): Offene Grenzen sind ungesund für den Wohlfahrtsstaat, sie machen ihn krank und auf Dauer kaputt (Paul Collier). Dieses spürt jeder Einzelne, deshalb nennen 83% der Deutschen die “Migration bei offenen Grenzen” als ihre größte Sorge. Weiterlesen

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Denkt selber

In den USA haben sich 15 Professoren der Elite-Universitäten Princeton, Harvard und Yale zu Semesterbeginn am 29.8.2017 in einem offenen Brief an ihre Studenten gewandt mit der Botschaft “Denkt selber”. Moderat formuliert, subversiv in seiner Einfachheit, ein Plädoyer für die intellektuelle Unabhängigkeit, gegen geistige Enge der politischen Korrektheit, mit der inzwischen radikalen Aufforderung an die Studenten: “Denkt selber”.
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Bildung ist Zukunft – auch 2017

Was wird aus Deutschland in der Zukunft? Mit 50 Mrd Euro (laut Institut der deutschen Wirtschaft IW) wird für Migranten pro Jahr dreimal so viel ausgegeben wie für Bildung und Forschung mit 17 Mrd – und das in einem Land, das außer “Bildung” keinen anderen “Rohstoff” hat. Jeder Migrant kostet 2500 Euro pro Monat, der unbegleitete minderjährige Flüchtling (UMF bzw. UMA) sogar 4800 Euro/Monat. Weiterlesen

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Schweigespirale zur Migration

Über 80% der Deutschen sehen die Massenmigration als das wichtigste Thema an. Wie ist dann zu erklären, dass Kritik zur Migrationspolitik im Bundestagswahlkampf öffentlich kaum artikuliert wird? Dazu die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann mit ihrer Theorie der “Schweigespirale”: Befürchten die Bürger, dass sie sich mit ihrer Meinung sozial isolieren (sie gelten ja als Pack und Nazis), dann äußern sie diese Meinung einfach nicht. Weiterlesen

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Ethik selbstloser Zudringlichkeit

„Zwischen Weltkrieg II und Weltkrieg III drängten sich die Deutschen an die Spitze der Humanität und Allgüte. Und sie nahmen das, was sie unter Humanität und Güte verstanden, äußerst ernst. Sie hatten doch seit Jahrhunderten danach gelechzt, beliebt zu sein. Und Humanität schien ihnen jetzt der bessere Weg zu diesem Ziel. Sie fanden diesen Weg sogar weit bequemer als Heroismus und Rassenwahn. …. Weiterlesen

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Nordafrikas Kriegslust

Die Vielzahl von Kriegen im Nahen Osten, Maghreb und Nordafrika werden allzuoft dem Islam angelastet, dessen Koran Gewalt fördere und rechtfertige. Dem ist aber nicht so: (1) Mit dem Sufismus hat der Islam eine Strömung, die Liebe, Friede und Barmherzigkeit (Khorchide knüpft hier an) vertritt. Fahren Sie mal nach Shiraz/Iran und besuchen dort Park mit Denkstätte des sufistischen Dichters Hafiz, von dem Goethe so begeistert war.
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